Vertreibung der Deutschen – ein linkes Tabu

Juli 1945: Polnischer Vertreibungsbefehl unter Androhung von Waffengewalt

“Wir werden niemals Frieden in der Welt haben, bevor die Menschen überall anerkennen, daß Mittel und Zweck nicht voneinander zu trennen sind: denn die Mittel verkörpern das Ideal im Werden, das Ziel im Entstehen, und schließlich kann man gute Zwecke nicht durch böse Mittel erreichen, weil die Mittel den Samen und der Zweck den Baum darstellen”. Martin Luther King

Während Kommunisten wie August Thalheimer (KPO) sowie die Vierte Internationale die von den Allierten beschlossene Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten und Osteuropa als nicht zu rechtfertigende Verbrechen verurteilten, vertreten heute nur wenige Linke diesen Standpunkt.

Die “Masse” an Kommunisten hierzulande, von Günter Ackermann bis hin zu allen möglichen kleinen und “großen” Parteien und Organisationen gefallen sich darin, stalinistische Untaten zu leugnen bzw. zu rechtfertigen. So auch Klaus Wagener in einer “Gastkolumne” der DKP-Zeitung “Unsere Zeit”.

Darin verhöhnt er die Opfer, legitimiert ihr Leid, relativiert kommunistische wie gesamtallierte Verbrechen. Daß einem in der Mittel- und Methodenanwendung zur Machtsicherung Grenzen gesetzt sind, wenn man besser sein will als der Feind, diese Idee kommt ihm nicht.

Der Verlust an moralischer Glaubwürdigkeit scheint nicht zu stören.

Selbstverständlich stößt auch die stalinistisch-maoistische MLPD in dieses Horn. Da ist z. B. in kaum zu überbietender Geschichtsklitterung und menschenverachtendem Zynismus von “gerechtfertigten Umsiedlungsaktionen” und davon die Rede, daß die Benennung der Tatsachen mit der Intention geschehe, “den Hitlerfaschismus zu verharmlosen”.

Vom Thema ablenken möchte man gerne auch mit dem Verweis auf den reaktionären Charakter der CDU/CSU-nahen Vertriebenenverbände, obwohl derlei keinen Deut daran ändert, daß das Vertreibungsverbrechen an unserem Volk keine gerechtfertigte Umsiedlung gewesen ist.

Leider hat ein Großteil der deutschen Kommunisten diese nationale Frage und einen höheren moralischen Anspruch vollends den Rechten überlassen. Geradezu an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist, wenn es denn heißt, “die MLPD setzt sich zusammen mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ein für die Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen und tritt ein für Frieden und Völkerfreundschaft.”

Linke Lichtblicke einst und heute …

August Thalheimer:

Die Nazis sind geschlagen; aber ihre Methode, nämlich diktatorisch mit Staaten, Völkern und Individuen zu schalten und zu walten, ist von den Siegern übernommen. Es ist jetzt bekannt, daß Millionen Deutscher aus Ostdeutschland, dem Sudetenland und Ungarn mit dem barbarischsten Methoden von Haus und Hof verjagt worden sind. Ihre überwiegende Mehrheit sind natürlich deutsche Arbeiter, Landarbeiter, Kleinbauern, Handwerker. Welche Schande für alle Siegermächte, die diese Barbarei durchgeführt oder zugelassen haben!

AG Marxismus:

Nur ein kleiner Teil der Linken hat den Mut gehabt, die Potsdamer Konferenz und die Kollektivschuld, die den Deutschen angelastet wurde, offen zu analysieren und einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Jede Beschäftigung mit der Tragödie der Vertreibung der Deutschen gilt nach wie vor als Kennzeichen der Rechten – die Linke hat darauf bewußt verzichtet, diese Fragen zu thematisieren. Dies aber ist ein wesentlicher Grund dafür, daß die Vertriebenenorganisationen rechtslastig waren und sind und daß die nationale Frage ein “Heimspiel” der Rechten ist.

Jost Kaschube in der Zeitschrift “bruchlinien” vom 15. 6. 2005:

Prinzipienloser Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht

Durch das Selbstverteidigungsrecht abgedeckt ist ferner nicht der sog. Bevölkerungstransfer, der nach dem Zeiten Weltkrieg durch die Abkommen der Siegermächte in Potsdam und Jalta zustande gekommen ist. Die erzwungenen Gebietsabtretungen wurden zwar von allen Siegern sanktioniert, waren aber mit dem Völkerrecht absolut nicht zu vereinbaren. In ihren guten Tagen hätten vor allem die Kommunisten einen derartigen Gebietsschacher mit aller Entschiedenheit verurteilt.

Lenin war ein rigoroser Verfechter des nationalen Selbstbestimmungsrechts und ein ebenso rigoroser Gegner von Annexionen, weil und insofern er die „Abtrennung eines Gebietes gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung“ für eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts hielt.

Wenn aber Autoren [Anm.: Hier wird sich auf einen Text der Kommunistischen Plattform/KPF der Linkspartei bezogen] mit kommunistischem Anspruch 60 Jahre nach Kriegsende die Vertreibungen der Deutschen aus den Ostgebieten als „Aussiedlungen Deutscher“ bezeichnen, dann wollen sie offenbar verdrängen, dass es sich hierbei um völkerrechtswidrige territoriale Annektionen und um die Vertreibung seiner Bewohner gehandelt hat.

In einem Krieg, der auf deutscher Seite mit dem Ziel von Annexionen und der Unterwerfung Osteuropas und der Vertreibung oder Versklavung seiner Bevölkerung geführt wurde, kann man territoriale Beuteabsichten und die Vertreibung der Bewohner auf der gegnerischen Seite nicht ignorieren, ohne jede Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Der Krieg hat zwar die Befreiung Europas vom Faschismus gebracht, aber zugleich mit der Aufteilung Europas unter den Siegermächten geendet. Die lange militärisch Besetzung und politische Kontrolle Europas durch die Sieger stand nicht im Dienste des sozialen Fortschritts, sondern wurde durch imperiale Interessen aufrechterhalten. Das Muster für die fortschrittliche ökonomische und politische Konzentration ist für Marxisten der freiwillige Zusammenschluss auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und nicht die Fremdherrschaft.

Zum einen grenzt es an Hilflosigkeit, wenn Autoren die Bekämpfung der Neonazis zwar zu ihrer Hauptaufgabe deklarieren, aber ohne jede Not eine gravierende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts kaschieren oder rechtfertigen, und eben dadurch ihrem Hauptfeind eine Rechtsposition und die Möglichkeit ihres Missbrauchs überlassen.

Zum anderen hätten Autoren, die mit kommunistischem Anspruch auftreten, jeden Grund und sogar die Pflicht, die Politik der SU kritisch zu untersuchen, ehe sie darüber jammern, dass der Antikommunismus der unabdingbare Begleiter des Geschichtsrevisionismus sei. Das Selbstbestimmungsrecht ist eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Imperialismus, heute insbesondere für das irakische Volk gegen die Besetzung und für die Palästinenser in ihrem Widerstand gegen die säkulare israelische Politik des Landraubs und der Vertreibung. Daher müssen die Linken und Antiimperialisten dazu eine prinzipielle Haltung einnehmen. Der von den Autoren beklagte Geschichtsrevisionismus ist geradezu notwendig, wenn Antiimperialismus und Sozialismus jemals wieder eine reale Perspektive erhalten sollen.

Aber es kann nicht gelingen, Chauvinismus mit einer Art Maso-Chauvinismus zu verjagen. Das zweite ist wissenschaftsfeindlich, leugnet jede rationale Erklärungsmöglichkeit und läuft letztlich auf eine rassistische oder völkische Begründung hinaus. Beide zusammen können in antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht eine prekäre Wirkung haben. Das dritte schließlich zeichnet sich durch selektiven Umgang mit dem Kriegsrecht und dem Selbstbestimmungsrecht aus.

Die rechtnihilistischen Positionen sind leicht widerlegt und somit eine Steilvorlage, die die Neonazis dankbar aufgreifen. Die Resolution „Wider die rechte Demagogie“ ist zum Manifest der heillosen Hilflosigkeit geraten.

Die beklagte Geschichtsrevision ist nicht nur weniger als ein Kavaliersdelikt, sie ist eine schlichte Notwendigkeit. Wenn die Kommunisten sie nicht leisten, werden die Neonazis ihren Vorteil daraus ziehen. Und nicht nur die! Die ständige und pauschale Schuldzuweisung unabhängig von jeder individuellen Verstrickung erzeugt Verdruss bei den Menschen.

Dr. Helmut Bleiber in “Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung – Nr. 14, Juni 1993″:

Im Interesse der Selbstvergewisserung der marxistischen Linken liegt die kritische Sichtung und Aufarbeitung der Geschichte der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Sie hat die Aufarbeitung durchaus nachhaltiger Leistungen auf dem Gebiet der nationalen Frage ebenso einzuschließen wie die Benennung und Analyse von Deformationen, Verletzungen und Fehlern, die von der Duldung und Funktionalisierung von großrussischen Nationalismus bis hin zur barbarischen Praxis der Umsiedlung ganzer Völkerschaften und ethnischer Gruppen (die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den Gebieten östlich der Oder und Neiße eingeschlossen) reichen.

“Die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei: Antifaschismus oder Chauvinismus?”:

Die nationalistische Kollektivschuld-These diente als Begründung für Taten, die in Wirklichkeit ganz anderen Ursprung hatten. Diese These ist natürlich für Antinationalisten und das heißt für Marxisten unhaltbar, und das nicht nur, weil sie politisch den Interessen der Herrschenden an nationaler Spaltung der weltweiten Arbeiterklasse dient, sondern in erster Linie, weil sie sachlich falsch ist.