Vertreibung der Deutschen – ein linkes Tabu

Polnischer Vertreibungsbefehl (

Juli 1945: Polnischer Vertreibungsbefehl unter Androhung von Waffengewalt

„Wir werden niemals Frieden in der Welt haben, bevor die Menschen überall anerkennen, daß Mittel und Zweck nicht voneinander zu trennen sind: denn die Mittel verkörpern das Ideal im Werden, das Ziel im Entstehen, und schließlich kann man gute Zwecke nicht durch böse Mittel erreichen, weil die Mittel den Samen und der Zweck den Baum darstellen“. Martin Luther King

Während Kommunisten wie August Thalheimer (KPO) sowie die Vierte Internationale die von den Allierten beschlossene Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten und Osteuropa als nicht zu rechtfertigende Verbrechen verurteilten, vertreten heute nur wenige Linke diesen Standpunkt.

Die „Masse“ an Kommunisten hierzulande, von Günter Ackermann bis hin zu allen möglichen kleinen und „großen“ Parteien und Organisationen gefallen sich darin, stalinistische Untaten zu leugnen bzw. zu rechtfertigen. So auch Klaus Wagener in einer „Gastkolumne“ der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“.

Darin verhöhnt er die Opfer, legitimiert ihr Leid, relativiert kommunistische wie gesamtallierte Verbrechen. Daß einem in der Mittel- und Methodenanwendung zur Machtsicherung Grenzen gesetzt sind, wenn man besser sein will als der Feind, diese Idee kommt ihm nicht.

Der Verlust an moralischer Glaubwürdigkeit scheint nicht zu stören.

Selbstverständlich stößt auch die stalinistisch-maoistische MLPD in dieses Horn. Da ist z. B. in kaum zu überbietender Geschichtsklitterung und menschenverachtendem Zynismus von „gerechtfertigten Umsiedlungsaktionen“ und davon die Rede, daß die Benennung der Tatsachen mit der Intention geschehe, „den Hitlerfaschismus zu verharmlosen“.

Vom Thema ablenken möchte man gerne auch mit dem Verweis auf den reaktionären Charakter der CDU/CSU-nahen Vertriebenenverbände, obwohl derlei keinen Deut daran ändert, daß das Vertreibungsverbrechen an unserem Volk keine gerechtfertigte Umsiedlung gewesen ist.

Leider hat ein Großteil der deutschen Kommunisten diese nationale Frage und einen höheren moralischen Anspruch vollends den Rechten überlassen. Geradezu an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist, wenn es denn heißt, „die MLPD setzt sich zusammen mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ein für die Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen und tritt ein für Frieden und Völkerfreundschaft.“

Linke Lichtblicke einst und heute …

August Thalheimer:

Die Nazis sind geschlagen; aber ihre Methode, nämlich diktatorisch mit Staaten, Völkern und Individuen zu schalten und zu walten, ist von den Siegern übernommen. Es ist jetzt bekannt, daß Millionen Deutscher aus Ostdeutschland, dem Sudetenland und Ungarn mit dem barbarischsten Methoden von Haus und Hof verjagt worden sind. Ihre überwiegende Mehrheit sind natürlich deutsche Arbeiter, Landarbeiter, Kleinbauern, Handwerker. Welche Schande für alle Siegermächte, die diese Barbarei durchgeführt oder zugelassen haben!

AG Marxismus:

Nur ein kleiner Teil der Linken hat den Mut gehabt, die Potsdamer Konferenz und die Kollektivschuld, die den Deutschen angelastet wurde, offen zu analysieren und einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Jede Beschäftigung mit der Tragödie der Vertreibung der Deutschen gilt nach wie vor als Kennzeichen der Rechten – die Linke hat darauf bewußt verzichtet, diese Fragen zu thematisieren. Dies aber ist ein wesentlicher Grund dafür, daß die Vertriebenenorganisationen rechtslastig waren und sind und daß die nationale Frage ein „Heimspiel“ der Rechten ist.

Jost Kaschube in der Zeitschrift „bruchlinien“ vom 15. 6. 2005:

Prinzipienloser Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht

Durch das Selbstverteidigungsrecht abgedeckt ist ferner nicht der sog. Bevölkerungstransfer, der nach dem Zeiten Weltkrieg durch die Abkommen der Siegermächte in Potsdam und Jalta zustande gekommen ist. Die erzwungenen Gebietsabtretungen wurden zwar von allen Siegern sanktioniert, waren aber mit dem Völkerrecht absolut nicht zu vereinbaren. In ihren guten Tagen hätten vor allem die Kommunisten einen derartigen Gebietsschacher mit aller Entschiedenheit verurteilt.

Lenin war ein rigoroser Verfechter des nationalen Selbstbestimmungsrechts und ein ebenso rigoroser Gegner von Annexionen, weil und insofern er die „Abtrennung eines Gebietes gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung“ für eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts hielt.

Wenn aber Autoren [Anm.: Hier wird sich auf einen Text der Kommunistischen Plattform/KPF der Linkspartei bezogen] mit kommunistischem Anspruch 60 Jahre nach Kriegsende die Vertreibungen der Deutschen aus den Ostgebieten als „Aussiedlungen Deutscher“ bezeichnen, dann wollen sie offenbar verdrängen, dass es sich hierbei um völkerrechtswidrige territoriale Annektionen und um die Vertreibung seiner Bewohner gehandelt hat.

In einem Krieg, der auf deutscher Seite mit dem Ziel von Annexionen und der Unterwerfung Osteuropas und der Vertreibung oder Versklavung seiner Bevölkerung geführt wurde, kann man territoriale Beuteabsichten und die Vertreibung der Bewohner auf der gegnerischen Seite nicht ignorieren, ohne jede Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Der Krieg hat zwar die Befreiung Europas vom Faschismus gebracht, aber zugleich mit der Aufteilung Europas unter den Siegermächten geendet. Die lange militärisch Besetzung und politische Kontrolle Europas durch die Sieger stand nicht im Dienste des sozialen Fortschritts, sondern wurde durch imperiale Interessen aufrechterhalten. Das Muster für die fortschrittliche ökonomische und politische Konzentration ist für Marxisten der freiwillige Zusammenschluss auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und nicht die Fremdherrschaft.

Zum einen grenzt es an Hilflosigkeit, wenn Autoren die Bekämpfung der Neonazis zwar zu ihrer Hauptaufgabe deklarieren, aber ohne jede Not eine gravierende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts kaschieren oder rechtfertigen, und eben dadurch ihrem Hauptfeind eine Rechtsposition und die Möglichkeit ihres Missbrauchs überlassen.

Zum anderen hätten Autoren, die mit kommunistischem Anspruch auftreten, jeden Grund und sogar die Pflicht, die Politik der SU kritisch zu untersuchen, ehe sie darüber jammern, dass der Antikommunismus der unabdingbare Begleiter des Geschichtsrevisionismus sei. Das Selbstbestimmungsrecht ist eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Imperialismus, heute insbesondere für das irakische Volk gegen die Besetzung und für die Palästinenser in ihrem Widerstand gegen die säkulare israelische Politik des Landraubs und der Vertreibung. Daher müssen die Linken und Antiimperialisten dazu eine prinzipielle Haltung einnehmen. Der von den Autoren beklagte Geschichtsrevisionismus ist geradezu notwendig, wenn Antiimperialismus und Sozialismus jemals wieder eine reale Perspektive erhalten sollen.

Aber es kann nicht gelingen, Chauvinismus mit einer Art Maso-Chauvinismus zu verjagen. Das zweite ist wissenschaftsfeindlich, leugnet jede rationale Erklärungsmöglichkeit und läuft letztlich auf eine rassistische oder völkische Begründung hinaus. Beide zusammen können in antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht eine prekäre Wirkung haben. Das dritte schließlich zeichnet sich durch selektiven Umgang mit dem Kriegsrecht und dem Selbstbestimmungsrecht aus.

Die rechtnihilistischen Positionen sind leicht widerlegt und somit eine Steilvorlage, die die Neonazis dankbar aufgreifen. Die Resolution „Wider die rechte Demagogie“ ist zum Manifest der heillosen Hilflosigkeit geraten.

Die beklagte Geschichtsrevision ist nicht nur weniger als ein Kavaliersdelikt, sie ist eine schlichte Notwendigkeit. Wenn die Kommunisten sie nicht leisten, werden die Neonazis ihren Vorteil daraus ziehen. Und nicht nur die! Die ständige und pauschale Schuldzuweisung unabhängig von jeder individuellen Verstrickung erzeugt Verdruss bei den Menschen.

Dr. Helmut Bleiber in „Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung – Nr. 14, Juni 1993“:

Im Interesse der Selbstvergewisserung der marxistischen Linken liegt die kritische Sichtung und Aufarbeitung der Geschichte der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Sie hat die Aufarbeitung durchaus nachhaltiger Leistungen auf dem Gebiet der nationalen Frage ebenso einzuschließen wie die Benennung und Analyse von Deformationen, Verletzungen und Fehlern, die von der Duldung und Funktionalisierung von großrussischen Nationalismus bis hin zur barbarischen Praxis der Umsiedlung ganzer Völkerschaften und ethnischer Gruppen (die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den Gebieten östlich der Oder und Neiße eingeschlossen) reichen.

„Die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei: Antifaschismus oder Chauvinismus?“:

Die nationalistische Kollektivschuld-These diente als Begründung für Taten, die in Wirklichkeit ganz anderen Ursprung hatten. Diese These ist natürlich für Antinationalisten und das heißt für Marxisten unhaltbar, und das nicht nur, weil sie politisch den Interessen der Herrschenden an nationaler Spaltung der weltweiten Arbeiterklasse dient, sondern in erster Linie, weil sie sachlich falsch ist.

–> http://de.metapedia.org/wiki/Vertreibung

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8 Gedanken zu “Vertreibung der Deutschen – ein linkes Tabu

  1. Die Debatten um das ‚Zentrum gegen Vertreibungen‘ greift ein Beitrag der in London herausgegebenen arabischen Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi auf.

    Der Autor, Subhi Hadidi wirft zionistischen Kreisen vor, den Deutschen die Erinnerung an ihre Opfer verbieten zu wollen.

    Hadidi attackiert dabei Elie Wiesel und würdigt Erika Steinbach. Der Artikel erschien am 18. Juni 2004:

    Deutschland und der Zionismus: Eine neue Runde in der Monopolisierung des Opferstatus

    Über eine Erinnerungspolitik, die den Unterschied zwischen Hitler und Churchill verschwimmen lässt

    Was ist schlecht daran, wenn die deutsche Nation ihre Opfer (unbewaffnete und unschuldige Zivilisten) ehrt, die im Zweiten Weltkrieg fielen? Warum sollte es eine Sünde sein, ein Dokumentationszentrum und ein historisches Museum zu gründen, um an die Einzelheiten dieser schrecklichen Ereignisse zu erinnern und sie in das kollektive Gedächtnis einzuschreiben? Zählt ein solches Projekt denn nicht zum Kern der nationalen Rechte eines jeden Volkes – ja, gehört es nicht sogar zu den unbedingten Pflichten aller Völker gegenüber ihrer Geschichte?

    [Betrachtet man ihre] skandalösen Einwände, sehen die weltweiten zionistischen Kreise das offenbar anders. Zur Zeit greifen sie das Projekt jedenfalls scharf an. Insbesondere zielen sie dabei auf Erika Steinbach, jene herausragende deutsche Politikerin und Präsidentin des ‚Bundes der Vertriebenen‘, der sich um die Angelegenheiten von Millionen aus ihrer Heimat Vertriebener kümmert – nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Man kann sich leicht vorstellen, dass der Grund für den zionistischen Zorn nicht nur in der alten Geschichte, also dem alleinigen Monopolanspruch auf weltweite Opferfragen und dem Zerkauen und Herunterspielen jeglicher anderer Opfer liegt, sondern auch – wenn möglich – in der Abwertung ihres Leidens.

    Betrachten wir zum Beispiel, was der israelische Historiker Gilad Margalit in der gestrigen Ausgabe der Zeitung Ha’aretz schrieb: ‚Es ist das Ziel konservativer deutscher Kreise, einen Gedenktag einzurichten, um die Nazizeit in Erinnerung zu rufen – eine Erinnerung jedoch, die befreit ist von den Perspektiven der anklagenden jüdischen Opfer und der Siegermächte. Und auch wenn dies nicht den Grad einer Holocaust-Leugnung erreicht, so stellt es doch zweifellos den Holocaust auf eine Stufe mit den Verfolgungen, denen die Deutschen ausgesetzt waren‘! Margalit (der noch zu den liberalen Historikern [Israels] zählt!) wählte eine erstaunliche Überschrift für seinen Artikel: „Die Zunahme der Leiden der Deutschen“. Dabei setzte er das Wort ‚Leiden’ in Anführungszeichen, um die Angemessenheit dieses Begriffs oder gar die Existenz deutscher Leiden überhaupt in Zweifel zu stellen!

    Historische Tatsache ist aber, dass die Bürger deutscher Abstammung nach dem Zweiten Weltkrieg in folgender Anzahl aus den Ländern, in denen sie lebten und deren Staatsangehörigkeit sie besaßen, vertrieben wurden: 2-3,5 Millionen aus Polen, 2,3 Millionen aus der Tschechoslowakei, eine knappe Million aus der Sowjetunion, 400.000 aus Ungarn, 300.000 aus Rumänien und fast eine Million aus verschiedenen [weiteren] Regionen Osteuropas. Und das ist noch niedrig geschätzt – der ‚Bund der Vertriebenen‘ spricht von 15 Millionen Deutschen!

    Haben diese denn etwa kein Recht auf Erinnerung, nur weil [es die Befürchtung gibt, dass] man dann auch wie im Fall der Juden über Entschädigungen und Rehabilitierung sprechen muss? Es sieht nicht so aus, als würde Margalit dieser einfachen Folgerung zustimmen, denn er […] unterstellt Erika Steinbach, dass diese eher die Erinnerung an den Holocaust schwächen als das Gedenken an die deutschen Opfer stärken wolle. Dabei stellt doch das Projekt für ein ‚Zentrum gegen Vertreibung‘ die Juden an die Spitze der Opfer von Unmenschlichkeiten.

    Zudem besteht [Margalit] insbesondere darauf, dass Steinbachs Haltung insofern ‚extrem‘ sei, als ihr zufolge die Vertreibung der Deutschen [schon] vor dem Krieg geplant worden sei und man sie daher nicht als ein Verbrechen betrachten könne, das [direkt] aus dem Krieg gegen die Nazis resultierte, sondern als Verbrechen an sich. Mehr noch: Steinbach gibt an, klare Beweise dafür zu haben, dass 2,5 Millionen vertriebener Deutscher Folter, Zwangsarbeit und Vergewaltigung erlitten hätten.

    Ein weiteres „Kapitel“ dieser Tragödie stellt die barbarische Bombardierung von deutschen Städten, Dörfern und Einrichtungen durch die Alliierten dar – als ob diese nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches das deutsche Volk selbst bestrafen wollten.

    In diesem Kampf stehen der ‚Bund der Vertriebenen‘ oder die konservativen deutschen Kreise nicht allein, wie Margalit behauptet. Der Kernaussage ihrer Kampagnen schließen sich auch Linke wie der Nobelpreisträger Günther Grass oder Liberale wie Hans-Dietrich Genscher und Jörg Friedrich an, der einen illustrierten Band über die Bombardierung Deutschlands verfasste, in dem er die Ansicht vertritt, dass es keinen moralischen Unterschied zwischen Winston Churchill und Adolf Hitler gebe!

    Ist das nun eine extreme Position, die zu weit geht? Vielleicht. Allerdings geben die Bilder von den Bombardierungen nicht [gerade] Anlass zur Mäßigkeit. Und auch die folgende Erklärung von Churchill 1944 vor dem britischen Unterhaus lässt nicht viel übrig vom Vorwurf, [Friedrich] würde den moralischen Unterschied zwischen Hitler und Churchill verwischen: „Die Vertreibung ist der einzige befriedigende und dauerhafte Weg. Es wird dort dann keine Vermischung von Bevölkerungen [mehr] geben, die [doch nur] zu endlosen Schwierigkeiten führt. Wir werden gründlich ausfegen und Transfairschübe stören mich dabei ganz und gar nicht!“

    Die weltweite zionistische Haltung, die der deutschen Nation ihr Recht auf Ehrung ihrer Opfer streitig machen will, führt lediglich dazu, mehr Öl auf dasselbe alte Feuer zu gießen, das den Antisemitismus in Europa nährte und den Holocaust ermöglichte.

    Quelle u. vollständiger Text: http://www.nahost-politik.de/araber/vertreibungen.htm

    Thesen zur Vertreibung der Deutschen
    Von Prof. Dr. Alfred M. de Zayas
    –> http://potsdamer-konferenz.de/vertreibung/thesen.php

    In minuziöser Quellenarbeit zeigt de Zayas, dass in Polen und der Tschechoslowakei schon lange vor dem Krieg die Absicht gehegt wurde, die dort wohnhaften Deutschen aus ihrer rund 700jährigen Heimat zu vertreiben. Beide Staaten missachteten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Minderheiten.

    Der von de Zayas als Rassist demaskierte Beneš verstand es dann ab den frühen 1940er Jahren, den späteren Siegermächten die Politik der Vertreibung der Deutschen als Preis für Frieden und Stabilität zu verkaufen.

    Die Ostmächte wussten dieses Programm in den Verhandlungen über die Nachkriegsordnung (vor allem in Potsdam) gegenüber den Westmächten geschickt durchzusetzen.

    Letztere begnügten sich mit der Forderung nach einem «humanen» Vorgehen. Auf diese «humane» Weise wurden 15 Millionen Deutsche vertrieben, wobei 2 Millionen – grösstenteils an Hunger – starben. Das Elend der Flüchtlinge betraf ja vor allem Frauen, Kinder, Alte und Kranke. Der Völkerrechtler Felix Ermacora qualifiziert diese Vertreibungen als Genozid.

    Man verharmlost die Verbrechen der Nazis kein bisschen, wenn man nicht akzeptieren will, dass sie dazu dienen sollen, Völkerrechtsverbrechen zu legitimieren, die zudem bis heute grösstenteils weder moralisch anerkannt noch juristisch aufgearbeitet sind.

    De Zayas erkennt darin einen Präzedenzfall für spätere Vertreibungen in Palästina, Zypern, Bosnien oder Kosovo. Sein engagiertes Wirken gegen solche «Kriegsstrategien» hat bedeutenden Anteil daran, dass sich das Recht auf Heimat in den letzten Jahren als fundamentales Menschenrecht etablieren konnte.

    http://alfreddezayas.com/Books/NZZrezension.pdf

    Buchtipps zum Thema:

    Der andere Holocaust: Die Vertreibung der Deutschen 1944-1949, von Karsten Kriwat

    Schwarzbuch der Vertreibung 1945-1948: Das letzte Kapitel unbewältigter Vergangenheit, von Heinz Nawratil

    Der Tod sprach polnisch: Dokumente polnischer Grausamkeiten an Deutschen 1919-1949

    Verschwiegene Schuld: Die alliierte Besatzungspolitik in Deutschland nach 1945, von James Bacque

    Die Nemesis von Potsdam: Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung der Deutschen, von Alfred Maurice de Zayas

    Die deutschen Vertriebenen – Keine Täter sondern Opfer: Hintergründe, Tatsachen, Folgen, von Alfred de Zayas

  2. Der letzte Kommentar passt dann doch irgendwie: Antideutsche Linke leugnen und rechtfertigen den von den Alliierten beschlossenen und den Sowjets umgesetzten Völkermord am deutschen Volk und die Zionisten und ihre christlichen Hiwis von PBC, AUF usw. legitimieren die Vertreibungen und Massaker durch die chasarischen (=also nicht hebräischen bzw. semitischen) jüdischen „Kolonisten“ begangen an den einheimischen arabischen Palästinensern.

    In beiden Fällen wurde die Geschichte verfälscht, um von Bestialität und Bruch des Völkerrechts abzulenken: Hier log man sich die „Rückkehr der Slawen in ihre urslawische Heimat“ zurecht und dort sind angebliche Hebräer aus ihrer zweitausendjährigen Zwangsdiaspora „heimgekehrt“. Lug und Trug, Rechtsbruch, Verbrechen und Heuchelei, wohin man auch sieht. Und diese Kräfte wollen moralisch über den Nazis stehen, die ihrerseits ein „Grossgermanisches Reich“ errichten wollten und dann ebenso von „Rückkehr“, „humanen Umsiedlungen“, „Terroristenbekämpfung“ und dergleichen gefaselt hätten.

  3. In den Gebieten, aus denen die deutsche Bevölkerung nach 1945 vertrieben wurde, kam es unter polnischer Verwaltung zur Errichtung von 1255 Konzentrationslagern, in die verbliebene Deutsche aus 1131 Ortschaften eingeliefert wurden. Diese Tatsache ist belegt und gesichett. Einziger Verhaftungsgrund war: Nationalität oder Sprache Deutsch. In den Folterlagern wankten zum Skelett abgemagerte deutsche Kinder barfuß und nur mit dünnen Fetzen bekleidet durch den Schnee und bettelten vergeblich um Brot, bis sie zusammenbrachen; Menschen wurden in Wasserzellen gesteckt oder zu Brei geschlagen; Greise quälte man zu Tode. Warum? Weil sie Deutsche waren.

    Schon 1918/19, nach dem Ersten Weltkrieg, gab es solche Lager für Deutsche und Pogrome an Deutschen in polnisch besetzten deutschen Gebieten. Es ist falsch, hier zu sagen, die Deutschen hätten die Vertreibungsverbrechen durch den „Überfall“ auf den friedliebenden Nachbarn Polen letztlich selbst herbeigeführt, denn die Greuel und Vertreibungsabsichten gab es bereis lange vor Hitler. Über all das wird in der Öffentlichkeit geschwiegen. Warum?

    Über das Leid anderer Völker berichten die Medien doch schließlich auch. Gibt es etwa zwei Klassen von Opfern? Oder ist Menschlichkeit nicht unteilbar, und die Menschenreche müssen für alle gelten? Polnisches Leid oder jüdisches Leid wird nicht weniger gelten dadurch, daß es auch deutsches Leid unschuldiger Menschen gab und man hierüber auch überall sprechen darf. Eine wahrhafte Aussöhnung mit der polnischen Nation und eine aufrichtige und endlich dauerhaft friedliche Partnerschaft zwischen Polen und Deutschen sind bitter notwendig.

    Doch diese können nur auf der ganzen Wahrheit bedeihen, und nicht bloß auf derhalben Wahrheit. Wenn Polen einmal ein glaubhaftes Bedauern über die Verbrechen an Deutschen ausdrücken würde – so wie Deutschland unablässig über die Verbrechen von Deutschen -, dann wäre ein großer Schritt in Richtung einer deutsch-polnischen Freundschaft getan.

    Buch zur antideutschen Politik Polens in den deutschen Ostgebieten von 1919 bis 1929:

    Hermann Rauschning, Die Entdeutschung Westpreußens und Posens, Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur 1990 (Nachdruck der Ausgabe von 1930)

    Aus dem Klappentext:

    Gleich nach Ende des Ersten Weltkriegs, zwei Jahre nach der Neugründung Polens durch Deutschland, begann in Posen und Westpreußen eine systematische Entdeutschung. Schon 1918 war aus den Städten etwa ein Viertel der deutschen Bewohner vertrieben. Die Maßnahmen reichten von Enteignungen, Gewerbeverboten, Boykottmaßnahmen, Schließung deutscher Schulen, Entlassung evangelischer Pfarrer und deutscher Lehrer, Beamter und Angestellter bis zu Pogromen und der Errichtung von Konzentrationslagern.
    Gleichzeitig kam es zur Verfolgung von Juden und evangelischen Polen.
    Dieser Kampf ging nicht vom Volk aus, sondern von der streng katholisch gesonnenen Regierung, der katholischen Geistlichkeit und dem Westmarkenverein.

    In den Konferenzen in Teheran vom 27. November bis 1. Dezember 1943 und in Jalta vom 4. bis 11. Februar 1945 besprachen die Regierungschefs von USA, Großbritannien und Rußland das künftige Schicksal Europas, legten neue Grenzen fest und beschlossen die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten. Dabei gab Roosevelt in den entscheidenden Fragen Stalin nach, und Churchill fügte sich darein, daß viele Völker Osteuropas unter sowjetische Herrschaft kamen.

    Die „Großen Drei“ setzten dann nach Ende des Krieges auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 das vorher Abgesprochene in Beschlüsse um, die im Potsdamer Protokoll festgehalten wurden. Stalin hatte bereits im Frühjahr 1945 das am 30. März 1945 eroberte Danzig und das ostdeutsche Gebiet östlich der Oder und Neiße den Polen übergeben und damit vollendete Tatsachen geschaffen.

    Tatsache ist aber auch:

    Die Rückgliederung Österreichs, des Sudetenlandes und des Memellandes, ist völkerrechtlich voll gültig und wirksam geworden und teilweise unter Beteiligung der Westmächte zustande gekommen. Formal stellt das Potsdamer Protokoll auch keinen Vertrag, sondern nur eine Absichtserklärung dar, der keine völkerrechtliche Wirkung in bezug auf die Neuregelung von Grenzen zukommt.

    Völkerrechtlich gilt daher ohne jeden Zweifel das Deutsche Reich (ob die BRD rechts-identisch mit diesem ist oder nicht) in den Grenzen vom 31. August 1939. Daneben gilt dann für Danzig noch der Status einer Freien Stadt, da weder seine Aufhebung 1939 noch die Eingliederung Danzigs in Polen am 7. April 1945 vor der Potsdamer Konferenz völkerrechtlich vollzogen wurden.

    Der „Verzicht“ im Rahmen der „2+4 Verträge“ 1990 auf die Ostgebiete muß als nichtig angesehen werden, da die BRD (wie die DDR) kein suveräner „Vertragspartner“ gewesen war, wir es also mit einem Sieger- bzw. Täterdiktat zu tun gehabt haben.

    Es gilt also das Völkerrecht, wiewohl andererseits klar, daß die Annexion deutschen Landes im Osten, Südosten und Westen heuer nicht auf der Tagesordnung steht. Ein Grund, den allierten Genozid an unserem Volk zu rechtfertigen oder zu verniedlichen, besteht indes keinesfalls. Versöhnung kann nur auf der Grundlage der ganzen Wahrheit stattfinden.

    Die „Times“ schrieb dazu: „Europa ist aus dem schrecklichsten Krieg der Geschichte in den fürchterlichsten Frieden übergegangen.“

  4. August Thalheimer war Kommunist der ersten Stunde und Gegner der Potsdamer Beschlüsse. Hans-Werner Klausen hat in der stillgelegten Webseite rbi-aktuell dazu Stellung bezogen –

    ein Auszug:

    Länderschacher wie auf dem Wiener Kongreß

    1. August Thalheimer über die Potsdamer Beschlüsse

    Eine allgemein verbreitete Phrase ist die vom „deutschen Sonderweg“. Einen „deutschen Sonderweg“ gibt es allerdings tatsächlich, und das ist der Glaube „links“ und „national“ (damit ist nicht „chauvinistisch“ oder „rassistisch“ gemeint – Anmerkung für Esel) schlössen einander aus.

    Dieser „deutsche Sonderweg“ ist allerdings ein Holzweg und es gab nach dem Ende des NS-Staates viele Linke, die durchaus nicht auf dem Boden dieses Glaubenssatzes standen.

    Zu den Zeugnissen gegen das antinationale Dogma gehört die Broschüre „Die Potsdamer Beschlüsse. Eine marxistische Untersuchung der Deutschlandpolitik der Großmächte nach dem zweiten Weltkrieg“, die August Thalheimer im Sommer 1945 im kubanischen Exil schrieb und die anschließend in Deutschland illegal verbreitet wurde.

    Thalheimer sah in den Potsdamer Beschlüssen einen Kompromiß, den die sozialistische Sowjetunion mit den imperialistischen Mächten USA und Großbritannien geschlossen hatte. Thalheimer bestritt angesichts des internationalen Kräfteverhältnisses nicht die Notwendigkeit von Kompromissen, doch kritisierte er, daß solche Kompromisse gegenüber dem russischen Volk und der internationalen Arbeiterklasse als große Siege angepriesen wurden, und daß auch die kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern und im besetzten Deutschland darauf festgelegt wurden.

    Thalheimer charakterisierte die Art und Weise des Zustandekommens der Potsdamer Beschlüsse als Geheimdiplomatie und Diktat. (Tatsächlich beweisen sowohl die Konferenzprotokolle als auch die Memoiren von Akteuren, daß sich bei den Gipfel- und Außenministerkonferenzen über das Schicksal Europas und des Fernen Ostens ein Länderschacher wie auf dem Wiener Kongreß abgespielt hatte). „Die Nazis sind geschlagen; aber ihre Methode, nämlich diktatorisch mit Staaten, Völkern und Individuen zu schalten und zu walten, ist von den Siegern übernommen“.

    Anschließend zerpflückte Thalheimer die scheinheiligen Argumente von der „Kollektivschuld“ aller Deutschen. Diese „Schuld- und Sühneformel…soll die allgemeine Begründung der Behandlung sein, die dem deutschen Volk…zuteil wird und zuteil werden soll. Diese Formel ist auf einer dreifachen Lüge aufgebaut“. „Erstens ist sie wirklich unwahr. Zweitens ist der wirkliche Grund der Besetzung und der Strafmaßnahmen gegen das deutsche Volk das gerade Gegenteil des vorgegebenen Grundes. Drittens werden alle Bußprediger von ihren eigenen Handlungen widerlegt.“

    Die Behauptung vom blinden Gehorsam werde durch den Widerstand der Arbeiterklasse widerlegt, denn die Konzentrationslager dienten dazu, diesen Widerstand zu brechen oder im Keim zu ersticken. Die Handlungen, die die Alliierten als Bußprediger selbst widerlegten, waren nach Meinung Thalheimers bei den Westalliierten der Beistand für die Rettung der Bourgeoisie, der Junker und des Militarismus vor der proletarischen Revolution nach dem Zusammenbruch 1918 und die zeitweilige direkte und indirekte Unterstützung des internationalen Faschismus.

    Der SU hielt Thalheimer ihren „wesentlichen Anteil an der Schuld für den Sieg des Nazismus dank der verhängnisvollen Taktik – charakterisiert durch das Stichwort ‚Sozialfaschismus‘“ vor. Die eigentliche Funktion der Schuld- und Sühneformel lag für Thalheimer darin, das tatsächliche Motiv der Besetzung zu verbergen. Während des Krieges war die politische Kriegführung der Westalliierten auf ein doppeltes Ziel abgestellt: Deutschland als stärksten kapitalistischen Konkurrenten auszuschalten und gleichzeitig die sozialistische Revolution in Deutschland zu verhindern.

    Um letzteres zu erreichen, stellte man die Forderung der „bedingungslosen Kapitulation“, die nicht nur für die Nazis galt, sondern für jedes antinazistische Regime. Der Krieg war von Seiten der Westmächte „ein Krieg gegen den Imperialismus in Deutschland und gegen die sozialistische Revolution in Deutschland“. Die Nachkriegspolitik ist für Thalheimer eine Fortsetzung dieses Krieges mit anderen Mitteln.

    Zur Verhinderung der Revolution wurden auch eine Kriegsverlängerung und erhöhte Opfer an Menschen und Geld in Kauf genommen. „Eine Revolution ist unmöglich, wenn sie nur die Aussicht eröffnet auf Zerstückelung und Versklavung des Landes“. Die Forderung der bedingungslosen Kapitulation verhinderte, „daß die große Masse der Arbeiter sich mit der Masse der gemeinen Soldaten verband zum Sturz des Regimes“. Die Repräsentanten der SU waren an dieser politischen Kriegführung beteiligt. „Sie können sich vielleicht damit entschuldigen, daß der Koalitionskrieg sie zwang, mit den imperialistischen Wölfen zu heulen; aber sie haben keine Befugnis, als Ankläger oder Bußprediger gegenüber der deutschen Arbeiterklasse aufzutreten.“

    Zur Versicherung, die Alliierten würden nicht die Vernichtung oder Versklavung des deutschen Volkes beabsichtigen, meinte Thalheimer: „Was ist Versklavung, wenn es nicht die Vernichtung des Staates, die Errichtung einer fremden Militärdiktatur über das Land, wenn es nicht das ist, daß das Land verstümmelt und gevierteilt wird, daß es ökonomisch entmündigt und in seiner Entwicklung um 100 Jahre zurückgeworfen wird und daß Millionen Menschen von Haus und Hof vertrieben oder zur Zwangsarbeit geführt werden? Wenn das nicht Versklavung ist, was bedeutet das Wort dann?“

    Thalheimer ließ sich von den Phrasen über die Einheit der „großen Drei“ nicht täuschen. Er sah die sich aus den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen ergebenden Interessengegensätze der Besatzungsmächte, die natürlich versuchen würden, ihr Besatzungsgebiet in ihr System zu integrieren. Die Beschlüsse über „Demokratisierung“ und „Dekartellisierung“ würden zwangsläufig von den Westmächten anders ausgelegt werden als von der Sowjetunion.

    Gerade die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungsgebiete, wo jede Besatzungsmacht tun und lassen konnte was sie wollte, bewiesen das Vorhandensein unvereinbarer Gegensätze, denn wenn es eine einheitliche Auffassung über Beweggründe und Ziele der Okkupation gäbe, dann wären einheitliche und gemeinsame Regierung und Verwaltung des Landes von selbst gegeben.

    Für das Verhalten von Revolutionären gegenüber den Besatzungsbehörden gab Thalheimer die allgemeine Richtschnur, „daß sie den revolutionären Interessen der deutschen Arbeiterklasse dienen müssen und nicht der Unterwerfung unter die Ziele der Okkupationsmacht“. Dazu hielt Thalheimer den Aufbau politischer und gewerkschaftlicher Organisationen, die von den Okkupationsmächten wirklich unabhängig sind, für notwendig.

    „Kein wirklicher Revolutionär kann sich zur Verfügung stellen für Regierungs- oder Verwaltungsfunktionen im Dienste der Besatzungsmächte.“ Thalheimer war der Meinung, daß Deutschland von den objektiven Bedingungen her reif für die sozialistische Revolution sei und hielt die deutsche sozialistische Räterepublik für die einzig mögliche Form einer lebensfähigen Demokratie in Deutschland. Zur Politik gegenüber der Jugend meinte Thalheimer: „Die nazistische Ideologie, die Wurzeln geschlagen hat in breiten Schichten der Jugend aller Klassen, kann man nicht überwinden mit einer pazifistischen und scheindemokratischen Suppe, serviert von einer fremden Militärdiktatur.

    Da man aber auch nicht einfach diese Jugend ausrotten kann, kann man sie mit den jetzigen Methoden höchstens zum Schweigen bringen, sie zur Heuchelei erziehen oder auf andere Weise verkrüppeln. Der wertvollste und wichtigste Teil dieser Jugend sind die jungen Menschen, die von dem falschen revolutionären und sozialistischen Schein der Naziideologie irregeführt worden sind.

    Der Nationalismus, der auf der Unterdrückung und Ausbeutung fremder Nationen beruhte, kann nur überwunden werden, wenn die arbeitenden Klassen in Verbindung mit dem Kampf um die soziale Befreiung auch den Kampf für die nationale Freiheit des eigenen Volkes und anderer Länder aufnehmen.“

    Das Dilemma der imperialistischen Westmächte beschrieb Thalheimer mit den Worten: „entweder einen lebensfähigen bürgerlichen Staat in Deutschland wieder zu errichten, das bedeutet jedoch unbedingt die Wiedererrichtung des deutschen Imperialismus und Militarismus, oder auf einen lebensunfähigen bürgerlichen Staat abzuzielen, das bedeutet jedoch, daß man für das deutsche Volk keinen anderen Weg offen läßt, als die sozialistische Revolution.“ (Bekanntlich haben sich die USA im Kalten Krieg für das erstere entschieden.)

    Die ökonomischen Bestimmungen der Potsdamer Beschlüsse kennzeichnete Thalheimer als Aufteilung in vier ökonomische Kolonialgebiete. Für das durchschnittliche Lebensniveau ist nur eine obere Grenze festgelegt, während die untere Grenze unbestimmt ist. Der Abschnitt über Schadenersatz ist für Thalheimer eine Regelung der Ausplünderung Deutschlands:

    „1. Jede Besatzungsmacht kann von ihrem eigenen Gebiet wegtransportieren was sie will. 2. Die Russen können darüber hinaus 25% der noch brauchbaren Maschinen von den westlichen Zonen nehmen, davon 10% auf Reparationskonto und 15% auf Gegenleistungen. Es ist also keine Grenze für die Ausplünderung Deutschlands gesetzt, sondern nur für die Ausplünderung der Siegerherren untereinander.

    Das was hier geschehen ist und noch geschieht, ist ein würdiges Gegenstück zur Ausplünderung Europas durch die Nazis.“ Der Kampf für die elementarsten Lebensbedürfnisse und Rechte der Werktätigen, der nur gegen die Besatzungsbehörden und gegen die deutschen Kapitalisten – nicht mit ihnen – geführt werden könne, müsse „mit Naturnotwendigkeit revolutionären Charakter annehmen und sich verschmelzen mit dem Kampf für die Befreiung des Landes von der Fremdherrschaft“.

    Besonders scharfe Worte fand Thalheimer für die Abtrennung der deutschen Ostgebiete und die Vertreibung der deutschen Bevölkerung. Unter der Überschrift „Der Landraub“ schrieb Thalheimer: „Die Russen erhalten Königsberg und Umgebung; die Polen erhalten die Gebiete zur ‚Verwaltung‘, die die Russen ihnen bereits faktisch abgetreten haben. Bei ihrem Vormarsch hat die Rote Armee mit den dazu geeigneten Mitteln diese Gebiete von deutscher Bevölkerung gesäubert.

    Alle sind sich darüber klar, daß hiermit vollendete Tatsachen geschaffen sind, und daß die kommenden Friedensbedingungen und ihre Annahme nur Theater sein werden. Alle wissen auch, daß es sich mit Ausnahme eines kleinen Gebiets in Oberschlesien um Landgebiete mit deutscher Bevölkerung handelt. Es handelt sich also ganz einfach um Landraub. Es lohnt nicht, der Entschuldigung viele Worte zu widmen, daß es sich um früher polnische (oder andere slawische) Gebiete handelt. Nach diesem Prinzip könnte man ganz Deutschland unter die Slawen und die Kelten aufteilen.“

    Unter der Überschrift „Ein besonders dunkles Kapitel“ schrieb Thalheimer:

    „Es ist jetzt bekannt, daß Millionen Deutscher aus Ostdeutschland, dem Sudetenland und Ungarn mit dem barbarischsten Methoden von Haus und Hof verjagt worden sind. Ihre überwiegende Mehrheit sind natürlich deutsche Arbeiter, Landarbeiter, Kleinbauern, Handwerker. Nach einem Ersuchen der englischen und amerikanischen Repräsentanten, die ‚ihre‘ Gebiete von solchen Flüchtlingen überschwemmt sahen, wurde in Potsdam – im Hinblick auf eine ‚humane und geordnete Durchführung‘ – ein vorläufiges Verbot gegen weitere gewaltsame Vertreibungen erlassen. – Welche Schande für alle Siegermächte, die diese Barbarei durchgeführt oder zugelassen haben!“ (Hervorhebung im Original)

    Wer die Gebietsabtrennungen im Osten, die Vertreibung der deutschen Werktätigen oder die alliierte Kriegs- und Nachkriegspolitik heute so charakterisieren würde wie Thalheimer in seiner Schrift, der würde von unseren Gesinnungspolizisten sowohl rosa-grüner als auch „linker“ Couleur unweigerlich als „Geschichtsrevisionist“, „geistiger Brandstifter“, „Revanchist“ oder „Nazi“ verdammt werden.

    Wer war der Autor dieser Schrift, der vor Hitler aus Deutschland geflohen war und dem die Besatzer nach 1945 die Rückkehr in seine Heimat verwehrten?

    2. Thalheimer im Urteil von Zeitgenossen

    Hier zunächst drei Urteile von Zeitgenossen über Thalheimer:

    Fenner Brockway, englischer Sozialist: „Thalheimer sieht aus wie ein Universitätsprofessor oder Arzt: groß, distinguiert, weißhaarig, gut gekleidet, kultiviert, höflich. Er war einer der Verfasser der ersten Thesen der Kommunistischen Internationale, und seine Äußerungen sind immer noch Thesen – klare Analysen und Aufstellungen von Prinzipien, aber oft ohne Bezug zu den Tatsachen und Kräften der Wirklichkeit.“

    M. N. Roy, indischer Revolutionär: „meine Beziehung zu August Thalheimer war vom ersten Augenblick an persönliche Freundschaft. Er war eher ein Gelehrter als ein Revolutionär, obwohl seine Hingabe an die Sache der sozialen Befreiung keineswegs dilettantisch war. Aber mit dieser Fähigkeit hätte er es in einer Hochschullaufbahn weit gebracht…Oft war Thalheimer von den Sitzungen des Politbüros abwesend. Aber wir wußten, wo er zu finden war. Er saß dann in einem kleinen Café mit einem Glas Bier, das niemals leergetrunken wurde, und war in irgendein Problem höherer Mathematik vertieft.

    Aber die Erinnerung an die Pflicht riß ihn aus dem Traumland der Abstraktion, und sein Verstand wandte sich den Problemen der Theorie und Praxis mit gleicher Scharfsinnigkeit zu. Außer Mathematik war auch Philologie ein Gegenstand seiner Studien, und er wurde in akademischen Kreisen als eine Autorität für Panini erkannt. Von Bucharin abgesehen war er der beste Theoretiker der internationalen kommunistischen Bewegung und behielt diesen Ruf sogar nach seinem Parteiausschluß.

    Rosa Meyer-Leviné, Witwe des führenden KPD-Funktionärs Ernst Meyer, nennt ihn einen „belesenen Marxisten und kühnen Revolutionär“, aber „nie einen Mann der Tagespolitik“.

    3. Sozialdemokrat und Parteikommunist

    August Thalheimer, der am 18. März 1884 im württembergischen Affaltrach als Sohn eines jüdischen Kaufmanns geboren wurde, studierte ab 1902/03 zuerst Medizin, dann Sprachwissenschaft und Völkerkunde, und promovierte 1907. Seit 1904 (nach anderen Angaben seit 1910) Sozialdemokrat, schloß er sich dem radikalen linken Flügel an. Wegen seiner radikalen Positionen wurde er 1912 als Chefredakteur des Parteiorgans „Freie Volkszeitung“ in Göppingen abgesetzt. In dieser Zeit begann er, eng mit Karl Radek zusammenzuarbeiten. 1916 gehörte er zu den Mitbegründern der „Spartakusgruppe“, vom Gründungsparteitag der KPD bis Anfang 1924 gehörte er der Zentrale der neuen Partei an. Mit Heinrich Brandler, einem gelernten Maurer, der während des Ersten Weltkriegs zusammen mit Fritz Heckert die Chemnitzer Linken geführt hatte, verband ihn seit 1919 eine menschliche und politische Freundschaft, die bis an Thalheimers Lebensende halten sollte.

    Thalheimer wurde bald der führende theoretische Kopf der neuen Partei, was sich darin ausdrückte, daß er Redakteur des theoretischen Organs „Die Internationale“ und zeitweilig Chefredakteur des Zentralorgans „Die Rote Fahne“ war. 1921 lieferte er mit der „Offensivtheorie“ die theoretische Rechtfertigung der putschistischen „Märzaktion“, danach stand er in den politischen Auseinandersetzungen im deutschen Kommunismus immer auf dem rechten Flügel.

    Ende 1922 übernahm Heinrich Brandler die Führung der Partei; in dieser Parteiführung war Brandler der Organisator und Thalheimer der Kopf, deshalb sprach man auch von der „Brandler-Thalheimer-Zentrale“. Nach dem gescheiterten Revolutionsversuch vom Herbst 1923 wurden Brandler, Thalheimer und Radek als Sündenböcke in die Wüste geschickt.

    Da gegen Brandler und Thalheimer in Deutschland Haftbefehle ausgestellt waren und beide keine Abgeordnetenmandate hatten, lebten sie seit 1924 in Moskau, wo sie „kominterniert“ wurden und als Mitglieder der KPdSU lebten. Anfang 1925 forderte die deutsche Parteizentrale unter Ruth Fischer den Parteiausschluß Brandlers und Thalheimers, die Russen begnügten sich mit der Androhung des Ausschlusses.

    Thalheimer arbeitete in Moskau im Marx-Engels-Institut und war Professor an der Sun-Yat-sen-Universität (einer Ausbildungsstätte für chinesische kommunistische Kader, unter ihnen Deng Xiaoping). Aus einer an dieser Universität gehaltenen Vorlesungsreihe ging das 1928 erschienene Buch „Einführung in den dialektischen Materialismus“ hervor.

    1926 endete die jahrelange enge Zusammenarbeit von Brandler und Thalheimer mit Radek, der sie für die Unterstützung des Blocks Trotzki-Sinowjew gewinnen wollte. Brandler und Thalheimer hielten die Politik Stalins und Bucharins für richtig, außerdem hatten sie eine tiefe Abneigung gegen Sinowjew, mit dessen selbstherrlichen Führungsstil in der Komintern sie schlechte Erfahrungen gemacht hatten.

    Nachdem infolge einer Amnestie die Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der KPD-Zentrale von 1923 eingestellt worden waren, kehrte Thalheimer im Mai 1928 nach Berlin zurück. Da Brandler, Thalheimer und ihre politischen Freunde sich dem 1928 eingeleiteten „Linkskurs“ von KPD und Komintern widersetzten und sich als Fraktion organisierten, wurden sie Ende 1928/Anfang 1929 aus der Partei hinausgesäubert.

    4. Kommunistischer Häretiker

    Zur Jahreswende 1928/29 gründeten die „Rechten“ die Kommunistische Partei Deutschlands-Opposition (KPO). Zentralorgan der KPO war die „Arbeiterpolitik“, theoretisches Organ „Gegen den Strom“. Auch aus anderen Sektionen der Komintern wurden 1929 und 1930 „Rechte“ hinausgesäubert. Die Organisationen der „Rechten“ bildeten 1930 die „Internationale Vereinigung der Kommunistischen Opposition“ (IVKO).

    Mit Ausnahme Schwedens und des Elsaß, wo die „Rechten“ die Mehrheit der Partei auf ihrer Seite hatten und bis Mitte der dreißiger Jahre stärker als die Kominternsektionen waren, handelte es sich überall um kleine Kaderorganisationen. Die KPO hatte niemals mehr als 6000 Mitglieder (es gibt auch niedrigere Schätzungen), unter denen jedoch viele der erfahrensten kommunistischen Gewerkschafter und Kommunalpolitiker waren. 1932 verließen viele Mitglieder die KPO und gingen zur von der SPD abgespaltenen Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP). Die KPO wandte sich gegen die von der KPD betriebene Spaltung der Gewerkschaften, Arbeitersportverbände und proletarischen Kulturorganisationen, gegen die Sozialfaschismustheorie der KPD, gegen die Kapitulationspolitik der SPD und warb (erfolglos) für eine proletarische Einheitsfront gegen die NSDAP.

    Thalheimer versuchte eine Faschismustheorie zu formulieren, die sich an Marx‘ Bonapartismustheorie anlehnte. Da die linken Splittergruppen die von der NSDAP ausgehende Gefahr realistischer eingeschätzt hatten als KPD und SPD und die Staatsmacht sich nach der Machtergreifung Hitlers zuerst auf die Zerschlagung der beiden Großparteien konzentrierte, konnten sich die Kaderorganisationen (KPO, SAP, ISK, Neu Beginnen u.a.) schneller auf die Illegalität umstellen als die beiden Großparteien. Im Verhältnis zu ihren kleinen Mitgliederzahlen entfalteten die Splittergruppen in den ersten Jahren der NS-Herrschaft eine überdurchschnittliche Aktivität im Widerstand.

    Brandler und Thalheimer gingen 1933 ins französische Exil, bildeten dort zusammen mit ihrem Genossen Borochowicz das Auslandskomitee der KPO und das Büro der IVKO, die ab 1935 im wesentlichen auf die Deutschen und die US-Amerikaner (unter dem späteren CIA-Agenten Jay Lovestone) zusammengeschmolzen war, und gaben ab 1936 das IVKO-Organ „Der internationale Klassenkampf“ (erschien bis zum Frühjahr 1939 vierteljährlich) heraus.

    Die IVKO lehnte die Volksfrontpolitik mit bürgerlichen Kräften ab und unterstützte im spanischen Bürgerkrieg die POUM. Gegenüber der KPdSU vertraten Brandler, Thalheimer und Lovestone bis Anfang 1937 eine Politik der gegenseitigen Nichteinmischung; sie unterstützten Stalins Innenpolitik einschließlich der Kollektivierung und der ersten Schauprozesse. In ihren Augen waren Stalins Methoden für entwickelte Industrieländer ungeeignet und für Rußland gut genug.

    Nach der Zerschlagung der POUM (Mai 1937) und der Liquidierung Tuchatschewskis (Juni 1937) wandte sich die IVKO gegen Stalins Innenpolitik; der Prozeß gegen Bucharin (mit dem Thalheimer in seiner Moskauer Ehrenverbannung freundschaftlich verbunden war) im März 1938 wurde von der IVKO eindeutig verurteilt. Ende 1938 kam es zum Bruch Brandlers und Thalheimers mit den Amerikanern, die sich zunehmend von den kommunistischen Grundsätzen entfernten. Bei Kriegsausbruch wurden Brandler und Thalheimer als feindliche Ausländer interniert. 1941 gelang ihnen die Ausreise aus dem unbesetzten Frankreich nach Kuba. Mehrere Verwandte Thalheimers kamen in der Shoah ums Leben.

    5. Kubanisches Exil und Nachkriegszeit

    Da Brandler und Thalheimer die nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion wiederbelebte Volksfrontlinie weiterhin ablehnten (die KP Kubas befand sich damals in einer Volksfront mit Batista), waren sie in der kleinen deutschen Emigrantenkolonie völlig isoliert. Thalheimer lebte von Sprachunterricht, Übersetzungen und bescheidenen Unterstützungen durch Verwandte seiner Frau und politische Freunde. Brandler und Thalheimer bemühten sich um die Wiederaufnahme politischer Verbindungen zu den in alle Welt verstreuten KPO-Genossen im Exil. Nach dem Ende des NS-Regimes wurden auch wieder Verbindungen zu Genossen in Deutschland hergestellt.

    Da Thalheimers Broschüre über die Potsdamer Beschlüsse auch von den „zuständigen Stellen“ gelesen wurde, ist es nicht verwunderlich, daß Brandler und Thalheimer von den Besatzern die Rückkehr nach Deutschland verwehrt wurde. Ab Juli 1945 schrieb Thalheimer „Monatliche politische Übersichten“, die über London und Kopenhagen nach Deutschland gelangten und mit denen die Genossen über weltpolitische Entwicklungslinien und ihre Auswirkungen auf Deutschland informiert werden sollten.

    Zusammen mit Thalheimers Broschüre über die Potsdamer Beschlüsse wurden die Übersichten in Deutschland illegal verbreitet; eine legale publizistische Betätigung war bis 1949 an Lizenzen durch die jeweilige Besatzungsmacht gebunden und eine Lizenzierung lehnten die Brandleristen aus prinzipiellen Gründen ab. Die KPO-Genossen in den Westzonen legten ihrer politischen Tätigkeit die Analysen Thalheimers zugrunde und organisierten sich in der „Gruppe Arbeiterpolitik“.

    Die Genossen in der Ostzone hielten viele Einschätzungen Thalheimers für richtig, doch wollten sie am Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft mitwirken und traten deshalb der KPD und SED bei. Sie wollten gegenüber der Besatzungsmacht so weit wie möglich die Interessen der deutschen Arbeiterklasse vertreten und die Vertreter der Besatzungsmacht durch kameradschaftliche Diskussionen von der Falschheit der Reparations- und Demontagepolitik überzeugen.

    Dies war ein Irrtum, denn die Sowjetunion wollte in Mittel- und Osteuropa (sowohl in den befreiten und verbündeten Ländern wie Polen oder Jugoslawien als auch in den besiegten Feindstaaten wie Deutschland, Ungarn oder Rumänien) keine Partner, sondern Vasallen. Ein Teil der früheren Brandleristen ordnete sich in der SED völlig ein, andere unterhielten weiterhin politische Verbindungen zu Genossen in Westdeutschland. Diese wurden ab 1947 aus der SED hinausgesäubert und 1948 setzten Verhaftungen ein. Alfred Schmidt etwa, Kommunist seit 1919, Gründungsmitglied der KPO, 1934 für zwei Monate und dann erneut von 1935 – 1939 in politischer Haft, danach illegal gegen das NS-Regime tätig, wurde 1945 Landesleiter der IG Nahrung, Genuß und Gaststättengewerbe.

    Da er seine kritische Einstellung zur Politik der SED und der Besatzungsmacht offen bekundete, wurde er 1947 aus der SED ausgeschlossen und seiner Gewerkschaftsfunktion enthoben. Als führender Kopf der Brandleristen in Thüringen wurde er 1948 verhaftet und bekam von einem Sowjetischen Militärtribunal 25 Jahre; davon verbüßte er 8 Jahre bis 1956 in Bautzen. Die sowjetische Besatzungsmacht bestrafte ihn damit für sein kommunistisches Engagement härter als der Klassenfeind.

    August Thalheimer starb am 19. September 1948 in Havanna. Für die SED war er ein Renegat, im Westen wurde er vergessen. Nach der Studentenrevolte wurden seine Schriften zur Faschismustheorie wiedergelesen, mit dem Niedergang der „Neuen Linken“ verschwand dieses Interesse wieder.

    Die PDS versucht seit der Wende, Brandler und Thalheimer für ihre Tradition zu reklamieren. Ob die lebenslangen Kommunisten Brandler und Thalheimer mit der Vereinnahmung durch die „zivilgesellschaftlichen“ Neosozialdemokraten einverstanden wären, ist allerdings mehr als fraglich.

    August Thalheimers Schrift „Die Potsdamer Beschlüsse. Eine marxistische Untersuchung der Deutschlandpolitik der Großmächte nach dem zweiten Weltkrieg“ ist nicht im Buchhandel erhältlich. Sie kann ebenso wie andere Broschüren der KPO bei der „Gruppe Arbeiterpolitik“ (http://www.arbeiterpolitik.de) bestellt werden.

    Jost Kaschube in der Zeitschrift „bruchlinien“ über antideutsche Ausrichtung und pseudo-antifaschistische Grundhaltungen der Kommunistischen Plattform (KPF) der Linkspartei –

    ein Auszug:

    Wider den dogmatischen Antifaschismus

    Früher haben Kommunisten Perioden der sozialen Polarisierung als Grund und Entwicklungsbedingung für den Klassenkampf gegen die Hauptkräfte der Bourgeoisie angesehen. Ihre Epigonen in der PDS erkennen darin nur den „entscheidenden Humusboden für zunehmenden Nazismus“ und beklagen, dass die Chancen rechter Demagogen wachsen. Ihre Analyse ergibt, dass die schwerste Bedrohung aus der Mitte und vom unteren Rand der Gesellschaft kommt. In einer Resolution zum Jahrestag der Befreiung „Wider die rechte Demagogie“ geloben sie ihre Verpflichtung „zur politischen Auseinandersetzung mit den damaligen wie den heutigen Wurzeln des Faschismus“. Und so machen sie dann Front gegen die Opfer und Abfallprodukte des Neoliberalismus, während man von Kommunisten erwarten sollte, dass sie ihre Kräfte auf die Verhältnisse konzentrieren, denen sie entspringen. Statt in Fundamentalopposition zur Regierung zu treten, um die Lage der Werktätigen und Deklassierten zu verbessern und militärische Interventionen zu verhindern, will die kommunistische Plattform in der PDS die „sozialen Verwerfungen“ und die „Verteidigung deutscher Interessen am Hindukush“ bloß zur Sprache bringen, weil sie es den Nazis erleichtern, ihren Einfluss zu erweitern.

    Notwendiger oder gefährlicher Geschichtsrevisionismus?

    In der Hauptsache wenden sich die Autoren gegen die Ansicht, 60 Jahre nach Kriegsende sei es „Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen, zumindest aber auch über die deutschen Opfer zu reden“. Darin erkennen sie den Inbegriff eines verhängnisvollen „in alle Poren der Gesellschaft eindringenden Geschichtsrevisionismus“, der in engem Zusammenhang mit der „Wirkung nazistischen Ungeistes“ stehe. Er komme aus der „sogenannten gesellschaftlichen Mitte“, aber fast alle Historiker, Politiker und insbesondere die Massenmedien „sind Teil der Umdeutung“.

    Drei Gründe machen den „Geschichtsrevisionismus“ angeblich zum Skandal. Er hebe die „Einmaligkeit der Verbrechen des deutschen Faschismus“ auf, betreibe die „Relativierung der faschistischen Verbrechen“ und ersetze „das Verhältnis von Ursache zu Wirkung“.

    Die Einmaligkeitsthese, das Relativierungsverbot und Ursache-Wirkung Prinzip werden ohne jede Begründung wie Dogmen, dafür mit umso stärkerer emotionaler Rhetorik präsentiert. Es ist zu prüfen, ob diese Grundsätze irgendeine Plausibilität für sich in Anspruch nehmen können, ob sie für die Abwehr des Neofaschismus geeignet sind und ob sie aus historisch materialistischer Sicht vertretbar sind.

    Einmaligkeitsdogma

    Dass der deutsche Faschismus einmalig war, so wie man sagt, dass man nicht zweimal in denselben Fluss steigt oder dass die Geschichte sich nicht wiederholt, ist sicher nicht gemeint. Alles wäre ja einmalig. Ferner droht ja nach Ansicht der Plattformer gerade die dringende Gefahr der Wiederholung. Sie zitieren Brecht: “Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.“ Die Nazis seien derzeit besonders dreist. Es wird also nicht die historische, sondern die kategoriale Einmaligkeit des deutschen Faschismus postuliert, Wiederholbarkeit inklusive.

    Faschismus, schreiben die Autoren, sei „untrennbar mit Kapitalinteressen“ verbunden. Da die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Deutschland erhalten blieben, scheint sich seine Wiederholbarkeit aus ihnen zu ergeben. Nun hat Georgi Dimitroff den Faschismus als eine offen terroristische Diktatur der Großbourgeoisie und somit als eine allgemeine Entwicklungsmöglichkeit der kapitalistischen Herrschaft charakterisiert. Da das Kapital sich derzeit auf Globalisierungstour befindet, wäre der Faschismus potentiell eine globale Gefahr. Offenbar steht die These von der Einmaligkeit des deutschen Systems entweder im direkten Widerspruch zu Dimitroffs These oder sie besagt, dass von jedem anderen Faschismus auch künftig nur eine wesentlich schwächere Bedrohung ausgeht.

    Die herausragende Besonderheit des historischen deutschen Faschismus hat darin bestanden, dass die Herrschenden unter der offen terroristischen Diktatur einen großen Krieg um die Vorherrschaft in der Welt entfesselt haben, in dem Versuch, eine schwere politische und ökonomische Systemkrise mit Gewalt zu lösen. Derzeit versuchen die USA, ihren Abstieg als globale Hegemonialmacht durch Ausnutzung ihrer militärischen Überlegenheit aufzuhalten und auch dem laufenden Jahrhundert ihren Stempel aufzuprägen. Deshalb führen sie seit Jahren unter den verschiedensten Vorwänden Krieg und wollen den Krieg auch in Zukunft zum Feind tragen. Ihre tonangebenden neokonservativen Ideologen reden aktuell vom Vierten Weltkrieg. In den USA hat sich eine Debatte darüber entzündet, ob das Land auf dem Weg in den Faschismus ist. Die Einmaligkeitsthese gibt hier Entwarnung und die fahrlässige Versicherung, dass die amerikanischen Weltherrschaftsambitionen ein zweitrangiges Problem bleiben werden, auch wenn sich in den USA ein offen terroristisches System durchsetzen sollte.

    Während die Autoren den Geschichtsrevisionisten vorhalten, die enge Verbindung zwischen Kapitalismus und Faschismus zu vergessen, marginalisieren sie mit ihrer Einmaligkeitstheorie eben diese Bedeutung der sozialökonomischen Bedingungen für die Entstehung des Faschismus. Akzeptiert man das Dogma, dann sind weder der Kapitalismus noch irgendeine andere Konstellation von Kräften und Bedingungen per saldo in der Lage, ein vergleichbar aggressives und gefährliches System wie den deutschen Faschismus hervorzubringen. Deutsch ist somit, was die Verbrechen des deutschen Faschismus einmalig macht. Das Credo der Antideutschen, „deutsch ist“, was den Holocaust möglich gemacht hat, ist logisch in erweiterter Form in der kommunistischen Plattform enthalten.

    Die Anrufung des Einmaligkeitsdogmas erspart zwar die mühsame und konkrete Analyse der Wirklichkeit, könnte sich dafür in friedenspolitischer Sicht als riskant erweisen und mit fatalen Konsequenzen rächen. Kriege aller Art auch zwischen den kapitalistischen Großmächten sind in Zukunft möglich und sogar wahrscheinlich. Die Akzeptanz der These kann die Wachsamkeit senken und es den USA erleichtern, ihre Träume zu verwirklichen.

    Das Relativierungsverbot

    Faktisch ist der deutsche Faschismus weitgehend relativiert – politisch, rechtlich, militärisch, sozial, finanziell, diplomatisch. Nach Ost- und Westintegration ist die vereinigte Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, die Justiz blieb zumindest im Westen personell unbehelligt, die Führungskräfte des Faschismus wurden weitgehend rehabilitiert, die Wiederbewaffnung hat stattgefunden, das Militärische ist normalisiert – also wieder für Angriffskriege einsatzbereit, Zwangsarbeiter und Angehörige der Opfer des Holocaust sind entschädigt, Deutschland ist international rehabilitiert, die neuen Eliten feiern mit den Siegern und pflegen die Erinnerung, Köhler hat in deutscher Sprache vor der Knesseth gesprochen, der Verfassungsschutz lenkt die Neonazis. Nur der ständige Sitz im Sicherheitsrat fehlt noch.

    Das Relativierungsverbot betrifft also nur den Bereich der Ideologie. Es untersagt bei konsequenter Anwendung jede wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Hitlerfaschismus. Denn jede Analyse untersucht allgemeine und besondere Bedingungen, die gesetzmäßig zu seiner Entstehung führten, sie wahrscheinlich machten oder seine Wiederholung ermöglichen. Jede rationale Ableitung des deutschen Faschismus oder eines Teilaspekts aus allgemein gültigen oder konkreten Bedingungen, wie Weltwirtschaftskrise oder dem imperialistischen Versailler Friedensvertrag nach einem beidseits imperialistischen Krieg, ist aber zwangsläufig eine Relativierung. Auch seine Begründung aus kapitalistischen Klassenverhältnissen ist eine Relativierung, die aber oben schon durch das Einmaligkeitspostulat eliminiert ist. Durch das Verbot der Relativierung wird der deutsche Faschismus zu einem entwicklungsgeschichtlichen nationalen Selbstläufer erklärt, jede Interdependenz hat rein zufällige Natur und allenfalls die Wirkung von kosmischem Rauschen. Noch sechzig Jahre danach ist denn auch Irrationalismus das non plus ultra an Erklärung.

    Während das Einmaligkeitsdogma impliziert, dass kein dem Hitler-Faschismus vergleichbares System außerhalb der deutschen Verhältnisse möglich ist, hilft das Relativierungsverbot, jede Ursache außerhalb derselben auszuschließen. Das Deutschtum war nicht nur zwingende Voraussetzung, es war auch vollkommen ausreichend.

    Einmaligkeitsdogma und Relativierungsverbot sind funktional über weite Strecken austauschbar. Ersteres sichert insbesondere die Exklusivität des deutschen Faschismus für die Zukunft und das System als Ganzes, das zweite speziell die Selbstzeugung aller wesentlichen Teilaspekte. Beide zusammen sind ein starkes Team. Sie stutzen den deutschen Faschismus im Kern auf das Nationale zurecht, also letztlich auf genetischen Wahn oder wahnhafte deutsche Ideologie. Man kann nicht umhin anzunehmen, dass die Autoren die Brechtsche Schoß-Parabel wörtlich nehmen. Übrig bleibt in jedem Fall ein dezidiert antideutsches Ressentiment. Außerhalb des Deutschtums ist weder das Ganze noch ein relevanter Teilaspekt des Hitler-Faschismus reproduzierbar, es allein leistet die Selbstbewegung des absolut Bösen.

    So können Leute, die ausziehen, Rassenwahn zu bekämpfen, selbst auf einer rassistischen Theorie landen.

    Beide Dogmen gehören in vollkommen identischer Funktion in das Arsenal des modernen Anti-Antisemitismus, dessen wichtigste Funktion der Schutz der israelischen Besatzungs- und Annexionspolitik ist. Sie haben ihren konsequentesten Niederschlag in der rassistischen Theorie Goldhagens gefunden, der zufolge ein spezifischer, eliminatorischer Antisemitismus die deutsche Gesellschaft seit dem 19. Jahrhundert durchtränkt und den Judenmord zum nationalen Projekt der Deutschen gemacht habe.

    Prinzip von Ursache und Wirkung

    Nachdem durch die ersten beiden Dogmen das absolut Böse verortet ist, begründen die Autoren mit dem dritten, weshalb sie die Rede von den deutschen Opfern für protofaschistisch halten. Richtigerweise stellen sie in der Resolution zunächst fest, dass vor den deutschen Bombenopfern jene in Guernica und Rotterdam etc. starben, dass den „Aussiedlungen Deutscher“ Deportationen durch die Deutschen vorausgingen. Dann aber wird klar, dass sie die zeitliche Abfolge der Bombardierungen zugleich als ursächliche Relation verstanden wissen. Die sich schleichend vollziehende Geschichtsrevision laufe auf die „Ersetzung des Verhältnisses von Ursache und Wirkung“ hinaus. Sie erklären die Bomben auf Warschau und Coventry etc. als Ursache der Bombardierung deutscher Städte und die „Aussiedlungen Deutscher“ als Wirkung der Deportationen durch Deutsche.

    Der deutsche Faschismus war extrem aggressiv und konnte nur mit Gewalt niedergerungen werden. Die Opfer der faschistischen Aggression hatten definitiv das Recht auf Selbstverteidigung und zur Zerschlagung des Faschismus bis zur Wiederherstellung des Weltfriedens, worauf die Plattform-Autoren zu Recht hinweisen. Aber man muss ihnen insofern widersprechen, als Kommunisten unter diesem Titel durchaus nicht alle Maßnahmen gutheißen können.

    Kriegsrecht für Deutsche irrelevant

    Die Autoren jedenfalls bestreiten, dass auch die Gewalt gegen die faschistischen Aggressoren im Krieg definierten Beschränkungen des internationalen Rechts unterlag, etwa der Haager Landkriegsordnung und keinesfalls dem mechanistischen Prinzip von Ursache und Wirkung. Sie erklären jeden Zweifel an der Angemessenheit der alliierten Kriegführung zum anmaßenden Versuch, den „westlichen Alliierten Zensuren“ zu erteilen, und zu neonazistischem Gedankengut.

    Es ist hier völlig unerheblich, ob etwa die alliierten Luftangriffe militärisch gerechtfertigt und ob und in welchem Ausmaße Terror gegen die deutsche Zivilbevölkerung verübt wurde. Sollen darüber Historiker und Fachleute streiten.

    Kein modernes Recht anerkennt jedoch, dass ein Verbrechen die Ursache eines anderen sei. Gewalt kann zur Gegengewalt berechtigen, Gegenterror kann zweckmäßig sein, Schuld kann nach Sühne schreien, doch keiner dieser Gründe zieht eine automatische Wirkung nach sich. Jede Reaktion muss sich durch ihr Ziel, die Wahrscheinlichkeit, es zu erreichen, und die Angemessenheit der eingesetzten Mittel rechtfertigen. Das galt insbesondere für Flächenbombardements über deutschen und für den Abwurf von Atombomben über japanischen Städten. Diese Bomben waren nicht die Wirkung einer wie immer gearteten faschistischen Ursache, sie explodierten und vernichteten auf Grund sorgfältig kalkulierter Vorbereitungen und Entscheidungen der Alliierten. Es ist daher völlig legitim, sie nach Zweck und Angemessenheit zu hinterfragen.

    Die rechtsnihilistische Haltung der Autoren zur Gewalt ist irritierend und entpuppt sich schnell als doppelbödig. Aktuell sind wir Zeugen des Rechtfertigungsdrucks, dem der irakische Widerstand bei seinen Aktionen ausgesetzt ist, obwohl es prinzipiell legitim ist, dass er gegen die illegalen ausländischen Kombattanten Gegengewalt anwendet. Er muss sich jeden Tag Zensuren gefallen lassen. Wir sehen, dass die gesamte deutsche Friedensbewegung auf Tauchstation gegangen ist, weil sie nicht in die loseste Verbindung gebracht werden will mit den Massakern an der irakischen Zivilbevölkerung. Sie tut das auf bloßen Verdacht, denn in keinem einzigen Fall ist durch ein Bekenntnis oder eine unabhängige Untersuchung nachgewiesen worden, auf wessen Konto die hässlichen Anschläge gehen. Auch Al Qaida operiert erst seit der Okkupation und in ungeklärtem Auftrag. Die Friedensfreunde sind vorsorglich abgetaucht, obwohl die Besatzer des Irak fraglos mehr Mittel und das stärkere Motiv haben, die den bewaffneten Widerstand diskreditierenden Anschläge zu organisieren, und obwohl es gewiss kein unüberwindliches Problem ist, über die Medien verbreiten zu lassen, dass ein Selbstmordattentäter am Steuer eines mit Sprengstoff beladenen Autos gesessen hat, wenn man das Medienmonopol besitzt. Es ist also höchst unzulässig, einen rechtsnihilistischen Standpunkt hinsichtlich der Wahl und Anwendung von Waffen einzunehmen. Wer sich zur Tagespolitik in dieser Weise exponiert, sähe sich umgehend dem Vorwurf ausgesetzt, zum Terrorismus aufzurufen. Offenbar kann man etwaigen Terrorismus rückwirkend gefahrlos ignorieren und sich auf wohlfeile Art als konsequenten Antifaschisten profilieren.

    Prinzipienloser Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht

    Durch das Selbstverteidigungsrecht abgedeckt ist ferner nicht der sog. Bevölkerungstransfer, der nach dem Zeiten Weltkrieg durch die Abkommen der Siegermächte in Potsdam und Jalta zustande gekommen ist. Polen, das erste Opfer des deutschen Angriffskrieges, musste Gebiete in seinem Osten an die SU abtreten und wurde dafür mit deutschen Ostgebieten entschädigt, wodurch das Staatsgebiet Polens per saldo gen Westen verschoben wurde.

    Die erzwungenen Gebietsabtretungen wurden zwar von allen Siegern sanktioniert, waren aber mit dem Völkerrecht absolut nicht zu vereinbaren. In ihren guten Tagen hätten vor allem die Kommunisten einen derartigen Gebietsschacher mit aller Entschiedenheit verurteilt. Lenin war ein rigoroser Verfechter des nationalen Selbstbestimmungsrechts und ein ebenso rigoroser Gegner von Annexionen, weil und insofern er die „Abtrennung eines Gebietes gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung“ für eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts hielt. Wenn aber Autoren mit kommunistischem Anspruch 60 Jahre nach Kriegsende die Vertreibungen der Deutschen aus den Ostgebieten als „Aussiedlungen Deutscher“ bezeichnen, dann wollen sie offenbar verdrängen, dass es sich hierbei um völkerrechtswidrige territoriale Annektionen und um die Vertreibung seiner Bewohner gehandelt hat. Selbst der Text des Potsdamer Abkommens spricht von Ausweisungen.

    Weiter heißt es in der Resolution, die Revisionisten wollten vergessen machen, was „den Aussiedlungen Deutscher“ ursächlich vorausgegangen ist. In gewissem Sinn ist das genaue Gegenteil der Fall. Vorausgegangen war 1939 ein deutsch-sowjetisches Geheimabkommen, in dem das Deutsche Reich und die SU Osteuropa untereinander aufgeteilt haben. Moskau erhob darin Ansprüche auf fast alle Gebiete, die vor dem Ersten Weltkrieg zum zaristischen Russland gehört hatten und besetzte diese auch sehr bald nach dem deutschen Überfall auf Polen, und geraume Zeit vor dem deutschen Russlandfeldzug. Die SU hat alle diese Gebiete auch nach dem Ende des Krieges behalten und Polen auf Kosten Deutschlands entschädigt. Stalin und seine Nachfolger haben die Existenz dieses Abkommens stets bestritten. Heute kann es nicht mehr als antikommunistisches Machwerk abgetan werden, weil der russische Volksdeputiertenkongress 1989 seine Existenz zugegeben hat.

    Zweifellos hat die SU die Hauptlast des antifaschistischen Krieges getragen und entscheidend zur Zerschlagung des Faschismus beigetragen. Dies Verdienst ist unbestreitbar und bleibt unvergesslich. Den Autoren einer kommunistischen Plattform aber kann man nicht nachsehen, dass sie den Zweiten Weltkrieg sechzig Jahre nach seinem Ende nur unter dem Gesichtspunkt von Hauptlast und „wer hat begonnen“ betrachten. Diese Kriterien münden meist in nutzlosen Debatten. Das A und O jeder marxistischen Beurteilung eines Krieges ist die Analyse der Ziele, die die Krieg führenden Parteien vor dem Kriege verfolgt haben. Im Krieg setzen sie dann diese Politik unvermeidlich fort, nur mit anderen Mitteln.

    Und in einem Krieg, der auf deutscher Seite mit dem Ziel von Annexionen und der Unterwerfung Osteuropas und der Vertreibung oder Versklavung seiner Bevölkerung geführt wurde, kann man territoriale Beuteabsichten und die Vertreibung der Bewohner auf der gegnerischen Seite nicht ignorieren, ohne jede Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

    Das Verdienst der SU im antifaschistischen Krieg hebt nun keinesfalls das Unrecht der vertraglichen Aufteilung Osteuropas im Abkommen zwischen Hitler und Stalin auf. Die Annexionen selbst können auch kaum als Wirkung der faschistischen Expansionspolitik dargestellt werden, da sie ja schon vor dem deutschen Überfall auf die SU realisiert wurden. Im Potsdamer Abkommen sind diese Ergebnisse aus der ersten Phase des Zweiten Weltkrieges sanktioniert worden. Wie verfehlt diese Politik war, wird heute durch die russische Enklave Kaliningrad demonstriert.

    Die Anhänger der kommunistischen Plattform sollten bedenken, dass die russische Historiographie ihrerseits eine Revision der sowjetischen Geschichtsschreibung vorgenommen hat. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die „Sowjetunion in der ersten Phase (1939-1941) des Zweiten Weltkrieges keine, wie früher gesehen, defensive, sondern eine aggressive, imperiale Außenpolitik betrieben hat.“ Unter diese Rubrik fällt auch der sowjetisch-finnische Winterkrieg 1939-1940.

    Schließlich ein Hinweis auf den vielleicht wichtigsten Punkt, wo die Autoren „nicht beim Erinnern hätten stehen bleiben“ dürfen. Der Krieg hat zwar die Befreiung Europas vom Faschismus gebracht, aber zugleich mit der Aufteilung Europas unter den Siegermächten geendet. Die lange militärisch Besetzung und politische Kontrolle Europas durch die Sieger stand nicht im Dienste des sozialen Fortschritts, sondern wurde durch imperiale Interessen aufrechterhalten. Das Muster für die fortschrittliche ökonomische und politische Konzentration ist für Marxisten der freiwillige Zusammenschluss auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und nicht die Fremdherrschaft. Lenin hat betont, dass die politische Konzentration einzig auf diese Weise von der imperialistischen Beherrschung unterschieden werden kann. Im Rückblick haben die Marxisten deshalb die Revolution in Frankreich gegen die feudalen Regime Europas unterstützt, später aber die Landesverteidigung der besetzten Länder gegen ihre imperialen Auswüchse verteidigt.

    Wie können Kommunisten anlässlich der Feier der Zerschlagung des Faschismus die lange militärische Besetzung Europas nach dem Krieg vollkommen ausblenden, nachdem die SU an ihrem Bürokratismus und den nationalen Widersprüchen im sozialistischen Lager zugrunde gegangen ist? Das grundlegende Prinzip des Internationalismus und des Sozialismus ist, dass ein Volk nie frei sein kann, das andere Völker unterdrückt.

    Diese Feststellungen heute zu treffen, heißt selbstverständlich nicht, irgendwelchen Restitutionsansprüchen das Wort zu reden. Das verbietet sich, jedoch aus anderen Gründen als des Rechts. Die Bemerkungen sind indes notwendig, um die Implikationen aus dem prinzipienlosen Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht aufzuzeigen.

    Zum einen grenzt es an Hilflosigkeit, wenn Autoren die Bekämpfung der Neonazis zwar zu ihrer Hauptaufgabe deklarieren, aber ohne jede Not eine gravierende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts kaschieren oder rechtfertigen, und eben dadurch ihrem Hauptfeind eine Rechtsposition und die Möglichkeit ihres Missbrauchs überlassen.

    Zum anderen hätten Autoren, die mit kommunistischem Anspruch auftreten, jeden Grund und sogar die Pflicht, die Politik der SU kritisch zu untersuchen, ehe sie darüber jammern, dass der Antikommunismus der unabdingbare Begleiter des Geschichtsrevisionismus sei.

    Das Selbstbestimmungsrecht ist eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Imperialismus, heute insbesondere für das irakische Volk gegen die Besetzung und für die Palästinenser in ihrem Widerstand gegen die säkulare israelische Politik des Landraubs und der Vertreibung. Daher müssen die Linken und Antiimperialisten dazu eine prinzipielle Haltung einnehmen. Der von den Autoren beklagte Geschichtsrevisionismus ist geradezu notwendig, wenn Antiimperialismus und Sozialismus jemals wieder eine reale Perspektive erhalten sollen.

    Individualisierung der Schuld

    Die Siegermächte hatten die Verantwortung für die Verbrechen des Faschismus beim Staat, seinen Institutionen und in der Konzentration wirtschaftlicher Macht gesehen und im Nürnberger Prozess nur die Führer des Dritten Reiches und die Repräsentanten seiner Elite zur Verantwortung gezogen. Im Osten wurde ein postum dezidiert antifaschistisches System eingerichtet, das das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufhob, im Westen bildete sich ein ideologischer Parteien-Konsens gegen Faschismus und Antisemitismus auf privatwirtschaftlicher Basis. Erst lange Zeit danach setzte im Westen eine Debatte ein, in deren Verlauf die zumindest moralische Schuld für die Naziverbrechen Zug um Zug von den Verantwortlichen auf die Führungskräfte aller Ebenen erweitert und schließlich sogar auf die ganz normalen Deutschen verallgemeinert wurde, auf die Begünstigten, die Täter und „willigen Vollstrecker“ oder überhaupt auf alle, die von den staatlich organisierten Verbrechen gewusst hätten. Die Debatte rentierte sich als ein Mittel zur Auflösung von Karrierestau und öffnete den Weg nach oben. Nach der Wiedervereinigung verkam der rhetorische Antifaschismus vollends zum Instrument der politischen Auseinandersetzung innerhalb der staatstragenden Elite. Er wurde umso heftiger und häufiger benutzt, je länger der wirkliche Faschismus zurücklag. Ein Teil des Regierungslagers erkannte, dass sich der symbolische Antifaschismus nicht nur gegen ihre Gegner im bürgerlichen Lager benutzen ließ, sondern auch als Mittel der innerstaatlichen Repression und um den Unwillen der Deutschen zum Kriege zu brechen.

    So hat denn auch nicht der neonazistische Sumpf die Teilnahme der BRD am Krieg gegen Jugoslawien zur Abwehr fabrizierter Greuel verbrochen, sondern gerade das Lager der Anständigen und der Antifaschisten. Ein Teil von ihnen versucht derzeit, den wahren Antifaschismus in den Rang einer Staatsideologie zu erheben.

    Dazu gehört auch die heuchlerische Posse, NSDAP-Mitgliedern des deutschen Außenamts sechzig Jahre nach dem Ende des Faschismus die postume Würdigung zu verweigern, nachdem man sie 1945 in Amt und Würden belassen oder wenig später wiedereingestellt und ihre Dienste jahrelang in Anspruch genommen hatte.

    Die Plattform-Autoren fahren voll auf dieser Schiene. Sie demonstrieren, wie man den dogmatischen Antifaschismus zum allseits einsetzbaren staatlichen Repressionsinstrument macht. In ihrer Resolution, auf deren Grundlage sie den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus vorbereiten wollen, erwähnen sie den faschistischen Staat, seinen Apparat und seine Ziele mit keinem Wort. Anderseits verkünden sie stolz ihre Erkenntnis, dass „deutsche Wehrmachtsangehörige als Okkupanten fielen, alliierte Soldaten hingegen als Verteidiger ihrer Länder und spätere Befreier“. Nachdem wir oben gelernt haben, dass die deutschen Opfer selbst die Ursache ihres Schicksals waren, erfahren wir hiermit, dass sie auch schuldig waren. Sie haben ihr Los nicht nur kollektiv erwirkt, sondern auch individuell verdient. Dieser selbstgerechte Standpunkt der Enkel wird trefflich illustriert durch die Transparent-Aufschrift: „Opa war ein Mörder“ neben dem Abdruck der Resolution in jW. Es bleibt das Geheimnis der Autoren, wer von den Alliierten befreit worden ist, wenn die Reichsdeutschen aus Mördern, Okkupanten und Verbrechern bestanden.

    Man unterscheidet zu recht, wie die deutschen Soldaten den alliierten Soldaten gegenübertraten – hier die Repräsentanten einer aggressiven Staatsmacht, dort die Vertreter einer defensiven Allianz – dass diese für eine im wesentlichen gerechte, jene für eine schlechte Sache kämpften und fielen. Allerdings begründet dieser Unterschied kein unterschiedliches Verhältnis der Soldaten zum Tod. Sogar im Kampf sind sich die Soldaten beider Parteien noch sehr ähnlich. Wenn es um darum geht, Vergewaltigungen zu entschuldigen, wissen die Autoren das sehr wohl. Diese seien zwar grauenhaft, aber „ein grauenhafter Krieg produziert nicht in erster Linie individuellen Edelmut.“ Und weil das in der Tat so ist, wundert man sich, dass die Autoren mit ihrer Unterscheidung der Soldaten auf der individuellen Ebene so triumphieren und über die Staaten, ihre Träger und ihre Ziele vollkommen schweigen.

    Die Verallgemeinerung dieser Betrachtungsweise ergibt, dass der deutsche Reichsangehörige überhaupt als Faschist starb oder am Leben blieb, dass er als einzelner schuldig war, unabhängig von seinem gesellschaftlichen Status, seiner Klassenzugehörigkeit und seiner individuellen Verstrickung, als Deutscher eben. Das Bemühen der Autoren, den Faschismus aus der Verantwortung des Staates und der ihn tragenden Klassen und unterschiedslos in die moralische Schuld jedes einzelnen zu legen und dort zu bekämpfen, ist durchgängig erkennbar. Eben diese Tendenz verfolgen die Autoren auch, wenn sie sich als Feinde der Antisemiten bezeichnen, anstatt sich zum ideologischen und politischen Gegner des Antisemitismus und seiner Instrumentalisierung zu erklären, insbesondere aber, wenn sie den Genozid an Juden, Sinti und Roma als Ergebnis eines Rassenwahns hinstellen, und nicht als systematisch organisierten staatlichen Massenraubmord.

    Diese Form der Geschichtsrevision hat zweifelsfrei schon eine fatale Konsequenz gezeitigt. 1999 hat die Bundesrepublik sich am Aggressionskrieg der Nato gegen Jugoslawien beteiligt. Vertreter von SPD und Grünen, namentlich Scharping und Fischer haben die Teilnahme für notwendig erklärt, weil eine Parallele zum „primitiven deutschen Faschismus“ bestehe, die Sicherheit Europas gefährdet sei und ein neues Auschwitz verhindert werden müsse. Diese Begründung ist spezifisch für das deutsche Publikum fabriziert worden. Sie hat auch gewirkt.

    Sie konnte aber nur wirken, weil und insofern die Zuweisung der Schuld für die Verbrechen des faschistischen Systems an die einzelnen deutschen Zeitgenossen und die suggestive Übertragung einer moralischen Mitverantwortung auf ihre Nachfahren systematisch betrieben und erfolgreich gewesen ist. Es waren die Antifaschisten in der Regierung, die diese Schuldgefühle mobilisiert und instrumentalisiert haben, um Deutschland wieder in einen Aggressionskrieg zu führen. Es wäre sicher nicht so leicht gelungen, die Zustimmung für diesen neuen Akt von Staatsterrorismus zu gewinnen, wenn wenigstens die Kommunisten darauf hingewiesen hätten, dass der Staat, seine Eliten und deren Ziele maßgeblich waren für den Hitler-Faschismus und seine Verbrechen, so wie der Staat, seine Eliten und deren Ziele maßgeblich waren, um Krieg gegen Jugoslawien zu führen.

    Fazit

    Falls die Autoren tatsächlich ihren Kampf gegen den Neofaschismus auf die obigen Dogmen gründen, wird der „Anti-Antifaschismus in der Mitte der Gesellschaft vor Anker“ gehen und sich noch fester „im Sumpf des Antikommunismus verankern“. Die Postulate halten einer Überprüfung aus rechtlicher, politökonomischer und historisch-materialistischer Sicht nicht stand und sind für die Abwehr neonazistischer Ideologie eher kontraproduktiv. Das erste erweist sich als antideutsches Ressentiment, aber es kann nicht gelingen, Chauvinismus mit einer Art Maso-Chauvinismus zu verjagen. Das zweite ist wissenschaftsfeindlich, leugnet jede rationale Erklärungsmöglichkeit und läuft letztlich auf eine rassistische oder völkische Begründung hinaus. Beide zusammen können in antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht eine prekäre Wirkung haben. Das dritte schließlich zeichnet sich durch selektiven Umgang mit dem Kriegsrecht und dem Selbstbestimmungsrecht aus. Die rechtnihilistischen Positionen sind leicht widerlegt und somit eine Steilvorlage, die die Neonazis dankbar aufgreifen. Die Resolution „Wider die rechte Demagogie“ ist zum Manifest der heillosen Hilflosigkeit geraten.

    Die beklagte Geschichtsrevision ist nicht nur weniger als ein Kavaliersdelikt, sie ist eine schlichte Notwendigkeit. Wenn die Kommunisten sie nicht leisten, werden die Neonazis ihren Vorteil daraus ziehen. Und nicht nur die! Die ständige und pauschale Schuldzuweisung unabhängig von jeder individuellen Verstrickung erzeugt Verdruss bei den Menschen. Wo sie es nicht tut, können die Schuldgefühle für humanitäre Interventionen instrumentalisiert werden.

    Politisch sollte die Resolution freilich nicht unterschätzt werden. Die Strategen der kommunistischen Plattform fordern von der Regierung, die „Nazis politisch und administrativ zu bekämpfen“ und sie wissen auch wie: „Der entschiedenste Schutz vor der Ausbreitung der Nazis, ihrer Ideologie und Strukturen sind linke Kräfte, die außerparlamentarisch und parlamentarisch über Einfluß verfügen und als konsequenter Oppositionsfaktor wahrnehmbar sind. Die PDS ist diesbezüglich eine unbedingt in Rechnung zu stellende Kraft.“ Angesichts der Tatsache, dass die Neonazis in den leitenden Organen von der Stasi derart unterwandert sind, dass ein Verbot einer Selbstverstümmelung gleichkäme, ist das ein klares ein Angebot an die Herrschenden, wie sie den antifaschistischen Flügel in der Regierung verstärken und die Bevölkerung in die Zange nehmen können.

    „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ (Ignazio Silone, 1900-1978)

    „Die Vertreibung der Deutschen aus Osteuropa am Beispiel der Tschechoslowakei – Eine marxistische Position zu einem linken Tabu“: http://www.agmarxismus.net

    Egerland: http://www.youtube.com/

  5. Rolf Josef Eibicht – Zum Terminus Vertreibungsholocaust (Terminus der Historien-Wahrheitsergänzung):

    In dem von mir und Anne Hipp im Jahre 2000 und dann 2009 in Neuauflage herausgegebene Buch mit dem Titel: „Der Vertreibungsholocaust – Politik zur Wiedergutmachung eines Jahrtausendverbrechens“, mit einem Vorwort von Helmut Müller und Beiträgen von Prof. Emil Schlee, Prof. Dr. Helmut Schröcke, Dr. Walter Staffa, Dr. Alfred Ardelt, Franz Karl Wolf, Bundesobmann der SLÖ Karsten Eder und ZDF-Fernsehjournalist Karl H. Schwind, 450 Seiten, zahlreiche Dokumente und Abbildungen, DS-Verlag, Riesa 2000, ISBN 3-9805844-5-3, und das nämliche Werk in einer Neuauflage (Lizenzvergabe) im Jahre 2009 bei Burg, Dithmarschen, Faktum Fachbuchversand, ISBN 978-3-9333423-01-7, habe ich im Vorwort zur vollen Berechtigung der Verwendung des Terminus „Vertreibungsholocaust“ (Terminus der Historien-Wahrheitsergänzung) ausführlich Stellung genommen, sowohl zum Begriff als auch zu dessen Inhalt. Ich möchte hier lediglich nur 3 Absätze daraus zitieren:

    Der Terminus „Holocaust“, wahrlich ein mörderischer Begriff des Grauens und Schreckens, kann in keinem Falle nur für ein bestimmtes Ereignis und Verbrechen in der Vergangenheit allein mit Beschlag belegt, vereinnahmt werden. Das deutsche Wörterbuch (Hrsg. Karl-Dieter Bünting, Isis Verlag, Chur/Schweiz 1996, S. 540) übersetzt diesen Begriff inhaltlich mit „Massenvernichtung von Menschen, Völkermord“. Exakt in diesem Sinne wird der Terminus Holocaust erstmalig bereits im Jahre 1913 durch den Engländer Duckett Z. Ferriman in die politische Literatur eingeführt. Ferriman bezog sich hierbei auf die zweite „Megatötung“, den zweiten Teil des Genozids oder Massakers an den osmanischen Armeniern im Jahre 1909 in Südostkleinasien, in Kilikien. Er nannte seine Ausarbeitung: „The Young Turks and the Truth. About the Holocaust at Adana in Asia Minor, During April, 1909“. (Vgl. Gunnar Heinsohn: Lexikon der Völkermorde, Rowohlt TB Verlag, Reinbek Juli 1999, S. 78 u. 174)

    Der Terminus Holocaust steht ganz eindeutig allgemein für Massenvernichtung von Menschen oder Völkermord. So nannte denn auch folgerichtig der Direktor der Instituts für Zeitgeschichte in München, daselbst auch Professor für Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität, Prof. Dr. Dr. phil. Horst Möller, sein Buch zur Debatte das von Stephane Courtois herausgegenbenen „Schwarzbuchs des Kommunismus“ mit Recht und zutreffend: “Der rote Holocaust und die Deutschen – Die Debatte um das „Schwarzbuch des Kommunismus“ (Piper Verlag, München 1999)“. Sein Vorwort beginnt Möller mit den Sätzen: „Kann man von >rotem HolocaustSchwarzbuch des Kommunismus

    Verdrängungen>Presseerklärung des INDEPENDENT PRESS SERVICE, Newton Center, USA, 30. August 2000:

    Israelitische Kultusgemeinde Wien:

    JÜDISCHES URTEIL GEGEN DEN VERTREIBUNGS-HOLOCAUST
    „Die Gemeinde“ über die Politik zur Wiedergutmachung eines Jahrtausendverbreches

    WIEN –(upd) – In auffallendem Gegensatz zu der von vielen bundesdeutschen Publikationen geübten Taktik des Verschweigens oder der Verniedlichung der völkerrechtswidrigen Austreibung von 15 Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat nach dem Zweiten Weltkrieg hob das offizielle Organ der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, „Die Gemeinde“ in seiner Juli-Ausgabe das Dokumentarwerk von Rolf-Josef Eibicht und Anne Hipp: „Der Vertreibungsholocaust“ in einer groß aufgemachten Buchbesprechung mit überaus positivem Tenor hervor. […]“

    (Die vorstehende Pressemitteilung, in den USA, in Deutschland und in Österreich in beachtlicher Anzahl verbreitet, veröffentliche der „INDEPENDENT PRESS SERVICE“ am 30. August 2000. Adresse: U.S. Editorial Office: 856 Commonwealth Ave., Newton Center, MA 02159; V.i.S.d.P.: Richard Elias Sperber; Anschrift in Deutschland: Unabhängiger Pressedienst, Postfach Nr. 1253, 30857 Garbsen)

    Zahlreiche Publikationen wiesen ebenso auf diese Nachricht hin. Wie etwa die österreichische „Sudetenpost“, das Zentralorgan oder Offizielle Organ der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), in ihrer Folge 18, Wien-Linz, 21. September 2000.

    Ich habe in meinen Büchern zu den Vertriebenen nie gefordert, daß das, was heute einem Polen oder Tschechen unmittelbar oder individuell gehört, in den geraubten Gebieten >OstdeutschlandSudetenlandbrauchbareMitte-Links-DemokraturTOTALVERZICHTTotalverzichtDer Deutsche Osten<, unter: http://www.deutscherosten.de/ . Erneut erkennt man zwingend, ein historischer Ausgleich und Kompromiß mit den Vertreiberländern Polen und Tschechien und ihrer anhaltenden Raubsicherungspolitik, ist unabdingbar zur Wiedergewinnung einer normalen nationalen Identität auch für unser deutsches Volk, so wie sie für jedes andere Volk der Welt auch selbstverständlich ist. Zumindest dasjenige, was sich heute noch in polnischem und tschechischem Staatsbesitz befindet, also keinem Polen und Tschechen unmittelbar gehört, kann und muß zurückgegeben werden. Dies läge zudem in beiderseitigem Interesse. Eine Wiedergutmachung für den Vertreibungsholocaust (Terminus der Historien-Wahrheitsergänzung) am deutschen Volk steht immer noch aus! Eine wirklich dauerhafte Aussöhnung und Versöhnung, eine wirklich dauerhafte europäische Friedensordnung ist nur auf diesem Weg zu erreichen. Die Möglichkeit des peaceful change wird selbst in der KSZE-Schlußakte aufgeführt. Es wird nicht mehr so wie es war, es kann nicht bleiben wie es ist!

    Quelle: https://www.facebook.com/rolfjosef.eibicht/posts/1063844853698433

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