Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem: Holocaust-Leugner nicht bestrafen

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2005 mit Peter Töpfer

Die laut BRD-Grundgesetz garantierte Meinungs-, Forschungs- und Redefreiheit wird beim Holocaust-Thema durch Gesetz und Rechtssprechung ausgehebelt, wie die Verurteilungen von Ernst Zündel, David Irving und anderer zeigen.

Grund genug, einmal linke Stimmen wie aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu zitieren, die nicht der Meinung sind, daß jene, die den Holocaust leugnen, bestraft werden sollten.

Es ist keine „rechtsradikale Forderung“, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch an dieser Stelle umzusetzen, sondern eine originär humanistische und linke, wie folgende Beiträge zeigen:

Niemand kann die Wahrheit über den Holocaust per Gesetz erzwingen. Inwieweit die historische Wahrheit überhaupt ermittelt werden kann, muß von fesselfreier historischer Untersuchung festgestellt werden. Von Historikern, die über Beweise und Tatsachen untereinander streiten, die Beweise testen und die Behauptung des anderen in Frage stellen dürfen, ohne daß sie Verfolgung und Anklage fürchten müssen. Wir verlangen von den Moslems, sie müßten beleidigende Tabus hinnehmen, aber würden die Juden akzeptieren, daß jemand frei den Holocaust bestreiten darf?

Wir sollten alle Tabus abschaffen, die immer noch in unseren Gesetzbüchern stehen. Die europäischen Länder, die solche Gesetze haben, sollten nicht nur ihre Blasphemie-Gesetze aufgeben, sondern auch ihre Holocaust-Leugnungs-Gesetze abschaffen. Wenn das nicht geschieht, können wir den Vorhalt, daß wir mit Zweierlei-Maß messen, nicht widerlegen. Ohne den Prozeß des Für und Wider, wozu auch die extreme revisionistische Holocaust-Leugnung gehört, werden wir niemals herausfinden, welche Tatsachen wirklich hart genug sind, die Zeiten zu überdauern.

Wenn wir heute die Meinungsfreiheit in unseren Ländern verteidigen und jene Länder ermutigen wollen, in denen die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, dann müssen wir die Freilassung David Irvings aus dem österreichischen Gefängnis verlangen. Nur wenn wir bereit sind, auch unsere heiligsten Kühe zu schlachten, können wir glaubwürdig von den Islamisten, von der Türkei und anderen dasselbe verlangen. Dies ist die Zeit, nicht Tabus zu errichten, sondern sie einzureißen. Wir müssen endlich selbst tun, was wir anderen predigen.
(Timothy Garton Ash, britischer Historiker in „The Guardian“ v. 19. 10. 2006)

Deutscher Denkmalschutz
von Christian Bommarius

Vor zehn Jahren stellte der Bundestag explizit die so genannte Auschwitz-Lüge unter Strafe: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Das Verbot der Auschwitz-Lüge ist bizarr. Die vermeintlich bekämpfte Diskriminierung der Juden wird auf subtile Weise weiterbetrieben – in seiner Heimat vor antisemitischen Anwürfen geschützt werden zu müssen ist nicht weniger demütigend als die Anwürfe selbst. Aus diesem Grund hat sich der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Hendrik van Dam, vor Jahren gegen die Absicht verwahrt, ausgerechnet in Deutschland einen „strafrechtlichen Naturpark“ für Juden anzulegen.

Geschützt wird durch das Verbot der so genannten Auschwitz-Lüge vielmehr ein Rechtsgut, das in der Rechtsgeschichte demokratischer Staaten bis dahin aus guten Gründen unbekannt war: das staatlich verfügte Geschichtsbild.

Der Wahrheit des Holocaust ist nicht gedient, wenn sie im Strafgesetzbuch steht und nicht in den Köpfen der Bürger. Es dient ihr nicht, wenn sie geglaubt werden muss, nicht weil sie unwiderleglich, sondern weil sie befohlen ist. Die Staaten sind es, die Geschichte schreiben, aber wenn sich die Staaten der Geschichtsschreibung bemächtigen, das Geschichtsbild nicht der Gesellschaft überlassen, sondern nach Fertigstellung im Strafgesetzbuch dekretieren, dann ist damit nichts über diese historische Wahrheit, aber alles über diese Staaten gesagt.
(„Berliner Zeitung“, 27. 04. 2004)

Wer bestimmt, was historische Wahrheit ist?
von Christian Esch

Die Geschichtswissenschaft sieht sich in den freien Gesellschaften des Westens tatsächlich hohen Erwartungen ausgesetzt; dieser Druck kann so weit gehen, daß die Historiker aufschreien. Das zeigt das Manifest von 19 renommierten französischen Historikern und Intellektuellen, das in derselben Woche, in der Ahmadinedschad den Holocaust leugnete, die Straffreiheit solchen Leugnens forderte. In Frankreich ist (wie in Deutschland) das Leugnen des Holocausts strafbar.

Gegen diese politischen Einschränkungen der historischen Arbeit wendet sich das Manifest: „Die Geschichte ist keine Religion. Der Historiker akzeptiert kein Dogma, respektiert kein Verbot, kennt keine Tabus. Er kann stören.“ Zweitens: „Die Geschichte ist nicht die Moral. Es ist nicht die Rolle des Historikers, zu preisen und zu verdammen; er erklärt.“ Drittens: „Die Geschichte ist nicht die Sklavin der Aktualität. Der Historiker drückt der Vergangenheit nicht die ideologischen Schemata der Gegenwart auf und bringt in die Ereignisse von einst nicht die Sensibilität von heute.“ Viertens: Die Geschichte ist nicht mit Gedächtnis gleichzusetzen, fünftens: „Die Geschichte ist kein Rechtsgegenstand. In einem freien Staat ist es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheit zu definieren. Die Politik des Staates, auch wenn sie von besten Intentionen getragen ist, ist nicht Politik der Geschichte.“ Gezeichnet von, unter anderen: Elisabeth Badinter, Marc Ferro, Pierre Nora, Mona Ozouf, Paul Veyne.

Hehre Worte! Nach Jahrzehnten, in denen die Geschichtsschreibung sich ausgiebig selbst betrachtet und fleißig ihre „Diskurse“ analysiert hat, klingt der Anspruch, Historiker kennten weder Dogmen noch Tabus, altertümlich selbstvergessen. Aber es ist eine Aufforderung, keine Beschreibung. Und es stimmt ja, daß jeder Historiker die Bereitschaft mitbringen muß, Revisionist zu sein. Wissenschaft kommt ohne Revision nicht aus; die Tatsache, daß die Zahl der Opfer in Auschwitz-Birkenau noch bis 1990 drei bis vier mal so hoch angegeben wurde wie heute, hat das Erschrecken über den Holocaust (und die geschätzte Gesamtzahl seiner Opfer) nicht gemindert. So wird historische Wahrheit ohnehin immer neu bestimmt …
(„Berliner Zeitung, 17. 12. 2005)

Jürgen Rieger jedenfalls kündigte schon im Vorfeld an, ein anderes Urteil als einen Freispruch nicht zu akzeptieren und in die Revision zu gehen. Aus seiner Sicht macht das Sinn. Der Prozess gegen Ernst Zündel stellt deswegen erneut die Frage, ob die Strafbarkeit der Leugnung des Holcaust, ein Sondermerkmal deutscher Rechtsprechung, nicht genau das hervorbringt, was sie eigentlich verhindern soll: Eine Plattform für die Neonazis.
www.spiegel.de

Die Rechtslage ist klar. Die Politik könnte das ändern. Denn schließlich haben die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen noch keinen Revanchisten davon abgehalten, seine volksverhetzenden Thesen in Wort und Schrift zu verbreiten. Ohne diesen Prozess jedenfalls wäre Zündel für die Rechtsextremisten jetzt kein Märtyrer.
www.taz.de

Mutiger Artikel von Christoph Seils in der ZEIT. Er fragt, was der Demokratie der Prozess und das Urteil gegen Ernst Zündel bringt.

Dabei macht er deutlich, dass er auf keinen Fall etwa auf Zündels Seite ist. Ihm geht es darum, dass auch eine Demokratie eine Meinung wie die Zündels aushalten sollte. Damit ist er allerdings deutlich näher am amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit als an den hiesigen Vorstellungen.

„Den demokratischen Staat hingegen muss man vor politisch motivierten Lügen nicht schützen. Im Gegenteil, er muss und kann sie aushalten, dafür ist die Meinungsfreiheit viel zu kostbar.“ (Quelle: ZEIT)
www.reticon.de

Das Urteil gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel nützt nichts im Kampf gegen Neonazismus, aber es unterhöhlt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Warum tun sich das Land und seine Justiz dies an? Warum verhandelt ein deutsches Landgericht fünfzehn Monate lang gegen einen politisch fehlgeleiteten Rentner? Beim Völkermord an den Juden handelt es sich schließlich um ein Staatsverbrechen, das durch zahllose Dokumente, Zeugenaussagen und Geständnisse belegt ist. Daran können Zündel und seine braunen Gesinnungsgenossen nichts ändern.
www.zeit.de, Teil 1

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, die Leugnung des Holocaust sei nicht durch Artikel 5 Grundgesetz gedeckt. Weil dies keine Meinungsäußerung sei, sondern eine Tatsachenbehauptung, die „erwiesen unwahr“ sei. In den USA, in Kanada und auch Großbritannien hingegen wird dies ganz anders gesehen – so unerträglich es auf den ersten Blick erscheinen mag. Dort ist auch die Leugnung des Holocaust durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, und der Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Leugnung des Holocaust europaweit unter Strafe stellen zu wollen, stieß in Großbritannien deshalb auf laute Proteste.

Statt die deutsche Praxis zu exportieren, sollte man über ihr Ende nachdenken. Spätestens dann, wenn die letzten Überlebenden des Holocaust gestorben sind. Denn dann ist der Holocaust historisiert und seine Leugnung kein Fall mehr für den Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Den demokratischen Staat hingegen muss man vor politisch motivierten Lügen nicht schützen. Im Gegenteil, er muss und kann sie aushalten, dafür ist die Meinungsfreiheit viel zu kostbar.
www.zeit.de, Teil 2

Paragraph 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und -über 60 Jahre nach dem Ende des „Dritten Reiches“- einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren.
(Dr. Günter Bertram, ehem. Vorsitzende Richter beim Landgericht Hamburg, Neue Juristische Wochenschrift, Heft 21/2005, S. 1476 ff.)

Falsche Europäisierung

Von Reinhard Müller

11. März 2007

Äußerungen über historische Themen sind kein Fall für das Strafrecht.

Die alte Frage „Wie oft wird Hitler noch besiegt?“ muss eigentlich lauten: Wann ist Hitler endlich besiegt? Bisher gibt es dafür kaum Anzeichen. Das Hakenkreuz steht weiterhin unter strengem staatlichen Markenschutz. Sogar in durchgestrichener Form ruft es Staatsanwälte und Gerichte auf den Plan; jetzt entscheidet darüber der Bundesgerichtshof. „Mein Kampf“ steht im Giftschrank und darf auch von den Kindern und Enkeln der Erlebnisgeneration nicht ohne weiteres gelesen werden. Das Versammlungsrecht wird ausgerichtet an einer kleinen Minderheit in der Gesamtbevölkerung, die mit den Symbolen der nationalsozialistischen Herrschaft zu provozieren sucht. Althergebrachte und hart erkämpfte Regeln der Demokratie wie die Bannmeile rund um das Parlament werden verändert – beileibe nicht nach den Wünschen der Radikalen, aber letztlich doch an ihnen orientiert. Sondergesetze zum 8. Mai und zum Holocaust-Mahnmal sollen Geschmacklosigkeiten verhindern und die deutsche Erinnerungskultur frei halten von Missbrauch. Das offenbart die große Macht, welche die Extremisten über diese freiheitliche Grundordnung haben. Stets ist sie in der Defensive – auch im Gedenken, wenn etwa anlässlich der Jahrestage der Zerstörung Dresdens durch die Alliierten gesagt wird, man wolle den „Rechten“ nicht die Hoheit über den Umgang mit diesem Geschehen zugestehen.

Dieser merkwürdige Umgang mit dem hirnrissigen NS-Kult soll nun auch auf Europa ausgedehnt werden: Die Bundesregierung plant, während der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU ein altes Vorhaben wiederzubeleben und die Leugnung des Holocaust und anderer Völkermorde unter Strafe zu stellen. Damit hat Deutschland Erfahrung. Gerade erst wurde der notorische Holocaust-Leugner Ernst Zündel – durchaus konsequent – zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt. Nicht wenige Gewaltverbrecher, die Menschen zu Tode gebracht haben, und viele Wirtschaftskriminelle kommen mit milderen Strafen davon; das ist ein Zeichen für die heutige Bedeutung der Strafnorm „Volksverhetzung“.

Einst sollte damit die „Anreizung zum Klassenkampf“ bekämpft werden. Später sprach der Gesetzgeber von „Klimaschutz“; Bundesjustizministerin Zypries redet nun vom „sozialen Frieden“. Auch die EU-Kommission unterstützt den deutschen Vorstoß „in vollem Umfang“. Sie weist jegliche Bekundung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zurück und verurteilt sie mit aller Entschiedenheit. Das ist gut zu hören, es wäre schlimm, wenn es anders wäre. Doch solche Fanfarenstöße sind im Grunde nicht nötig. Das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen wird nämlich schon längst geschützt, nicht zuletzt vom Strafrecht: durch die Beleidigungsdelikte und selbstverständlich auch dadurch, dass das Aufstacheln zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Strafe steht. Doch wurde das Delikt der Volksverhetzung unter einer recht großen Koalition immer mehr zu einem Sondergesetz gegen bestimmte Äußerungen und Meinungen – und das stößt sich an der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes und auch an den europäischen Grundwerten.

Denn trotz der Einschränkungen, die das deutsche Strafgesetzbuch vorsieht und die auch die Bundesjustizministerin nun in einen europäischen Rahmenbeschluss schreiben will, ist festzuhalten:

Äußerungen über geschichtliche Vorgänge sind keine Fälle für das Strafrecht, es sei denn, man will bestimmte Themen tabuisieren oder eine Denkart vorschreiben. Beides steht zur freiheitlichen Demokratie in Widerspruch. Wer allgemein bekannte historische Tatsachen leugnet, macht sich ohnehin lächerlich. Nachfragen muss aber jeder dürfen. Nichts darf per Gesetz außer Streit gestellt werden. Historische Fakten stehen fest. Aber was wir von ihnen wissen und wie wir sie beurteilen, ist einem ständigen Wandel unterworfen. Insofern sind sowohl der wegen seines Beharrens auf der Existenz des türkischen Völkermords an den Armeniern zeitweise in der Türkei verfolgte Orhan Pamuk als auch der britische Historiker David Irving, der in Wien wegen Holocaust-Leugnung in Haft war, Opfer eines falschen Gesinnungsstrafrechts.

Dass auch das Verharmlosen von historischem Unrecht strafbar ist, führt zu absurden Ergebnissen. So wurde ein Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen angeklagt, weil er öffentlich darauf hingewiesen hatte, dass die Zahl der Auschwitz-Opfer, wie er in Polen erfahren habe, deutlich niedriger sei als früher angenommen. Tatsächlich entsprach seine Zahl in etwa dem Stand der neuesten Forschung. Doch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann auch ein solches „bewusstes Infragestellen der Opferzahlen von Auschwitz“ strafbar sein.

Zudem ist eine pflichtgemäße Verteidigung solcher Angeklagter kaum noch möglich, ohne dass sich der Anwalt selbst strafbar macht. So wird neben der Meinungsfreiheit eine weitere grundlegende rechtsstaatliche Errungenschaft aus politischen Gründen über Bord gekippt. Noch gibt es die nicht unberechtigte Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht einigen Auswüchsen, die überdies keinem einzigen Völkermordopfer helfen, Einhalt gebietet.

Doch in solchen Fragen politischer Korrektheit kennen die europäischen Regierungen keine Zweifel. Da wähnt man sich immer auf der richtigen Seite – wie damals bei der Isolierung Österreichs, als die FPÖ in die Wiener Regierung aufgenommen wurde. Dass der nun geplante Rahmenbeschluss letztlich den Ewiggestrigen in die Hände spielen könnte, scheinen weder die Bundesregierung noch die anderen europäischen Befürworter zu bedenken.
F.A.Z., 12.03.2007, Nr. 60 / Seite 1

ENDLICH, NICHT VERBOTEN

Aufklärung lässt sich nicht verordnen

Italienische Historiker gegen Verbot des Holocaust-Leugnens

Von Thomas Migge

Die Ächtung von Nazi-Symbolen ist hierzulande kein Thema mehr. In Italien eigentlich auch nicht. Bis der Justizminister beim Thema „Holocaust-Leugnung“ vorpreschte – und den heftigen Widerspruch von Historikern erntete. Auf Initiative einer Reihe von Persönlichkeiten der italienischen Geschichtswissenschaften habe auch ich mich dazu entschieden, dieses Manifest zu unterzeichnen. Man kann historische Aufklärung von oben herab nach unten nicht diktieren. Vor allem angesichts von Leuten, die felsenfest von ihrer Interpretation der historischen Wirklichkeit überzeugt sind, die sie mit pseudowissenschaftlichen Belegen zu beweisen suchen.

Der Historiker Gabriele Ranzato hat ein Manifest unterzeichnet, um ein Gesetzesprojekt von Justizminister Clemente Mastella zu Fall zu bringen. Mastella will wahrscheinlich schon am kommenden Samstag dieses Projekt im Parlament präsentieren. Ziel des Ministers ist es, zukünftig das Leugnen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer bzw. faschistischer Greueltaten unter Strafe zu stellen.

Mit seinem Gesetz sollen bereits existierende rechtliche Bestimmungen ausgeweitet werden: so ist seit Kriegsende das Tragen faschistischer Symbole in Italien verboten. Ein Verfassungsparagraph untersagt die Gründung neofaschistischer Parteien. Und doch gibt es solche Parteien, schon seit 1948. Auch die entsprechenden Symbole sind in Italien an der Tagesordnung. So ist es durchaus möglich, Mussolinibüsten aus Gips an Tankstellen zu erwerben. Ein Winzer in Nordostitalien vertreibt unbehelligt seinen Wein mit Etiketten, auf denen Hitler und Mussolini abgebildet sind. Minister Mastella will mit dem strengen Verbot der Holocaust-Leugnung diesem, wie er es nennt, „Gesetzes-Wischiwaschi“ ein Ende machen. Doch 200 Historiker, darunter die bekanntesten Namen der italienischen Geschichtswissenschaft, bezeichnen in einem in der Tageszeitung „la Repubblica“ veröffentlichten Manifest dieses Verbot als unsinnig.

Dazu die römische Historikerin Anna Bravo: Die Gründe für so ein Gesetz sind an den Haaren herbeigezogen. Unsere italienische Nachkriegsgeschichte lehrt uns doch, dass das Verbot neofaschistscher Symbole und Äußerungen nichts fruchtet. In unseren Fußballstadien gehört es doch zur Tagesordnung, dass der faschistische Gruß benutzt wird, und niemand wird deshalb rechtlich belangt. Warum man mit diesen Dingen bei uns so lasch umgeht ist unklar. Zu den Unterzeichnern des Manifests gehören illustre Namen der italienischen Geschichtswissenschaft, wie zum Beispiel Carlo Ginzburg, Ernesto Galli della Loggia oder auch Marcello Flores. Einige der Historiker befürchten, dass die Deutschen ihre Ratspräsidentschaft innerhalb der EU dazu mißbrauchen könnten, ihr schlechtes historisches Gewissen über ganz Europa auszubreiten. Als Überreaktion wird die Forderung nach einem europaweiten scharfen Gesetz gegen Holocaust-Leugner und andere ultrarechte Sympathiekundgeber kritisiert. Die Exportweltmeister aus deutschen Landen sollten nicht auch noch ihre Schuldgefühle ausführen. Vor allem nicht nach Italien, wo Gesetze nie viel Wirkung zeigten. Auch dann nicht, wenn sie bestimmte politische und historische Äußerungen verbieten.

Anna Bravo: Wir müssen uns dazu entscheiden, unsere antifaschistische Werte wiederzuleben. Das heißt auch den Wert des freien Meinungsaustausches. Wir wollen niemandem etwas verbieten, wir wollen uns mit der anderen Seite auseinandersetzen. Nur so ist es uns möglich, mit den Fakten, den konkreten Fakten, bestimmte Überzeugungen als irrig zu überführen. Ein Verbot macht aus Holocaust-Leugnern nur Märtyrer der ultrarechten Klientel. Dem Protest gegen das Gesetz schließen sich auch viele italienische Juden an. Darunter auch Elio Toaff, ex-Oberrabbiner von Rom und eines der angesehensten Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Toaff ist davon überzeugt, dass die Verneinung des Holocaust die Verneinung des Evidenten bedeute und dass wer so denke, nicht strafrechtlich verfolgt, sondern psychotherapeutisch behandelt werden müßte. Auch die italienische Vereinigung der Überlebenden des Holocaust steht dem Gesetzesprojekt skeptisch gegenüber, denn, fragt Piero Terracina von der Vereinigung Überlebender zu Recht: wer will die Einhaltung eines solches Gesetzes kontrollieren, wenn es schon jetzt nicht gelingt, die Einhaltung des Verbotes faschistischer Symbole und Parteien durchzusetzen.
24. 01. 2007 Deutschlandradio.

Ex-Verfassungsrichter

„Holocaust-Leugner nicht bestrafen“

von Frank Jansen

Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.

Berlin – Er ist einer der angesehensten Juristen der Bundesrepublik und gilt als strenger Hüter von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn einer wie er in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt wird, ob die Leugnung des Holocaust strafbar bleiben soll, erwartet man gespannt die Antwort. Und dann kommt es: Wolfgang Hoffmann-Riem, bis zum April Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemals Justizsenator in Hamburg, sagt: „Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.“ Hätte er als Verfassungsrichter dazu eine Entscheidung treffen müssen, „hätte ich mich schwer getan“.

Hoffmann-Riem begründet seine Haltung nur kurz: Mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung werde nicht das Rechtsgut geschützt, das geschützt werden soll. Gemeint ist vor allem die Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht habe sich, sagt Hoffman-Riem, bislang „nicht sehr eingehend“ mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung befasst. Aber womöglich gebe es dazu „mal eine neue, grundlegende Entscheidung“.

Es ist Mittwochabend im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Hoffmann-Riem hält einen Vortrag zum Thema „Versammlungsfreiheit auch für Rechtsradikale – Kapitulation des Rechtsstaats?“ Im Publikum sitzen viele Juristen, der Ton ist gedämpft. Das Echo auf die Bemerkung zur Leugnung des Holocausts ist lau. Die Brisanz der Worte scheint in diesem Moment den meisten Zuhörern nicht bewusst zu sein.

Zahlreiche Rechtsextremisten wurden in Prozessen wegen der Leugnung des Holocaust verurteilt. Aufsehen erregte vor allem das turbulente Verfahren gegen Ernst Zündel, den das Landgericht Mannheim im Februar 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilte. Zündel hatte von Kanada aus seine Propaganda im Internet verbreitet. Im Prozess applaudierten ihm der ebenfalls notorisch agitierende Horst Mahler und andere Rechtsextremisten. Grundlage solcher Verfahren ist der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, der für Volksverhetzung Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht. In Absatz 3 wird unter Hinweis auf das Völkerstrafgesetzbuch die Leugnung, Billigung oder Verharmlosung des Völkermords der Nazis genannt.

Für Hoffmann-Riem ist der Umgang mit der Holocaust-Leugnung ein Beispiel für punktuell übertriebene Härte des Rechtsstaats in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Die streitbare Demokratie, rät der einstige Verfassungsrichter, sollte es unterlassen, „durch Repression Märtyrer zu schaffen“.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 10. 07. 2008)
www.tagesspiegel.de

Historiker

Der Kampf um die Erinnerung

VON ARNO WIDMANN

Der Paragraph 130 des deutschen Strafgesetzbuches lohnt eine genauere Lektüre. Es ist eine beeindruckende Lektion in Sachen Geschichtspolitik statt Meinungsfreiheit. Die Aufforderung zur Gewalt gegen Teile der Bevölkerung wird im ersten Absatz mit bis zu fünf Jahren bestraft. Das gleiche Strafmaß trifft in dem später hinzugefügten Absatz 3 „wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in §6 Abs.1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Vergleichbare gesetzliche Regelungen gibt es inzwischen in 15 Staaten. In der Europäischen Union wird eine einheitliche Gesetzgebung dazu angestrebt. Französische Historiker haben nun eine Initiative gestartet gegen diese Versuche, ein staatlich verordnetes Geschichtsbild durchzusetzen (siehe: http://www.lph-asso.fr/), italienische Kollegen haben sich angeschlossen. Bisher haben nur sehr wenige Deutsche – darunter allerdings solche Erinnerungskapazitäten wie Aleida und Jan Assmann – den Appell unterschrieben.

In der Erklärung, dem Appell von Blois, heisst es: „In einem freien Staat ist es nicht die Aufgabe irgendeiner politischen Autorität zu definieren, was die historische Wahrheit sei, geschweige denn darf sie die Freiheit des Historikers mittels der Androhung von Strafsanktionen einschränken. Wir fordern die Historiker auf, in ihren Ländern ihre Kräfte zu sammeln und sich diesem Appell anzuschließen, um der Vermehrung von Erinnerungsgesetzen Einhalt zu gebieten. Die politisch Verantwortlichen bitten wir zu begreifen, dass es zwar zu ihren Aufgaben gehört, das kollektive Gedächtnis zu pflegen, dass sie aber keinesfalls per Gesetz Staatswahrheiten institutionalisieren sollen, die schwerwiegende Konsequenzen für die Arbeit des Historikers und für die intellektuelle Freiheit insgesamt haben können.“

Es ist gut, dass der Widerstand gegen ein staatlich verordnetes, mit Hilfe des Strafgesetzbuches festgezurrtes Geschichtsbild sich endlich so deutlich meldet. U.a. Timothy Garton Ash, Giuseppe Galasso, Eric Hobsbawm, Pierre Nora, Heinrich August Winkler haben schon unterschrieben.

Wo kommen wir hin, wenn die Leugnung historischer Tatsachen unter Strafe gestellt wird? Was Tatsachen sind, darüber streiten die Gelehrten. Darüber müssen sie streiten. Gesetze sind dazu da, diesem Streit einen Rahmen zu geben, nicht ihn beizulegen. Der Staat legt nicht fest, was wahr und was falsch ist. Er legt fest, in welchen Formen darüber gestritten werden muss.

Der Staat ist nicht der Verwalter und Pfleger der historischen Wahrheit. Er schafft die Mittel, sie herauszufinden. Als die christlichen Konfessionen bewaffnet um die Wahrheit stritten – ja, sie stritten dabei auch um Territorien, Macht und Geld -, da entstand der moderne Staat nicht, indem er sich auf eine der beiden oder gar noch mehr Seiten schlug, sondern indem er sich aus dem Streit heraushielt und all seine Macht dazu einsetzte, dass dieser Streit in zivilen Formen, zum Beispiel als Streit der Fakultäten, ausgetragen wurde.

Bei der Strafbelegung der Holocaustleugnung wird zwar so getan, als ginge es dabei um eine Verteidigung der Tatsache des Holocausts. Indem man aber die Diskussion über die Tatsache unter Strafe stellt, macht man aus einer – immer diskutierbaren – Tatsache einen Glaubensartikel, der nicht in Frage gestellt werden darf. Eine Tatsache ist darum eine Tatsache, weil die Versuche sie zu leugnen an den Tatsachen scheitern und nicht an der Möglichkeit fünf Jahre für die Leugnung ins Gefängnis zu müssen.

Wer Auftritte der Holocaustleugner erlebt hat, der hat auch in sich den Impuls gespürt, diesen Herren das Handwerk zu legen. Aber das ist unsere Sache, die Sache einer wachen, diskutierenden Öffentlichkeit, die Argumente und neue und alte Erkenntnisse immer wieder neu durchgeht. Der Staat hat damit allenfalls durch die Bestückung seiner Bildungseinrichtungen zu tun. Die Frage zum Beispiel, ob der Holocaust unvergleichlich sei oder im Gegenteil nur durch Vergleiche erkannt werden kann, dürfte keinen Richter etwas angehen.

Wer in Karnak oder in Luxor die Reliefs sieht, die den Sieg Ramses des Großen in der Schlacht von Kadesch (1274 vor Christus) feiern, der hat eine Ahnung davon, mit welcher auch medialen Gewalt ein Staat seinen Untertanen sein Bild von der Geschichte aufzwingen kann.

Die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Union brauchen keine Geschichtsgesetze. Sie brauchen heftige Auseinandersetzungen um die Geschichte, die gemeinsame und die jeweils eigene. Und sie brauchen einen Rahmen, der diese kontroversen Auseinandersetzungen kräftig fördert, gleichzeitig aber auch verhindert, dass zum Beispiel ein Historikerstreit um die Schlacht auf dem Amselfeld sechshundert Jahre nach dem Ereignis zum Abschlachten ganzer Bevölkerungen führt.
www.fr-online.de

Wider die «Staatswahrheit»

Ein Appell europäischer Historiker

Marc Zitzmann

In ihrem Gründungsaufruf befand die französische Vereinigung «Liberté pour l’Histoire» Ende 2005: «Die Geschichte ist kein Rechtsobjekt. In einem freien Staat steht es weder dem Parlament noch der Judikative zu, die historische Wahrheit festzulegen. Die Politik des Staats ist, auch wenn sie von den besten Absichten beseelt ist, nicht die Politik der Geschichte.»

Die Liste der Gründer der Vereinigung liest sich wie ein «Who’s who» der französischen Historikerzunft, von Jean-Pierre Azéma bis Michel Winock. Der Aufruf richtete sich gegen gutgemeinte Gesetze, die historische Tatsachen gegen deren Leugnung schützen sollen. Gesetze dieser Art mehren sich hierzulande – von der «Loi Gayssot», die 1990 die «Negation» der Untaten der Nationalsozialisten unter Strafe stellte, bis zu jüngeren Bestimmungen, die die Massaker in Armenien 1915/16 als Genozid und den Sklavenhandel als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifizieren (beziehungsweise die angeblich «positive Rolle der französischen Präsenz in Übersee» – sprich: in den ehemaligen Kolonien – behaupteten).

«Liberté pour l’Histoire» bejaht ohne Wenn und Aber den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Aber um der Freiheit der Forschung und Lehre willen verwahrt sich die Vereinigung gegen jede Form von Gängelung der Geschichtsschreibung. «Der Historiker», heisst es im zitierten Appell, «anerkennt kein Dogma, respektiert kein Verbot, kennt kein Tabu.» Folgerichtig hat nun ein kurz vor der Verabschiedung stehender geschichtspolitischer Rahmenbeschluss der Europäischen Union einen neuen, international ausstrahlenden Appell der Vereinigung «Liberté pour l’Histoire» gezeitigt. Zu dessen Erstunterzeichnern zählen nicht nur französische Historiker, sondern auch Aleida und Jan Assmann, Timothy Garton Ash, Carlo Ginzburg, Eric Hobsbawm und Heinrich August Winkler. Der Text (www.lph-asso.fr/articles/50.html) geisselt ein «Aus-dem-Ruder-Laufen der Erinnerungsgesetze» («dérive des lois mémorielles»), das zu einer Moralisierung der Geschichtsschreibung und zu einer intellektuellen Zensur zu führen drohe.

Der Rahmenbeschluss der EU, der nach seiner Verabschiedung in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zu übertragen wäre, sieht für die «öffentliche Billigung, die Negation oder die grobe Banalisierung von Genozid-Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen» Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren vor. Die Unterzeichner des Aufrufs befürchten, es könnte auf juristischem Wege «Staatswahrheiten» Geltung verschafft werden, die die Ausübung des Historikerberufs und «die Denkfreiheit im Allgemeinen» beeinträchtigen.
nzz.ch

Die Piusbrüder, Richard Williamson und die politische Korrektheit:

Auf Papst Benedikt XVI. wird gezielt

André F. Lichtschlag

Die Medien könnten sich diesmal ein zu starkes Opfer ausgesucht haben

Die scheinheilige Lehre der politischen Korrektheit fordert von Zeit zu Zeit ihre Kampagnen gegen allzu freiheitlich-konservative Widersacher. Opfer werden als Exempel statuiert –Abschreckung funktioniert schließlich immer. Keiner soll glauben, dass man im „freiesten Staat deutscher Geschichte“ einfach so sagen und machen darf, was man will. Gestern Heitmann, Möllemann, Hohmann, Herman – und nun der Stellvertreter des Herrn auf Erden selbst; der Papst!

In den wiederkehrenden Kampagnen gegen Konservative werden immer wieder die seltsamsten Ankläger zum Schuldspruch hinzugezogen – Hauptsache, so scheint es, sie richten erbarmungslos. War es gegen Möllemann noch dessen langjähriger Erzfeind Paolo Pinkel und vor Kerners Tribunal gegen Eva Herman der berüchtigte kommunistische „Historiker“ Wippermann, so wird nun vom „Spiegel“, wer könnte es anders sein, die einstige DKP-Vorzeigetheologin und notorische Papst-Verächterin Uta Ranke-Heinemann aus der Mottenkiste geholt. Frau Professorin fällt denn auch wenig überraschend ihr Urteil: Benedikts Verhalten, so Heinemann im „Spiegel“, sei einfach, „in besonderem Maße untragbar und beschämend“.

Das Video mit der Holocaust-Leugnung im schwedischen TV jedenfalls dürfte dank „Spiegel“ und Co. über Youtube auch hierzulande Rekordeinschaltquoten verzeichnen. Und die Mainstreammedien? Würden sie ihre Wächterfunktion gegenüber der Politik oder auch nur ihren eigenen antifaschistischen Anspruch wirklich ernst nehmen, müssten sie sich gerade jetzt einsetzen für die Meinungsfreiheit des Bischofs und gegen die jedem intelligenten Menschen unwürdige und in unseligster Tradition stehende Strafverfolgung falscher Meinungen in Deutschland. Das tun sie nicht. Vielmehr nehmen sie kurz nach dem Mannichl-Supergau mit einer abermaligen billigen Hysterie- und Schmierenkampagne in Kauf, dass ihnen auch noch die letzten gutgläubigen Zuschauer und Leser davonlaufen.
ef-magazin.de

Zivilreligion, in der Auschwitz an die Stelle Gottes tritt

Die verlassenen Altäre, schreibt Ernst Jünger, werden von Dämonen in Beschlag genommen. … Der mächtigste Dämon der Gegenwart ist die Zivilreligion, in der Auschwitz an die Stelle Gottes tritt, eine messianische Zeitenwende markiert und als „zweites Golgatha“ das erste überlagert, wie Historiker und Theologen, jüdische wie christliche, offen erklären.

Der Holocaust wird den Regeln des Wissenschaftsbetrieb entzogen, seiner Konkretheit und seines Kontextes entkleidet, mittels Zeremonien, Rituale, Strafgesetzen und sakraler Sprachgebung auf die Höhe eines Mysteriums gestemmt, das priesterlicher Vermittlung bedarf. Dahinter steckt der umfassendste und härteste politisch-ideologische Dezisionismus seit der russischen Oktoberrevolution.

Die Holocaust-Religion setzt sich ungleich geschickter ins Werk als die marxistisch-leninistische Staatskirche. Statt auf Konfrontation zur christlichen Religion zu gehen, wird diese adaptiert und transformiert. Daniel J. Goldhagens 2002 erschienenes Buch „Die katholische Kirche und der Holocaust“ ist wissenschaftlich wertlos, doch seine politische Programmatik bleibt intakt.

Aggressiv-erpresserischer Moralismus als Markenzeichen

Um ihre „Schuld“ am Holocaust zu sühnen, verlangte Goldhagen von der katholischen Kirche: die Auflösung des Vatikan, die Neufassung der Bibel unter Aufsicht einer ökumenischen Weltversammlung, die „Demokratisierung“ der Kirche, die Aufgabe des Unfehlbarkeitsdogmas, Glaubenspluralismus sowie Denkmale für jüdische Opfer der Kirche, politische Unterstützung für Israel, eine Kampagne unter den Gläubigen gegen Antisemitismus, die „ins Zentrum ihrer Mission“ gehört usw.

Die katholische Kirche stünde damit unter Oberhoheit eines Heiligen Holocaust-Offiziums und würde zur Unterabteilung der Zivilreligion – ähnlich wie die protestantische Kirche, die zu einer Mischung aus Dritte-Welt-Laden, Aktion Sühnezeichen und „Glockenläuten gegen Rechts“ degeneriert ist.

Ihr Markenzeichen ist ein aggressiv-erpresserischer Moralismus, der im Verlauf von Jahrzehnten zum beherrschenden Tonfall der vereinten Bundesrepublik geworden ist und an den auch die Priester der Zivilreligion anknüpfen.
www.jungefreiheit.de

Funktionselite als Sprachrohr des Holocaust-Dezisionismus

Der Angriff von Bundeskanzlerin Merkel auf den Papst zeigt, daß die deutschen Funktionseliten sich als Sprachrohre und Werkzeuge des Holocaust-Dezisionismus verstehen.

Spirale der Selbstzerstörung

Sie erhöhen sich selbst, indem sie das deutsche Volk der Position des moralischen Dauer-Schuldigen überlassen, der keine Erlösung und Vergebung zu erwarten hat, sondern durch jede abgepreßte Bußübung in noch tiefere Schuldgefühle hinabgedrückt wird, die neue Bußübungen erfordern und damit eine Spirale der Selbstzerstörung in Gang setzen.

Den einzigen Ausweg bietet die Heuchelei, zu der die Mehrheit nach aller Erfahrung bereit ist, wenn sie dafür an anderer Stelle ihre Gelüste massendemokratisch befriedigen kann.

Wir sind Zeugen eines umfassenden wie tiefgreifenden Versuchs, einen Menschentyp heranzuzüchten, der die äußere Freiheit nicht vermißt, weil seine Vorstellung von innerer Freiheit vollständig fremdbestimmt ist.
www.jungefreiheit.de

UN-Menschenrechtserklärung vom 10. 12. 1948, Artikel 19:
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Grundgesetz der BRD, Artikel 5, Abs. (1):
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“


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12 Gedanken zu “Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem: Holocaust-Leugner nicht bestrafen

  1. Der linke Journalist Burkhard Schröder hat in seinem Beitrag „Holocaust-Leugner nicht bestrafen!“ Klartext gesprochen und meine Artikel/Zitatensammlung übernommen:

    Soll aber der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen, um zu garantieren, dass die Bürger die Geschichte richtig verstehen und interpretieren? Haben wir das nötig? Nein: Wer den Holocaust leugnet, sollte straffrei bleiben […] Ich habe ganz klar gefordert: Alle Zensurgesetze abschaffen! Um das zu fordern, braucht man hierzulande Mut. […] Nur vereinzelt wagen es Juristen und Journalisten, sich dem kommunitären Zwangskonsens zu widersetzen. […]

  2. Das ist doch genau das, was Dr. Ahmadinejad fordert, und ihm wird gleich „Holocausleugnung“ unterstellt. Dabei hat er nichts geleugnet, sondern nur seine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass Geschichtsforschung über dieses Thema ein Tabu darstellt.

    —–

    (Anm. Detlef Nolde: Ein strafbares Tabu wohlgemerkt, viele Menschen sind dafür in die Gefängnisse gewandert und finanziell geschröpft worden. Im Iran dagegen herrscht diesbezüglich tatsächlich Meinungs- und Forschungsfreiheit.

    Was heißt denn „Revisionismus“? Dieser Begriff leitet sich vom lateinischen „revidere“ – wieder hinsehen – ab und heißt: die Richtigkeit einer Sache überprüfen oder etwas, von dem man erkannt hat, daß es nicht richtig ist, korrigieren. Revisionismus in diesem Sinne ist eine wissenschaftliche Methode und so alt wie die Geschichtsschreibung selbst.

    So schrieb der älteste bekannte Historiker Europas, Hekataios von Milet (550-476 v. u. Ztr.), als er sich mit den traditionellen Erzählungen über die Herkunft der Griechen befasste: „Dies hier schreibe ich, wie es mir scheint; denn die Erzählungen der Griechen sind viele und lächerlich, wie sie mir scheinen.“ Wenn „Revisionismus“ als Schimpfwort benutzt wird, dann deshalb, weil die Ergebnisse den Interessen einflußreicher politischer Meinungsgruppen zwiderlaufen.

    Wo Geschichtsrevisionismus also von Staats wegen unter schwere Strafe gestellt wird, muß man sich fragen, warum das passiert.

    Wenn Ahmadinejad auf Unrecht im Westen hinweist, ist das sachlich begründet und gut. Wie sieht es aber damit im Iran selber aus? MfG)

  3. Nach sieben Jahren ist Ernst Zündel aus der Haft entlassen worden!

    Im Mai 2005 schrieb ich Ernst Zündel einen Offenen Brief – seitdem stehen wir in Briefkontakt.

    Parallel dazu forderte ich mit Peter Töpfer vor dem Brandenburger Tor „Freiheit für Ernst Zündel“, kurze Zeit später erschien folgender Text bzw. Aufruf:

    Antifaschisten fordern: Freiheit für Ernst Zündel!

    Meinungsfreiheit auch für Revisionisten!

    Am 24. Februar 2005 bewilligte die kanadische Justiz die Auslieferung des pazifistischen deutschen Patrioten und Revistionisten Ernst Zündel in die BRD. Begründet wurde dies damit, Zündel stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit Kanadas dar. Am 1. März 05 wurde er nach Frankfurt am Main geflogen, dort am Flughafen festgenommen und – nach bereits zweijähriger Isolationshaft in Kanada – an die Justizvollzugsanstalt Mannheim überstellt.

    Die BRD-Führung konnte sich nun ihren lang ersehnten Wunsch erfüllen, den Mann in ihre Krallen zu bekommen, der ihren Staat angeblich destabilisiere. So jedenfalls argumentierte der mit dem Auslieferungsfall Zündel betraute kanadische Richter Pierre Blais, der Zündels Überstellung an die deutschen Verfolgungsbehörden damit begründete, daß er ein „Sicherheitsrisiko“ für Kanada dargestellt habe und den deutschen Staat „destabilisiert“ hätte.

    Wenn die BRD also mit friedlichen Argumenten zu destabilisieren ist, dann fragt man sich, wie tragfähig ist eigentlich das Fundament, auf dem diese Republik errichtet wurde?

    Um den friedlichen „Staatenzerstörer“ Zündel dingfest machen zu können, mußte er zunächst gekidnappt werden. Im Februar 2003 wurde Zündel in Knoxville/USA, wo er mit seiner Frau Ingrid, einer aus Deutschland stammenden Amerikanerin, lebte, überwältigt und in Handschellen in einem gemieteten Hubschrauber nach Kanada in Auslieferungshaft geflogen.

    Ohne Gerichtsverfahren.

    Der vorgeschützte Grund für die Entführung lautete: Zündel sei einer schriftlichen Ladung der Einwanderungsbehörden zu einem Gespräch nicht gefolgt. Dies ist natürlich blühender Unsinn, die behauptete Ladung wurde ihm nie zugestellt, wie ein Richter später feststellte.

    Ernst Zündel, der mit Worten offenbar gefährlicher ist als George Bush mit seinen Massenvernichtungswaffen, mußte auf diese kriminelle Art und Weise mundtot gemacht werden.

    Der Entführung aus den USA folgten zwei Jahre Isolationshaft in Kanada, obwohl Zündel weder in den USA noch in Kanada gegen irgendein Gesetz verstoßen hatte. Alleine auf Verlangen der BRD wurde dieser unbescholtene Mann gequält, mißhandelt, entrechtet und seiner Menschenwürde beraubt.

    Wie kann ein einziger Mann mit dem gesprochenen und gedruckten Wort einen Staat wie die BRD destabilisieren?

    Vor Gericht darf er sich nicht verteidigen, jeder Beweisantrag in der Sache wird in der BRD abgelehnt, entgegen den international verbrieften Menschenrechten. Auch ein Anwalt darf in der Sache nicht verteidigen, Sachbeweisanträge würden zur Verhaftung des Anwalts führen.

    Rechtsanwältin Chi-Kun Shi praktiziert als „Barrister & Solicitor“ (so die Berufsbezeichnung in Kanada) in Toronto. Mit ihrem Mann, Rechtsanwalt Peter Lindsay, vertrat sie Ernst Zündel im Prozess um seine Abschiebung. Gerhard Frey jr. hat Chi-Kun Shi zu dem Fall befragt. Frau Shi erklärte, daß Ernst Zündel seit 42 Jahren als strafrechtlich unbescholtener Bürger in Kanada lebte. Desweiteren geht sie nicht davon aus, daß er in der BRD einen fairen Prozeß zu erwarten hat. Sie erklärt:

    „Es gibt keine Meinungsfreiheit, wo Themen einer Zensur unterliegen. Um es ohne Umschweife zu sagen: Ich finde Zensur sehr gefährlich. Ich glaube, dass Menschen ihre Meinung nicht ändern, wenn es ihnen verboten wird, sie zu äußern. Die Ansicht wird trotzdem irgendwie zum Ausdruck gebracht. Je stärker eine Meinung unterdrückt wird, desto heftiger wird die Äußerung schließlich sein.

    Der gesündeste Weg ist, darüber zu debattieren. Das gibt uns die Chance zu einer Lösung – oder zumindest dazu, den Dissens zu begreifen. Und zwar ohne Gewalt. Wer hat die Befugnis zu entscheiden, worüber diskutiert werden darf und worüber nicht? Dass jemand Ihnen sagt, was Sie sagen dürfen und was nicht, ist eine Form des Totalitarismus. Und die Macht, Menschen zum Schweigen zu bringen, wird immer Widerstand hervorrufen. Bei den Verantwortlichen in China weiß wenigstens jedermann, dass sie ihre Macht missbrauchen.

    Was wir im Falle von Herrn Zündel erlebt haben, erweckte sehr stark den Eindruck eines totalitären Regimes. Als Angehörige einer ethnischen Minderheit und als Nichtweiße fühle ich mich durch dieses drakonische Vorgehen und das Verhalten, das dabei in menschlicher Hinsicht zum Vorschein kam, weitaus mehr bedroht und verletzt, als durch alles, was Herr Zündel oder irgendein Verfechter ‘weißer Überlegenheit’ vertreten mag.

    Ich bin der Überzeugung, dass eine offene Gesellschaft am stärksten und für die Schwachen, ja letztlich für jedermann am sichersten ist. Ich hoffe aufrichtig, dass jemand in Deutschland die Frage aufwirft, warum Deutsche nicht über alles, auch über die Geschichte, frei diskutieren dürfen.

    Ernst Zündel sitzt im Gefängnis, weil er zu unserer deutschen Vergangenheit eine Meinung äußerte, die dem Staat nicht gefällt. Er hat weder zur Gewalt aufgerufen noch irgendjemanden beleidigt. Einzig und allein ein herrschendes Dogma hat er angezweifelt, was skandalöserweise in diesem Staat unter Strafe steht.

    Wie Christian Bommarius in der „Berliner Zeitung“ vom 27. April 2004 ausführt, wird durch das Verbot der so genannten Auschwitz-Lüge vielmehr ein Rechtsgut geschützt, „das in der Rechtsgeschichte demokratischer Staaten bis dahin aus guten Gründen unbekannt war: das staatlich verfügte Geschichtsbild.“ Weiter führt er aus:

    „Der Wahrheit des Holocaust ist nicht gedient, wenn sie im Strafgesetzbuch steht und nicht in den Köpfen der Bürger. Es dient ihr nicht, wenn sie geglaubt werden muss, nicht weil sie unwiderleglich, sondern weil sie befohlen ist. Die Staaten sind es, die Geschichte schreiben, aber wenn sich die Staaten der Geschichtsschreibung bemächtigen, das Geschichtsbild nicht der Gesellschaft überlassen, sondern nach Fertigstellung im Strafgesetzbuch dekretieren, dann ist damit nichts über diese historische Wahrheit, aber alles über diese Staaten gesagt.“

    Ernst Zündel ist nun ein weiteres Opfer dieses Wahnsinns, dieses Unrechts geworden, was jeder Antifaschist, Bürgerrechtler und freiheitlich gesinnte Mensch anprangern muß, egal, wie er im einzelnen zu den Ansichten von Ernst Zündel steht.

    Zeigt Euch solidarisch mit dem politischen Gefangenen, dem Dissidenten Ernst Zündel!

  4. Auszug aus einem Artikel von Elise Hendrick:

    Offenbar gibt es Menschen, die tatsächlich glauben, man müsse eine Ansicht selber vertreten, um für ihre Straffreiheit einzutreten. Das ist natürlich völliger Schwachsinn. Selbstverständlich kann man die Straffreiheit einer Äußerung fordern, ohne sie inhaltlich zu vertreten. Das nennt man „Meinungsfreiheit“.

    Der anarchosozialistische Sprachwissenschaftler und führende US-Dissident Noam Chomsky hat einmal geschrieben, daß die Meinungsfreiheit eine ziemlich binäre Sache sei: Entweder fordert man die Freiheit, Dinge zu sagen, die man selber verwerflich findet, oder man ist ein Gegner der Meinungsfreiheit. Fertig, aus. So einfach ist das.

    Und er hat auch die Konsequenzen gezogen. Obwohl er mehrmals geschrieben hat, daß man seine Menschlichkeit einbüße, wenn man sich auf eine Diskussion mit Nazis und Schoah-Leugnern einlasse, hat er Anfang der 80er Jahre gegen die Bestrafung des französischen Schoah-Leugners Robert Faurisson mitpetiert.

    Anders gesagt: Entweder ist man Demokrat, und tritt mit Voltaire dafür ein, daß selbst die Äußerungen erlaubt werden, die man selber für verächtlich hält, oder man befürwortet dieselbe Meinungsfreiheit wie Hitler und Stalin. Auch die haben keine Meinungsäußerung verboten, die sie selber für richtig hielten.

    Es wäre an der Zeit, daß sich manche entscheiden, in welche Ecke sie gehören: Sind sie gegen den Faschismus (und somit für die Meinungsfreiheit), oder wollen sie nur so tun als ob?

    Quelle: http://meldungen-aus-dem-exil.noblogs.org/post/2009/10/23/warum-mu-ausgerechnet-der-broder-etwas-vern-nftiges-fordern
    +
    http://www.dersemit.de/index.php/deutschland/1-deutsche-israelischebeziehung/155-warum-muss-ausgerechnet-der-broder-etwas-vernuenftiges-fordern

    Hofhistoriker Eberhard Jäckel in einem Interview:

    Anschläge, Gewalt gegen Personen und Sachen muss selbstverständlich strafbar bleiben. Volksverhetzung ist auch ein anderer Tatbestand. Hier geht es darum, dass ein bestimmtes Geschichtsbild verboten werden soll, und das scheint mir einer freien Gesellschaft nicht würdig zu sein.

    Man soll nach anderen Straftatbeständen schauen, Volksverhetzung, Anschläge natürlich und so weiter und so weiter. Aber die Leugnung von bestimmten Geschichtsbildern, die sollte meiner Ansicht nach unbestraft bleiben. … Leugnung des Holocaust verdient keine Strafe meiner Ansicht nach …

    Quelle und vollständiges Interview: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/588968/

    Die Holocaust-Leugnungs-Gesetzgebung ist einer freien Gesellschaft nicht nur unwürdig, sondern, das hat der Herr Jäckel „vergessen“, schafft auch ungeheures Unrecht im Namen des Rechts.

    Filmaufnahme der Haftentlassung Ernst Zündels. JVA Mannheim, 3. 1. 2010: http://www.youtube.com/watch?v=pvW7j_4VCOE

  5. Puh, ganz schön viel Input, den ich mir im Laufe des Tages mal aneignen werde. Dass sich die Antifa (ich wusste gar nicht, dass es eine „nationale Antifa“ gibt) für Dissidenten und „Holocaust-Leugner“ wie Ernst Zündel einsetzt, hat mich ziemlich überrascht. Es ist eine unglaubliche Schweinerei, wie diese Menschen behandelt werden in einem Staat, der sich „Demokratie“ nennt (aber das war die DDR ja auch…).
    Deine Art zu schreiben und deine Argumentationsführung gefallen mir. Und dass ein NPD-Aussteiger eine zweite Chance in der Gesellschaft bekommen sollte, versteht sich von selbst – schließlich durfte Paolo Pinkel alias Michel Friedman nach seiner Kokserei und seinem Nutten-Import sogar wieder ins Fernsehen!
    Bist du denn der Ansicht, dass die NPD eine Nazi-Partei ist, also deren Mitgliedern allesamt Hitler-Anhänger sind?

    • Eine „nationale Antifa“ gibt es leider nicht. Aus der NPD bin ich 1991 ausgetreten. Mein Ausstieg aus der Neonazi-Bewegung kam sechs Jahre später. Was die „zweite Chance“ anbetrifft: Danke für Deine Worte. Andererseits ist die Frage, wer darüber befindet …

      Die Beseitigung der Abgrenzungs- bzw. Unvereinbarkeitsbeschlüsse hat in der NPD ab Mitte der neunziger Jahre dazu geführt, daß nicht wenige Nazis dort eingetreten sind und dabei freilich nicht zu Nationaldemokraten geworden sind …

      Historische Fakten werden nicht deshalb falsch oder fragwürdig, weil sie, was ich verurteile, von Staats wegen als offenkundig resp. nur unter Strafe angezweifelt oder geleugnet werden dürfen. Umgedreht werden sie aber deshalb auch nicht zur Wahrheit.

      Ich bin der Meinung, daß man seine Meinung dazu frei äußern dürfen muß, es ein großes Unrecht ist, Leute wie Germar Rudolf oder Ernst Zündel hinter Gitter zu sperren, darum geht es in diesem Beitrag.

  6. Das ganze Ausmass des Skandals zeigt sich in einem Artikel der Zeitschrift „FLORIDA STATE LAW REVIEW“ der sich auf die Europäische Holocaust-Leugnungs-Gesetzgebung beziehungsweise die „Relativierung“ bezieht.

    Zitat:

    Criminalizing the act of “grossly trivializing” the Holocaust raises the question of what speech constitutes “grossly trivializing.” If historical research reveals that the previously established number of victims killed in a particular concentration camp is inaccurate, can the historian who reveals this new information be prosecuted under a statute adopted pursuant to the Framework Decision? The Framework Decision, like most hate speech statutes, does not allow truth to be a defense.
    http://www.law.fsu.edu/journals/lawreview/downloads/361/knechtle.pdf

    Diesen Abschnitt muss man fast zweimal lesen. „Truth is no defens..“, die Wahrheit ist keine Verteidigung oder Rechtfertigung. Das bedeutet, dass eine Behauptung, die dem festgesetzten Dogma widerspricht, auch dann strafbar ist, wenn sie der WAHRHEIT entspricht. Gesetzlich geschützt sind damit die Unwahrheit und die Lüge. Welcher Staat kann es dann dem Einzelnen verdenken, wenn dieser in Kenntnis dieses Absurdums und in Ermangelung sachlicher Informationen den gesamten staatlich geschützten Komplex für eine Lüge hält.

    Und noch weiter: Welcher Mensch kann ohne rot zu werden (oder zu sein) behaupten, es handle sich hier noch um Freiheit, Demokratie oder um einen Rechtsstaat. Auch die juristische Entgegnung, es handle sich nur um eine Ausnahme in der Gesetzgebung, die meisten der Ausagen über den Themenkomplex blieben unberrührt, sind „Hilfslügen“. Mörder ist man, wenn man die ganze Menschheit ermordet hat, aber auch bei einem Einzigen. Es gibt bei gewissen Prinzipien keine „Ausnahme“. Wer sich daran vergreift, zerstört das Ganze.

    • „Welcher Staat kann es dann dem Einzelnen verdenken; wenn dieser in Kenntnis dieses Absurdums und in Ermangelung sachlicher Informationen den gesamten staatlich geschützten Komplex für eine Lüge hält. (…) Und noch weiter: Welcher Mensch kann ohne rot zu werden … behaupten, es handle sich hier noch um Freiheit, Demokratie oder um einen Rechtsstaat.“

      So ist es.

      Der Historiker Claus Leggewie, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen, und der Jurist Horst Meier haben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (4. 5. 2011) unter der Überschrift „Geschichte, vom Gesetz geregelt“ Beachtliches veröffentlicht, indem sie den Stand der Gesetzeslage zur Volksverhetzung in den einzelnen europäischen Staaten aufzeigten. Sie schrieben unter anderem:

      Die Tatbestände des deutschen Volksverhetzungsparagraphen stellen eine Verkürzung der Meinungsfreiheit dar; die ehemaligen Verfassungsrichter Hoffmann-Riem und Hassemer würden das Verbot der Holocaustleugnung lieber streichen. Die Erzwingung eines amtlichen Geschichtsbildes, gleichsam der Kurzschluss von Gewalt- und Geschichtsmonopol, ist eher ein Kennzeichen totalitärer Staaten. Es war der Fluch der gutgemeinten Tat, dass nach „deutscher DIN-Norm“, wie es Timothy Garton Ash formulierte, andere Länder die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellten.

      (…) Mehr als tausend französische Wissenschaftler protestierten seinerzeit in einem Appell „Liberté pour l’histoire“ gegen jedwedes Geschichtsgesetz. Sie halten die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit hoch, wie nun auch die EU-Kommission in dem erwähnten Bericht, wonach „offizielle politische Auslegungen historischer Fakten nicht durch Mehrheitsbeschlüsse von Parlamenten aufgezwungen werden sollten“ und „kein Parlament mit Rechtsvorschriften die Vergangenheit bewerten kann.“ Die Kommission unterstützt den 23. August als europaweiten Feiertag und damit ein durchgängig und ausgewogen antitotalitäres Geschichtsbewusstsein, verzichtet aber auf jedwede Harmonisierung oder gar strafrechtliche Sanktionierung falscher oder kränkender Sichtweisen der Vergangenheit. (…)

      Quelle u. vollt. Beitrag: http://www.faz.net/artikel/C31509/geschichte-vom-gesetz-geregelt-30385067.html

      Holocaust-Konferenz: Deutschland ist das Letzte!
      von Kaspar Rosenbaum
      Ein deutscher Harlekin auf der umstrittenen Konferenz von Teheran.
      Interview von Kaspar Rosenbaum
      —> http://ef-magazin.de/2006/12/18/holocaust-konferenz-deutschland-ist-das-letzte/

  7. Das im BRD-Grundgesetz garantierte Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Wissenschaft sind mit der Verfolgung von Revisionisten de facto abgeschafft. Da sich die BRD aber der UN-Menschenrechts-Charta unterworfen hat, macht sie sich schuldig, fortgesetzt die Menschenrechte zu verletzen.

    Dabei werden die BRD-Politiker nicht müde, beispielsweise die syrische Regierung anzuklagen, die Menschenrechte zu verletzen: „Das syrische Regime hat nach Einschätzung einer UN-Kommission schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Dazu gehörten willkürliche Verhaftungen,“ [Zeit.de, 28.11.2011]

    Der staatliche Rundfunksender SWR (SWR-Info) verstieg sich überdies in der Behauptung, in der BRD würden die Menschenrechte gemäß Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen garantiert: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ [swr.de/swrinfo, 09.12.2011]

    Und die linke TAZ beklagt das Schicksal der Kurden in der Türkei, weil man ihnen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verweigere und sie wegen Äußerungen in die Gefängnisse werfe: „Prominenteste Opfer in den letzten Wochen waren der Verleger, Journalist und Menschenrechtler Ragip Zarakolu und die Professorin Büsra Ersanli.“ Die Türkei benutze Anti-Terrorgesetze zur Unterdrückung einer freien Meinungsäußerung, so die TAZ. In der Türkei tobe „der Missbrauch der Antiterrorgesetze zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die Antiterrorgesetzgebung der Türkei ist absichtlich so vage gehalten, dass man je nach politischer Opportunität fast jeden danach anklagen kann.“ [taz.de, 28.11.2011]

    Dieselbe TAZ findet es aber offenbar richtig, daß in der BRD sog. Revisionisten massenweise unter dem Vorwand des Gummiparagraphen 130 StGB (Volksverhetzung) verhaftet und jahrelang eingesperrt werden.

    Bislang war es so, daß die BRD ihre Menschenrechtsverletzungen damit kaschierte, daß der Paragraph 19 der UN-Menschenrechtscharta deshalb nicht greifen würde, da dieser „das Leugnen von historischen Fakten“ nicht als freie Meinungsäußerung schütze.

    Das ist eine Lüge, zumindest seit Juli 2011. Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechts-Komitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe. Das Komitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die BRD, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluß: „Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

    Mehr noch, dieser Beschluß bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn er verweist explizit auf das französische Verfolgungsgesetz, das eigens wegen Professor Robert Faurisson gemacht wurde. Das Menschenrechts-Komitee der Vereinten Nationen verweist in seiner glasklaren Formulierung mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): „Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93“.

    Das heißt, die Revisionisten-Verfolgung in Deutschland und darüber hinaus stellt nach den Buchstaben der UN-Menschenrechts-Charta ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die verantwortlichen Politiker und Richter müssten demgemäß langjährig hinter Gitter kommen, hätten wir einen Rechtsstaat.

    Jetzt kann niemand von den Verantwortlichen behaupten, er habe von nichts gewußt. Sie handeln verbrecherisch, sie lügen und heucheln, denn sie haben bis heute die glasklare Neuformulierung des UN-Menschenrechts-Komitees verschwiegen, um ihre Verfolgungspolitik fortsetzen zu können.

    Die BRD ein Rechtsstaat, der sich anmaßen dürfte, auf andere Staaten in punkto Menschenrechte mit dem Finger zu zeigen? Ganz sicher nicht. Anders mittlerweile in Spanien.

    Dort entschied das oberste Gericht des Landes am 3. Juni 2011, daß das Verbreiten der NS-Ideologie und das Bestreiten des Holocaust keine Straftaten mehr darstellen. Selbst wenn das Bestreiten des Holocaust im direkten Zusammenhang mit der Propagierung der NS-Ideologie steht, darf nicht mehr verfolgt werden.

    Der Vorsitzende Richter Dr. Adolfo Prego definierte die Strafverfolgung unmißverständlich: „Eine Ideologie zu vertreten ist nicht strafbar, egal um welche Ideologie es sich handelt.“ Nur einen Monat später entschied die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf genauso.

    Man darf gespannt sein, ob Spanien durchhält, denn bald werden auch auf der iberischen Halbinsel griechische Goldman-Sachs-Zustände herrschen.

    —–
    (Anm. Detlef Nolde: Es sollte nicht die falsche Hoffnung genährt werden, was die Umsetzung von Menschen- und Grundrechten in der BRD betrifft, denn Art. 19 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen beschreibt einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung, andererseits aber auch, daß dieses Recht unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden kann. Eine dieser Einschränkungen ist dann möglich, wenn der Respekt der Rechte anderer und der Respekt des Ansehens anderer dies erfordert. Eine andere Einschränkung ist möglich, wenn dies zur Erhaltung des öffentlichen Friedens notwenig ist. Weder in diesem Artikel noch in dem umfangreichen Kommentar der Menschenrechtskommission der UN zu diesem Artikel (CCPR/C/GC/34) wird der Holocaust explizit erwähnt. Man darf in der BRD also Teilaspekte in engen Grenzen anzweifeln, wobei dies nicht zur Verharmlosung führen darf. Die Holocaustleugnung bleibt verboten.)

  8. Hätte nicht gedacht, daß ich mit den Julis mal einer Meinung bin … 😉

    Deutschland

    Montag, 18.06.2012

    Junge Liberale wollen Strafe für Holocaust-Leugnung abschaffen

    REGENSBURG. Die Jungen Liberalen Bayerns haben auf ihrem Landeskongreß in Regensburg eine Abänderung des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen gefordert. Bislang ist jede Meinungsäußerung verboten, welche „die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Dieses Verbot stelle eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, die leicht mißbraucht werden könne.

    „Gerade die Begriffe ‘Billigung’ und ‘Verharmlosung‘ lassen einen solch weiten Interpretationsspielraum zu, daß vollkommen unklar ist, wann der Tatbestand des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch erfüllt ist“, heißt es in dem Beschluß. „Zudem darf das Strafrecht nicht einzelne Meinungen, so menschenverachtend diese auch sind, herausgreifen und unter Strafe stellen.“ Damit werde nur ein „Gesinnungsstrafrecht“ geschaffen.

    „Im Sinne eines Rechtsstaates“ handeln

    Ein solches Gesinnungsrecht könne „auch durch die geschichtliche Relevanz für Deutschland nicht gerechtfertigt werden“, weshalb die Jungen Liberalen „im Sinne eines Rechtsstaates“ die ersatzlose Streichung der betreffenden Absätze fordern. Im gleichen Beschluß lehnt die FDP-Jugendorganisation ein Parteiverbot der NPD ab. Man müsse sich mit dieser „auf dem politischen Parkett“ und nicht „mittels eines Parteiverbotes“ auseinandersetzen. (FA)

    Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c5d08c42f9.0.html

  9. Nun, wenn es den HC wirklich gegeben hat – so, wie er uns ständig um die Ohren gehauen wird – dann sollte es doch ein Leichtes sein, darüber frei reden zu dürfen, so dass sich auch Revisionisten dazu äußern können, ohne jahrelange eingesperrt werden zu müssen, oder siehst du das anders?
    Um die Würde der Opfer geht es hier nicht – das ist ein Scheinalibi – schließlich darf in den USA der HC „geleugnet“ werden. Das heißt auch, dass die hier propagierte Meinungsfreiheit eine Lüge ist, die jenen zugute kommt, welche es sich in dieser Scheindemokratie bequem gemacht haben und auch finanziell von ihr profitieren. Die BRD ist ein Antifastaat, in dem nur solche Leute Karriere machen können, die pro-Antifa eingestellt ist.

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