Ist die BRD ein souveräner Staat?

https://i0.wp.com/www.wahrheiten.org/media/bilder/brd-ahk.gifDie offiziellen Vertreter der BRD erklären, die BRD wäre spätestens mit dem 2+4-Vertrag souverän geworden. Ist dem so?

Während des arabisch-israelischen Oktoberkrieges 1973 verschifften die USA über Bremen Waffen nach Israel, ohne die Bundesregierung zu informieren. Bundeskanzler Willy Brandt, ebenfalls ein Freund Israels, sah deutsche Interessen verletzt und legte in Washington offiziellen Protest ein – ein beispielloser Akt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen seit 1949. Er erhielt von der US-Regierung den aufschlußreichen Bescheid, daß die BRD kein souveräner Staat sei.
(Quelle u. vollst. Text)

Willy Brandt hob hervor, daß das BRD-Grundgesetz nicht aus einer freien Willens-Entscheidung der besiegten Westdeutschen hervorgegangen ist: „Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.“ (BUNTE, 14.2.1991, S. 94)

Knapp 20 Jahre später kam Willy Brandts persönlicher Freund Egon Bahr – unter Kanzler Brandt von 1972 bis 1974 BRD-Minister für besondere Aufgaben und Leiter der „Deutschlandpolitik“ -, mit noch mehr Wahrheit ans Tageslicht. Die BRD-Kanzler, so Egon Bahr mit Zitaten von Brandt, mußten gegenüber den Siegermächten, »einen Unterwerfungsbrief« unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob.

Bahr dazu 2009:

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen … Brandt schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen. (Die Zeit am 08.09.2009)

Bahrs entblößende Aussage war keine Eintagsfliege im Jahr 2009. Im Oktober 2011 wiederholte er in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter westalliierter Hoheit:

In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt drei Briefe‘ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden. (JF, 16.10.2011)

So war es vor 1990: Die BRD war nicht das, als was sie sich bezeichnete: souverän.

Und seitdem?

Am 12. September 1990 unterzeichneten die Außenminister der Sowjetunion, der USA, Großbritannien, Frankreich, der BRD und der DDR in Moskau das Abschlußdokument der so genannten 2+4-Gespräche, das die außenpolitischen Aspekte der „deutschen Wiedervereinigung“ behandelte.

Nach gängiger Meinung ist die BRD damit souverän, wie es im Artikel 7 des Vertrages wörtlich – laut Bundesgesetzblatt1994, Teil II S. 24 – 43 – heißt:

Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeit in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgehört. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Doch, dem ist nicht so.

In dem Gesetz vom 3. Januar 1994 zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in der BRD stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Frage in Bezug auf Berlin werden – zeitlich nach dem 2+4 Vertrag – wieder Einschränkungen der BRD-Souveränität vorgenommen. So heißt es in Artikel 2 des Übereinkommens zur Regelung bestimmte Fragen in Bezug auf Berlin vom 25. September 1990:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtlich oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund, ob sie in Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen überliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen oder Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschen Rechte begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Im Artikel 3 wird festgestellt:

“Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 besteht nicht für die folgenden Institutionen und Personen, auch wenn ihre dienstliche Tätigkeit beendet ist, und nicht in den nachstehend genannten Verfahren”. Und dann werden aufgezählt “die alliierten Behörden”, “Angehörige der Alliierten Streitkräfte”, „alliierten Richter“, „Mitglieder alliierter Militärmissionen“, „alliierten Verfahren“.

Für die Wirksamkeit früherer alliierter Urteile und Entscheidungen gilt auch in Zukunft nach Artikel 4:

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch ein von denselben eingesetztes Gericht oder gerichtliches Gremium vor Unwirksamwerden der Recht und Verantwortlichkeit der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschen Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gericht und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Artikel 5 legt dann noch fest, daß die BRD oder ihrer Herrschaftsgewalt unterliegende Personen auch in Zukunft “keinerlei Ansprüche gegen die drei Staaten oder einen von ihnen oder gegen Institutionen oder Personen” geltend machen kann “wegen Handlungen oder Unterlassungen der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin”.

Ferner gelten nach den Vereinbarungen vom 27./28. September 1990 über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Westmächten noch Bestimmungen des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 weiter, worauf Reinhard MÜLLER 2005 unter dem bezeichnenden Titel “Versteinertes Besatzungsrecht” (in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10 Mai 2005), einer Bezeichnung des Würzburger Völkerrechtlers Dieter BLUMENWITZ, hinwies:

“In Kraft bleiben alle Maßnahmen, die für “Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes” gegen das “deutsche Auslands- oder sonstiges Vermögen durchgeführt worden sind”. Gegen diese Maßnahmen darf die BRD keine Einwendungen erheben. Ansprüche gegen Klagen und Klagen gegen Personen, die aufgrund solcher Maßnahmen Eigentum erworben haben, sowie Klagen gegen internationale Organisationen oder ausländische Regierungen “werden nicht zugelassen”. Dieser Klageausschluß ist noch heute gültig. “Diese Regelung sollte angeblich dem “Interesse der Rechtssicherheit” dienen. Sie wurde “durch die Regierungen sogar gleichsam auf die neuen Bundesländer erstreckt”.

In Kraft bleibt ebenso der Artikel 7 Absatz 1 des Überleitungsvertrages. Dieser Artikel lautet:

Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

Das gilt vor allem für den Nürnberger Prozess von 1945/46 und seine Folgeverfahren.

Zusammenfassend wurde in einer Fachstudie zum nachwievor in der BRD geltenden Besatzungsrecht im Jahr festgestellt:

Letztlich zeigt sich also in allen Bereichen des Besatzungsrechts, daß der vollständige Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung Deutschland noch immer nicht abgeschlossen und deren Überreste aus der Verfassung des wiedervereinigten Deutschland, aus dem Stationierungsrecht seiner NATO-Partner und aus seinen geltenden Gesetzen noch immer nicht beseitigt sind. Dies bezieht sich also nicht allein auf das Stationierungsrecht, wie es dort das Bundesverfassungsgericht zumindest für den Teilbereich festgestellt hat, sondern auf alle Bereiche, in denen die Besatzungsgewalt aktiv geworden ist. Auch hieraus wird deutlich, daß das Jahr 1990 und auch die Ihre danach keine Zäsur gebracht haben, sondern allein diesen Abbauprozeß vorangetrieben haben. Weit mehr als früher liegt jedoch heute dieser Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in den Händen der BRD selber. Nunmehr ist es an ihr, diesen Prozess zum Anschluss zu bringen. (Michael Rensmann, “Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland”, Nomos, Baden-Baden, 2002, S. 190 ff)

Ein Kommentar auf SPIEGEL-Online:

Besetztes “freies” und “souveränes” Land

1945 hieß es, die Besatzungstruppen würden “etwa zehn Jahre in Deutschland bleiben”. Inzwischen sind bald SIEBZIG Jahre um und noch immer müssen wir diese “Befreier” erdulden, ertragen und weiterhin fürstlich finanzieren.

Dafür kriegen wir permanent “unsre” Verbrechen vorgehalten, mit denen unsre Generation NICHTS, absolut NICHTS zu tun hat.

Wann kriegen wir endlich einen Friedensvertrag, wann können wir diese “Brüder” (Freunde kann man sich bekanntlich aussuchen!) rausschmeißen?

Was viele noch immer nicht verinnerlicht haben: Wir stehen nach wie vor de jure und de facto unter Besatzungsrecht mit unglaublichen Rechtsvorbehalten der ehemaligen Alliierten. Wobei wirklich wichtig nur die US-Truppen sind bzw. die US-Regierung. Es gibt sogar eine im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verlautbarung der drei Westalliierten, wonach zwar Berlin und die Bundesrepublik weiterhin zusammenarbeiten sollen, Berlin aber ausdrücklich KEIN TEIL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST!!!!

Siehe GOOGLE: “Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat”

Die Vorbehalte sind bis heute NICHT aufgehoben und gelten genauso wie die UNO-Feindstaatenklausel. Und nach Art. 120 GG “bezahlt der Bund die Besatzungskosten”. Welche Kosten denn, wenn wir angeblich gar nicht mehr besetzt sind?!

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU-MdB) bestätigt diese Tatsachen in seiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de:

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr Multerer,

die Frage nach der Gerichtsbarkeit über die Kriegsverbrechen der Alliierten ist eine schwer zu durchschauende Rechtsmaterie.

In der früheren BRD wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 4 bereits durch das Gesetz Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission vom 25. November 1949 außer Kraft gesetzt – ausgenommen das Verbot zur Rechtsprechung über Straftaten der alliierten Streitkräfte. Auch durch den Überleitungsvertrag zwischen der früheren Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten vom 23. Oktober 1954 blieb eine gerichtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen alliierter Streitkräfte ausgeschlossen. Zwar wurde auch dieser Überleitungsvertrag nach Nummer 2 der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sowie zu dem Vertrag vom 12. September 1990 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen suspendiert und trat außer Kraft. Das gilt aber nach Nummer 3 der Vereinbarung jedoch ausdrücklich nicht für den entscheidenden Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Überleitungsvertrages, der die deutsche Gerichtsbarkeit über Alliierte Streitkräfte weiterhin ausschließt. Durch das Besatzungsrechts-Bereinigungsgesetz vom 30.11.2007 wurde nur solches Besatzungsrecht aufgehoben, das nicht bereits in Landes- oder Bundesrecht überführt wurde. Letzteres ist für den erwähnten Art. 3 Absatz 2 und 3 durch die angesprochene Vereinbarung 1990 offenbar geschehen. Wie Sie sehen: Durch alle Rechtsreformen hindurch blieb die Regelung bestehen, dass die deutsche Justiz keine Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten erlangen kann, die von Soldaten der Siegermächte im Zusammenhang bzw. nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland oder gegenüber Deutschen (bis 1955) begangen worden sind.

Auch der Umstand, dass die mutmaßliche Tat von Treuenbrietzen auf dem Boden der ehemaligen DDR begangen worden ist, ändert nichts an diesem (traurigen) Befund: Dort ist das Kontrollratsgesetz Nr. 4 durch Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 außer Wirkung gesetzt worden. Eine ausdrückliche Regelung zum teilweisen Fortbestand des Besatzungsrechts nach Erlangung der Souveränität musste die Sowjetunion in der DDR – anders als die Drei Mächte in der früheren Bundesrepublik – nicht schaffen. Denn die UdSSR konnte aufgrund der gegebenen Machtverhältnisse sicher sein, dass Behörden und Gerichte der DDR Straftaten der sowjetischen Streitkräfte aus der Zeit vor 1955 niemals verfolgen würden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die UdSSR im Rahmen der Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag der Wiedervereinigung nur in der Annahme zustimmte, dass keine Straftaten ihrer Streitkräfte aus der Besatzungszeit verfolgt würden. Anderenfalls hätte dies zu einer Schlechterstellung der sowjetischen Besatzungsmacht im Vergleich gegenüber den westlichen Besatzungsmächten geführt, da deren Kriegsverbrechen nicht von deutschen Gerichten verfolgt werden können.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der alliierten Streitkräfte nach wie vor ausgeschlossen ist. Kontrollratsgesetz Nr.4 – obzwar längst nicht mehr gültig – bildet daher (für den entsprechenden Zeitraum) bis heute die Basis für ein Verfahrenshindernis. Natürlich kann dieses Ergebnis unter Gerechtigkeitsaspekten nicht befriedigen. Eine Aufarbeitung unter diesem Aspekt können – neben der russischen Justiz – nur noch die Historiker leisten.

Ich bedaure, keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Mit dem 2+4-„Vertrag“ gewann die BRD nicht an Souveränität, ganz im Gegenteil:

Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfer auf Nato und EU. … im Maastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen. (Welt, 10.11.2001, S. 9)

Der „Londoner Spectator“ vom 16. 11. 1959 bringt es auf dem Punkt:

Die Zukunft Deutschlands, wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts, wird von Außenstehenden entschieden werden und das einzige Volk, das dies nicht weiß, sind die Deutschen.

Die „American Free Press“ vom 7. Oktober 2002 bestätigt:

Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 US-amerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945.

War die nicht-souveräne BRD berechtigt, auf Teile ihres Staatsgebietes im Rahmen der „2+4-Verträge“ zu verzichten? Muß ein solcher Vertrag nicht als nichtig angesehen werden? Wenn ja, was sind die völkerrechtlich gültigen Grenzen der BRD?

Dazu einige Rechtspositionen von Prof. Dr. Münch:

Das Selbstbestimmungsrecht ist seit 1945 zwingendes Völkerrecht (ius cogens) und ist Teil der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23. 5. 1969. Infolgedessen kann keine Besatzungsregierung oder deutsche Verwaltung auf Reichsgebiete einschliesslich des Sudetenlandes ohne Zustimmung der von dort vertriebenen oder noch dort wohnenden deutschen Bevölkerung verzichten. Jeder Vertrag, der das Selbstbestimmungsrecht der Vertriebenen nicht berücksichtigt, das den Rechtsanspruch auf ihre Länder als Teil des Deutschen Reiches bzw. seines Rechtsnachfolgers enthält, ist nach der Wiener Vertragsrechtskonvention v. 23. 5. 1969 nichtig. Dieser Rechtsanspruch ist unverjährbar (UNO-Konv. v. 27. 11. 1968) und unverzichtbar (4. Konv. v. Genf, 1949, Art. 8).

Die völkerrechtlich gültigen Grenzen des Deutschen Reiches sind die vom 1. 8. 1914 plus jene vom 1. 9. 1939 (die tschechische Republik war als Protektorat nicht Mitglied des Reiches),

1. da der Versailler Vertrag ohne Mitwirkung des Deutschen Reiches formuliert wurde und infolgedessen als Vertrag zu Lasten Dritter (res inter alios acta) von Anfang an nichtig ist und da die Unterschrift durch verbotenen Zwang zustande kam (Konv. üb. Das Vertragsrecht Wien 1969, Art. 52).

2. Die angebliche Grenzfestsetzung für das Deutsche Reich zum 31. 12. 1937 durch die Berliner Viermächteerklärung vom 5. 6. 1945 ist als Vertrag zu Lasten Dritter nichtig (Konv. üb. das Vertragsrecht Wien 1969, Art. 34). Dort wurden nur Besatzungszonen bezeichnet.

Die oberste Gewalt, die die Besatzungsmächte 1945 übernommen haben wollen, durfte nichts anderes sein als die Befugnisse einer Besatzungsmacht nach den Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907. Infolgedessen sind völkerrechtswidrig:

1. Die Verhaftung der Reichsregierung am 21. 5. 1945.

2. Militärtribunale unter Missachtung primitivster Rechtsgrundsätze (…) Das Londoner Abkommen vom 8. 8. 1945 ist nichtig, weil bis dahin nicht bestehende Rechtsprinzipien zur Grundlage der Rechtsprechung des IMT Nürnberg gemacht wurden.

3. Eingriffe in innere Reichsangelegenheiten, wie z.B. die Auflösung des Staates Preussen.

4. Völkerrechtswidrig ist die Annexion von Reichsgebieten.

5. Völkerrechtswidrig ist die Vertreibung der Deutschen aus den besetzten und annektierten Gebieten und die Beschlagnahme ihres Eigentums (4. Genfer Konv. von 1949).

6. Die Ansiedlung von Ausländern in besetzten und annektierten Gebieten ist völkerrechtswidrig. Diese haben dort keine völkerrechtlich vertretbaren Heimatrechte (UNO-Beschluss zu den von England in Gibraltar abgehaltenen Wahlen, 4. Genfer Konv. v. 1949, A. 49).

Die Ostverträge sind nur gültig, soweit sie Gewaltsverzichtserklärungen, nicht aber, wenn sie Gebietsabtretungen sind (Bundesverfassungsgericht v. 17.7.1975).

Quelle: http://www.bkx-online.de/lolos-ddr/seiten/informationen/geschichte/geschichte.htm

Fakten statt Legenden – Die BRD ist keine BRD-GmbH:
https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

Fakten statt Legenden – Die BRD ist identisch mit dem Deutschen Reich:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Ergänzung:

Deutschland ist nicht die Bezeichnung des aus dem Norddeutschen Bund hervorgegangenen Deutschen Reiches bzw. der BRD, sondern das “Land der muttersprachlich deutschsprechenden Menschen in Mitteleuropa, das nie zu einer wirklichen politischen Einheit gefunden hat, sondern immer in verschiedenen Staaten und Regionen aufgeteilt war”, wie das “Große Universallexikon, Corvius Verlag Berlin, 1975 zusammenfaßt.

Im Volks-Brockhaus von 1939 heißt es gleichlautend: “Deutschland, 1) Das Land der Deutschen, das den Bereich der deutschen Sprache, das zusammenhängende Siedlungsgebiet der Deutschen in Mitteleuropa umfaßt (…) 2) vielfach übliche, aber ungenaue Bezeichnung für Deutsches Reich.”

Hoffmann von Fallersleben und Ernst Moritz Arndt haben in ihren Liedern Deutschland besungen und damit keinen Staat bezeichnet, lediglich den patriotischen Auftrag hervorgehoben, alle geschlossen in Mitteleuropa lebenden Deutschen zu einem deutschen Staat zusammenzufassen.

Wenn also vom Deutschen Reich bzw. der BRD die Rede ist, sollte das auch so bezeichnet werden. Und wenn von Bürgern des Deutschen Reiches bzw. der BRD die Rede ist, soll man diese auch so betiteln und nicht als Deutsche (auch, wenn das im RuStaG oder GG so stehen mag), denn das sind alle Angehörigen des deutschen Volkes egal welchem Staat oder welcher (Fremd-)Verwaltung sie unterstehen.

Siehe: “Was ist des Deutschen Vaterland? Was ist Deutschland?”

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4 Gedanken zu “Ist die BRD ein souveräner Staat?

  1. Werte Leser,

    Wir, die sich seit 2009 unaufhaltsam bundesweit ethablierende und konstituierende Nationalversammlung im Sinne des Art.146 GG, will sich der oben beschreibenen Problematik annehmen. Befördert durch die eigenen Klagen gegen die GR-Hilfe und anderer, insbesondere Prof. Schachtschneider, der einen Bezug zur fälligen Rechtsausübung nach Art 146 GG schafft, wollen wir uns zur Btw 2013 den Weg einer eigenen gesamtdeutschen Verfassung ebnen. Seit dem 2+4 Vertrag sind wir vornehmlich ein Voelkerrechtssubjekt, basiernd auf einem Vertrag. Dies gibt uns die Möglichkeit über eine eigene Verfassung und die damit endlich einhergehende Soveraenitaet den 2+4 Vertrag aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen anzufechten und seine Unwirksamkeit zu erreichen. Prof. Blumenwitz hat 1990 und 1997 zutreffend nachgewiesen, dass das alliierte Konstrukt „BRD“ einen Vertrag mit sich selbst geschlossen hat, der rechtlich gar nicht zulaessig ist (Einigungsvertrag). Zudem war die Streichung und Umformulierung der Art. 23 und 146 Gg verfassungswidrig, weil bei einer derart schwerwiegenden Bestimmung fuer das Volk und das Staatsgebiet ein Volksreferendum erforderlich gewesen waere.

    Btw 2013 – Wir werden das erforderliche Gegenparlament als DNV aufstellen und das GG über eine eigene Verfassung „abschalten“.

    Ein Gruss an Sie alle hier.

  2. Die Forschungsergebnisse des von der Badischen Zeitung befragten Geschichtsprofessors Joseph Foschepoth sind nichts neues, bringen aber eine neue Dynamik in die aktuelle Diskussion um die NSA-Überwachung.

    Aus dem Interview zitiert:

    Badischen Zeitung: Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?

    Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.

    Badischen Zeitung: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?

    Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.

    Badischen Zeitung: In Ihrem Buch zitieren Sie Willy Brandt, der 1968 im Bundestag jedoch gesagt hat: „Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind endgültig erloschen.“

    Foschepoth: Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. So hatte Willy Brandt Richtiges gesagt, die Wahrheit aber verschwiegen. Die, wäre sie damals schon bekannt geworden, einen Eklat mit ungewissem Ausgang ausgelöst hätte.

    Badischen Zeitung: Hat sich daran wenigstens 1989/90 etwas geändert, bei der formellen Erlangung der Souveränität?

    Foschepoth: Schön wär’s! Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

    Badischen Zeitung: Was steht da drin?

    Foschepoth: Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

    Badischen Zeitung: Und die hat die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt?

    Foschepoth: In der Tat. Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

    Badischen Zeitung: War das Kohls Morgengabe zur deutschen Einheit?

    Foschepoth: Das ist gut möglich.

    Das heißt: Die großflächige und systematische Überwachung der BRD-Bevölkerung ist legal, nicht strafbar und findet mit dem Wissen und Einverständnis der BRD-Regierung statt.

  3. Den Begriff „Deutschland“ sollte man wirklich nur für die in Mitteleuropa lebenden deutschen Stämme verwenden. Finde ich auch gut so, zeichnet einen echten Patrioten aus. So wird es in „Das Lied der Deutschen“ besungen und so soll es auch sein. Nur schade das so ein Staat nie existiert hatte. Spätestens die Widerstandskämpfer gegen Hitler hätten so einen Staat gegründet wo alle Deutschen vereint wären.

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