KPD, 1930: Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes

Es gab einmal eine Zeit, da waren deutsche Kommunisten national eingestellt, Patrioten für Deutschland …

Ein Beispiel dafür ist die folgende Programmerklärung:

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

Programmerklärung

zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes

Proklamation des ZK der KPD, 24. August 1930

Die deutschen Faschisten (Nationalsozialisten) unternehmen gegenwärtig die schärfsten Vorstöße gegen die deutsche Arbeiterklasse. In einer Zeit der Knechtung Deutschlands durch den Versailler Frieden, der wachsenden Krise, der Arbeitslosigkeit und Not der Massen versuchen die Faschisten durch zügellose Demagogie und schreiende radikale Phrasen, unter der Flagge des Widerstands gegen die Erfüllungspolitik und den Youngplan, bedeutende Schichten des Kleinbürgertums, deklassierter Intellektueller, Studenten, Angestellter, Bauern sowie einige Gruppen rückständiger, unaufgeklärter Arbeiter für sich zu gewinnen. Die teilweisen Erfolge der nationalsozialistischen Agitation sind das Resultat der zwölfjährigen verräterischen Politik der Sozialdemokratie, die durch Niederhaltung der revolutionären Bewegung, Beteiligung an der kapitalistischen Rationalisierung und völlige Kapitulation vor den Imperialisten (Frankreich, Polen) der nationalsozialistischen Demagogie den Boden bereitet hat.

Dieser nationalsozialistischen Demagogie stellt die Kommunistische Partei Deutschlands ihr Programm des Kampfes gegen den Faschismus, ihre Politik der wirklichen Vertretung der Interessen der werktätigen Massen Deutschlands entgegen.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, dass sie für die nationale Befreiung des deutschen Volkes kämpfen. Sie erwecken den Anschein, als seien sie gegen den Youngplan, der den werktätigen Massen Deutschlands Not und Hunger bringt.

Diese Beteuerungen der Faschisten sind bewusste Lügen. Die deutsche Bourgeoisie hat den räuberischen Youngplan angenommen in der Absicht, alle seine Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen.

Die Faschisten helfen praktisch an der Durchführung des Youngplans mit, indem sie die Abwälzung seiner Lasten auf die werktätigen Massen dulden und fördern, indem sie an der Durchführung der vom Youngplan diktierten Zoll- und Steuergesetze mithelfen (Zustimmung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion zu allen Vorlagen für Zoll- und Steuererhöhung, Fricksche Negersteuer in Thüringen), indem sie alle Streikbewegungen gegen den Lohnabbau zu verhindern und abzuwürgen versuchen.

Die Regierungsparteien und die Sozialdemokratie haben Hab und Gut, Leben und Existenz des werktätigen deutschen Volkes meistbietend an die Imperialisten des Auslands verkauft. Die sozialdemokratischen Führer, die Hermann Müller, Severing, Grzesinski und Zörgiebel, sind nicht nur die Henkersknechte der deutschen Bourgeoisie, sondern gleichzeitig die freiwilligen Agenten des französischen und polnischen Imperialismus.

Alle Handlungen der verräterischen, korrupten Sozialdemokratie sind fortgesetzter Hoch- und Landesverrat an den Lebensinteressen der arbeitenden Massen Deutschlands.

Nur wir Kommunisten kämpfen sowohl gegen den Youngplan als auch gegen den Versailler Raubfrieden, den Ausgangspunkt der Versklavung aller Werktätigen Deutschlands, ebenso wie gegen alle internationalen Verträge, Vereinbarungen und Pläne (Locarno -vertrag, Dawesplan, Youngplan, deutsch-polnisches Abkommen usw.), die aus dem Versailler Friedensvertrag hervorgehen. Wir Kommunisten sind gegen jede Leistung von Reparationszahlungen, gegen jede Bezahlung internationaler Schulden.

Wir erklären feierlich vor allen Völkern der Erde, vor allen Regierungen und Kapitalisten des Auslandes, dass wir im Falle unserer Machtergreifung alle sich aus dem Versailler Frieden ergebenden Verpflichtungen für null und nichtig erklären werden, dass wir keinen Pfennig Zinszahlungen für die imperialistischen Anleihen, Kredite und Kapitalanlagen in Deutschland leisten werden.

Wir führen und organisieren den Kampf gegen Steuern und Zölle, gegen die Verteuerung der Mieten und Gemeindetarife, gegen Lohnabbau, Erwerbslosigkeit und alle Versuche, die Lasten des Youngplans auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land abzuwälzen.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien gegen die vom Versailler Frieden gezogenen Grenzen, gegen die Abtrennung einer Reihe deutscher Gebiete von Deutschland. In Wirklichkeit aber unterdrückt der Faschismus überall, wo er an der Macht steht, die von ihm unterworfenen Völker (in Italien die Deutschen und Kroaten, in Polen die Ukrainer, Weißrussen und Deutschen, in Finnland die Schweden usw.). Die Führer der deutschen Faschisten, Hitler und seine Helfershelfer, aber erheben nicht ihre Stimme gegen die gewaltsame Angliederung Südtirols an das faschistische Italien. Hitler und die deutschen Nationalsozialisten schweigen über die Nöte der deutschen Bauernbevölkerung Südtirols, die unter dem Joch des italienischen Faschismus stöhnt. Hitler und seine Partei haben hinter dem Rücken des deutschen Volkes einen schmutzigen Geheimvertrag mit der italienischen Faschistenregierung abgeschlossen, auf Grund dessen sie die deutschen Gebiete Südtirols bedingungslos den ausländischen Eroberern ausliefern. Mit dieser schändlichen Tat haben Hitler und seine Partei die nationalen Interessen der werktätigen Massen Deutschlands in gleicher Weise an die Versailler Siegermächte verkauft, wie es die deutsche Sozialdemokratie seit zwölf Jahren unausgesetzt getan hat.

Wir Kommunisten erklären, dass wir keine gewaltsame Angliederung eines Volkes oder eines Volksteiles an andere nationale Staatsgebilde, dass wir keine einzige Grenze anerkennen, die ohne Zustimmung der werktätigen Massen und der wirklichen Mehrheit der Bevölkerung gezogen ist.

Wir Kommunisten sind gegen die auf Grund des Versailler Gewaltfriedens durchgeführte territoriale Zerreißung und Ausplünderung Deutschlands.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, ihre Bewegung richte sich gegen den Imperialismus. In Wirklichkeit aber treffen sie Abkommen mit den Imperialisten (England, Italien). Sie wenden sich gegen den Freiheitskampf der Kolonialvölker (Indien, China, Indochina), verlangen für Deutschland Kolonien und hetzen zu neuen Kriegen, vor allem zur Intervention gegen die Sowjetunion, das einzige Land, dessen siegreiche Arbeiterklasse sich gegen alle Überfälle des Weltkapitals, gegen alle Raubzüge der Versailler Imperialisten siegreich mit Waffengewalt verteidigt hat. Überall, wo der Imperialismus unterdrückte Volksmassen knechtet, würgt und niederschießt, wirken die deutschen Faschisten durch ihre Vertreter mit: in China durch die Kapp-Putschisten Wetzel und Kriebel, in Südamerika durch die Militärmission des Generals Kuntz, in Österreich durch den Liebknecht-Mörder Papst.

Wir Kommunisten sind die einzige Partei, die sich den Sturz des Imperialismus und die Befreiung der Völker von der Macht des Finanzkapitals zum Ziele setzt. Deshalb fordern wir die werktätigen Massen Deutschlands auf, vor allem gegen den Feind im eigenen Lande, für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und für die Aufrichtung der Sowjetmacht in Deutschland zu kämpfen, um den Versailler Friedensvertrag zu zerreißen und seine Folgen zu beseitigen.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien eine „nationale“, eine „sozialistische“ und eine „Arbeiter“partei. Wir erwidern darauf, dass sie eine volks- und arbeiterfeindliche, eine antisozialistische, eine Partei der äußersten Reaktion, der Ausbeutung und Versklavung der Werktätigen sind. Eine Partei, die bestrebt ist, den Werktätigen alles das zu nehmen, was ihnen selbst die bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen noch nicht nehmen konnten. Eine Partei der mörderischen, faschistischen Diktatur, eine Partei der Wiederaufrichtung des Regimes der Junker und Offiziere, eine Partei der Wiedereinsetzung der zahlreichen deutschen Fürsten in ihre „angestammten“ Rechte, der Offiziere und hohen Beamten in ihre Titel und Posten.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien Gegner der heutigen staatlichen und sozialen Ordnung. Zugleich aber beteiligen sie sich neben den Parteien des Großkapitals an der Regierung der Weimarer Republik in Thüringen. Sie teilen sich die Ministersessel mit der kapitalistischen Volkspartei und mit den Hausbesitzern der Wirtschaftspartei. Sie verhandeln in Sachsen mit allen Unternehmerparteien bis zur „Volksnationalen Vereinigung“ über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Sie erklären sich zur Teilnahme an einer Reichsregierung mit allen bürgerlichen Youngparteien bereit. Sie bekleiden Polizeiämter in Thüringen. Sie werden von den Kapitalisten subventioniert. Sie dulden in ihren eigenen Reihen nicht nur Hohenzollernprinzen, Coburger Herzöge, adlige Herrschaften, sondern auch zahlreiche Rittergutsbesitzer, Industrieunternehmer, Millionäre, wie den Ausbeuter Kirdorf und andere Scharfmacher, wie den Textilfabrikanten Mutschmann.

Alle Parteien in Deutschland, mit der einzigen Ausnahme der Kommunistischen Partei, treiben Koalitionspolitik im Reiche, in Preußen, in Thüringen und den anderen Einzelstaaten. Alle Parteien außer den Kommunisten sind Koalitionsparteien, Regierungsparteien, Ministerparteien.

Nur wir Kommunisten sind gegen jede Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, für den revolutionären Sturz der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung, für die Aufhebung aller Rechte und Vorrechte der herrschenden Klassen, für die Abschaffung jeder Ausbeutung.

Die Nationalsozialisten behaupten, Wirtschaftskrise und Ausplünderung der Massen seien lediglich Folgen des Youngplans; die Überwindung der Krise sei bereits gesichert, wenn Deutschland die Fesseln des Versailler Vertrages abstreift. Das ist ein grober Betrug. Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden. Die Krise wütet nicht nur im Deutschland des Youngplans, sondern auch in den siegreichen imperialistischen Ländern mit Amerika an der Spitze. Überall, wo die Kapitalisten und ihre Agenten, die Sozialdemokraten, am Ruder sind, werden die Massen in der gleichen Weise ausgebeutet. Nur in der Sowjetunion bewegen sich Industrie und Landwirtschaft in aufsteigender Linie. Nur in der Sowjetunion wird die Erwerbslosigkeit beseitigt, werden die Löhne erhöht, werden die sozialpolitischen Errungenschaften der Werktätigen zu beispielloser Höhe ausgebaut. In allen kapitalistischen Ländern, in allen Ländern des Faschismus und der Sozialdemokratie wachsen Elend und Hunger, Lohnabbau und Erwerbslosigkeit, Reaktion und Terror.

Die Kommunistische Partei Deutschlands entfaltet den schärfsten politischen und wehrhaften Massenkampf gegen den nationalverräterischen, antisozialistischen, arbeiterfeindlichen Faschismus.

Wir kämpfen für die Rettung der werktätigen Massen vor der drohenden Katastrophe.

Wir Kommunisten erklären, dass wir nach dem Sturz der Macht der Kapitalisten und Großgrundbesitzer, nach der Aufrichtung der proletarischen Diktatur in Deutschland, im brüderlichen Bündnis mit den Proletariern aller anderen Länder in erster Linie folgendes

Programm

durchführen werden, das wir der nationalsozialistischen Demagogie entgegenstellen:

Wir werden den räuberischen Versailler „Friedensvertrag“ und den Youngplan, die Deutschland knechten, zerreißen, werden alle internationalen Schulden und Reparationszahlungen, die den Werktätigen Deutschlands durch die Kapitalisten auferlegt sind, annullieren.

Wir Kommunisten werden uns für das volle Selbstbestimmungsrecht aller Nationen einsetzen und im Einvernehmen mit den revolutionären Arbeitern Frankreichs, Englands, Polens, Italiens, der Tschechoslowakei usw. denjenigen deutschen Gebieten, die den Wunsch danach äußern werden, die Möglichkeit des Anschlusses an Sowjetdeutschland sichern.

Wir Kommunisten werden zwischen Sowjetdeutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein festes politisches und Wirtschaftsbündnis schließen, auf Grund dessen die Betriebe Sowjetdeutschlands Industrieprodukte für die Sowjetunion liefern werden, um dafür Lebensmittel und Rohstoffe aus der Sowjetunion zu erhalten.

Wir erklären vor den Werktätigen Deutschlands: Ist das heutige Deutschland wehrlos und isoliert, so wird Sowjetdeutschland, das sich auf mehr als neun Zehntel seiner Bevölkerung stützen und die Sympathien der Werktätigen aller Länder genießen wird, keine Überfälle ausländischer Imperialisten zu fürchten brauchen. Wir verweisen die Werktätigen Deutschlands darauf, dass die Sowjetunion nur dank der Unterstützung der Arbeiter aller Länder vermocht hat, mit Hilfe ihrer unbesiegbaren Roten Armee die Interventionen des Weltimperialismus erfolgreich zurückzuschlagen.

Im Gegensatz zu den heuchlerischen faschistischen Phrasen gegen das große Bank- und Handelskapital, im Gegensatz zu den leeren nationalsozialistischen Wortgefechten gegen die Schmarotzer und gegen die Korruption werden wir folgendes Programm durchführen:

Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Bankmagnaten, die heute dem Lande offen ihren Willen aufzwingen, schonungslos Einhalt gebieten. Wir werden die proletarische Nationalisierung der Banken durchführen und die Verschuldung an die deutschen und die ausländischen Kapitalisten annullieren.

Die Großhändler, die Magnaten des Handelskapitals, treiben heute die kleinen Kaufleute in den Ruin, werfen Tausende von Angestellten aufs Pflaster, vernichten Hunderttausende Mittelstandsexistenzen, wuchern die Bauern aus und schrauben die Preise für Massenkonsumartikel empor. Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Handelsmagnaten Einhalt gebieten, den Groß -handel nationalisieren, starke Konsumgenossenschaften schaffen, die die Interessen aller Werktätigen wirklich vertreten und sie von räuberischen Profitmachern befreien werden. Mit eiserner Faust werden wir jede Spekulation, die sich die Not der Werktätigen zunutze macht, zerschmettern.

Wir werden die kapitalistischen Formen der Kommunalwirtschaft vernichten, den großen Hausbesitz entschädigungslos enteignen, die Arbeiter und die arme Bevölkerung der Städte in die Häuser der Reichen einquartieren.

Wir werden die Preise für Mieten, Gas, Wasser, Elektrizität, Verkehrsmittel und alle Kommunalleistungen nach dem Klassenprinzip abstufen und sie für Proletarier und wenig bemittelte Werktätige auf das Mindestmaß herabsetzen.
Wir werden der Steuerpolitik der Bourgeoisie ein Ende machen. Durch Machtergreifung, entschädigungslose Enteignung der Industriebetriebe, der Banken, des großen Hausbesitzes und des Großhandels wird die Arbeiterklasse alle Voraussetzungen für einen Klassenhaushalt des proletarischen Staates schaffen. Wir werden die Sozialversicherung aller Arten (Erwerbslosen-, Invaliden -, Kranken-, Alters-, Unfallversicherung, Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenunterstützung) auf Kosten des Staates unbedingt sicherstellen.

Wir werden die Staatskasse der deutschen Sowjetrepublik von allen unproduktiven Ausgaben für Polizei und Kirche, für Pensionen und Renten an die abgedankten und davongejagten kaiserlichen Prinzen, Könige, Herzöge, Fürsten, Marschälle, Generale, Admirale, für Ministergehälter und Ministerpensionen, für die Bezahlung reaktionärer Beamter, von Korruptions- und Luxusausgaben jeder Art befreien.

Wir werden die Herrschaft der Großgrundbesitzer brechen, werden ihren Grund und Boden entschädigungslos enteignen und den landarmen Bauern übergeben, werden Sowjetgüter mit modernstem Maschinenbetrieb schaffen, die Arbeitsbedingungen des Landproletariats denjenigen der städtischen Arbeiterschaft gleichsetzen und viele Millionen werktätiger Bauern in den Aufbau des Sozialismus einbeziehen.

Mit eisernem proletarischem Besen werden wir alle Schmarotzer, Großindustriellen, Bankiers, Junker, Großkaufleute, Generale, bürgerliche Politiker, Arbeiterverräter, Spekulanten und Schieber aller Art hinwegfegen.

Wir werden den zur Unterdrückung und Knechtung der Werktätigen bestimmten Machtapparat zerschlagen. Vom Betriebe an bis hinauf zur deutschen Sowjetregierung – überall wird das Proletariat im Bündnis mit allen Werktätigen auf Grund der wirklichen, der breitesten Sowjetdemokratie herrschen.

Durch die Einführung des Siebenstundentages und der viertägigen Arbeitswoche, durch ein festes Wirtschaftsbündnis mit der Sowjetunion und die Hebung der Kaufkraft der Massen werden wir die Erwerbslosigkeit aus der Welt schaffen.
Wir werden jedem die Möglichkeit geben zu arbeiten. Wir werden alle Produktivkräfte der Industrie und Landwirtschaft ausschließlich in den Dienst der Werktätigen stellen. Wir werden den arbeitenden Frauen und der werktätigen Jugend volle politische Gleichberechtigung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit sichern.

Wir werden die Löhne erhöhen, indem wir die Unternehmerprofite, die unproduktiven Unkosten der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die Reparationszahlungen abschaffen. Mit bolschewistischer Rücksichtslosigkeit werden wir allen bürgerlichen Faulenzern gegenüber das Prinzip durchführen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Wir Kommunisten bringen den Werktätigen das Programm ihrer sozialen Befreiung vom Joche des Kapitals. Wir werden die Begeisterung der Massen zum Siege über die Bourgeoisie, zur sozialen und zugleich zur nationalen Befreiung des werktätigen deutschen Volkes entfachen. Nur der Hammer der proletarischen Diktatur kann die Ketten des Youngplans und der nationalen Unterdrückung zerschlagen. Nur die soziale Revolution der Arbeiterklasse kann die nationale Frage Deutschlands lösen.

Wenn sich alle Arbeiter, alle armen Bauern, alle Angestellten, alle werktätigen Mittelständler, Männer wie Frauen, Jugendliche wie Erwachsene, alle unter der Krise, Arbeitslosigkeit, Not und Ausbeutung Leidenden um die Kommunistische Partei Deutschlands zusammenschließen, dann werden sie eine Macht von so unüberwindlicher Stärke bilden, dass sie nicht nur die Herrschaft des Kapitals zu stürzen vermögen, sondern jeder Widerstand gegen sie – sowohl im Innern wie von außen – gänzlich aussichtslos wird. Daher rufen wir alle Werktätigen, die sich noch im Banne der abgefeimten faschistischen Volksbetrüger befinden, auf, entschlossen und endgültig mit dem Nationalsozialismus zu brechen, sich in das Heer des proletarischen Klassenkampf es einzureihen. Daher fordern wir Kommunisten alle Arbeiter, die noch mit der verräterischen Sozialdemokratie gehen, auf, mit dieser Partei der Koalitionspolitik, des Versailler Friedens, des Youngplans, der Knechtung der werktätigen Massen Deutschlands zu brechen, die revolutionäre Millionenfront mit den Kommunisten zum Kampf für die proletarische Diktatur zu bilden.

Nieder mit dem Youngplan!
Nieder mit der Regierung der Kapitalisten und Junker!
Nieder mit Faschismus und Sozialdemokratie!
Es lebe die Diktatur des Proletariats!
Es lebe Sowjetdeutschland!

Berlin, den 24. August 1930.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands
(Sektion der Kommunistischen Internationale)

(aus: Die Rote Fahne“ vom 24. August 1930. zit.n.: Berthold, Lothar (1956), S. 229-238)

Es folgt die Stellungnahme Ernst Niekischs in der „Berliner Arbeiter-Zeitung“ vom 14. September 1930:

In seinem glänzenden Aufsatz „Frankreich und der Bonapartismus“ schildert Treitschke die „goldenen Tage der Bourgeoisie“. Man spürt den Ekel vor einer Klasse, deren Lebensinhalt der Tanz um das goldene Kalb und die Losung „Bereichert euch“ ist. „Goldene Tage“ verspricht sich die deutsche Bourgeoisie vom Wahlausfall; die Hindenburglegende, den Idealismus der Jugend; christlich-konservative Vertrauensseligkeit: alles das hat sie sich gekauft, um in den Besitz einer Mehrheit zu kommen, die die Bürgerblockpolitik zu stützen vermag. Man musste während des Wahlkampfes die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ lesen, um den Sinn der Hindenburgwahl zu begreifen: die Leichenfledderer, die sich am Ruin ihrer Mitbürger bereichert haben, wollen ihre Beute sicherstellen. Der „Kapitalismus“ soll in Deutschland gerettet werden. Dieser Kapitalismus, der Millionen Arbeitslose verkommen lässt, der Tausenden gesunde Wohnungen vorenthält, der durch seine Trusts und Kartelle in Deutschland gewaltsam die Preise hochhält, obschon überall die Rohstoffpreise katastrophale Preisstürze erlebten, der eher deutsche Menschen verhungern als sich seine Profite verkürzen lässt: dieser Kapitalismus ist schamlos genug, sich als gottgewollte Ordnung behaupten zu wollen. Noch hat er das Parteiwesen völlig in der Hand; wer auf dem Boden der Privatwirtschaft steht, ist ihm verfallen und auch die Sozialdemokratie, die sich 1919 für den bürgerlichen Rechtsstaat entschied, ist ihm hörig; im Notfall ist sie immer der Lakaienhaufe gewesen, der ihm zu Diensten war. Nur eigentlich die Kommunistische Partei stand ihm nicht zur Verfügung; sie konnte er aber immer neutralisieren, indem sie gewissermaßen als räudigen Hund verschmähte, weil sie nicht „national“ sei.

Die „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung Deutschlands und des deutschen Volkes“, mit der die Kommunistische Partei am 24. August hervortrat, ist wohl das bedeutsamste Ereignis der deutschen Innenpolitik seit langer Zeit. Eine Entwicklung kündigt sich an, die in ihren Ausmaßen augenblicklich noch nicht abzusehen ist. Der proletarisierte deutsche Arbeiter empfindet sich nicht mehr als Klassenwesen: er bejaht den nationalen Zusammenhang, in den er hineingestellt ist, und er begreift, dass sein sozialer Befreiungskampf nur in der Form des nationalen Befreiungskampfes geführt werden kann. Noch mag das nicht in aller Klarheit so gedacht und gewollt sein: dass aber überhaupt diese Bahn betreten wurde, ist entscheidend. Ob taktische Erwägungen allein diese Wendung der Kommunistischen Partei herbeiführten, fällt nicht ins Gewicht; jede taktische Entschließung setzt voraus, dass sich eine bestimmte Sachlage herausgebildet hat; die taktische Entschließung ist eine Anpassung an diese Sachlage. Eben die Sachlage, die die Kommunistische Partei mit ihrer Taktik bejaht, ist das Wesentliche des ganzen Vorgangs, dessen Zeugen wir sind.

Die sozialdemokratischen Führer werden richtig als „Agenten des französischen und polnischen Imperialismus“ gekennzeichnet. „Alle Handlungen der verräterischen, korrupten Sozialdemokratie sind fortgesetzter Hoch- und Landesverrat an den Lebensinteressen der arbeitenden Massen Deutschlands.“ Feierlich, vor allen Völkern Europas wird erklärt, „dass wir im Falle unserer Machtergreifung alle sich aus dem Versailler Frieden ergebenden Verpflichtungen für null und nichtig erklären werden, dass wir keinen Pfennig Zinszahlungen für die imperialistischen Anleihen, Kredite und Kapitalanlagen in Deutschland leisten werden.“ Die Kommunisten sind ferner „gegen die auf Grund des Versailler Gewaltfriedens durchgeführte territoriale Zerreißung und Ausplünderung Deutschlands“. Programmatisch verpflichtet sich die Partei, „den räuberischen Versailler Friedensvertrag und den Youngplan, der Deutschland knechtet“, zu zerreißen: sie bekennt sich zum Bündnis mit Russland, sie verheißt: „Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Bankmagnaten, die heute dem Lande offen ihren Willen aufzwingen, schonungslos Einhalt gebieten. Wir werden die proletarische Nationalisierung der Banken durchführen und die Verschuldung an die deutschen und ausländischen Kapitalisten annullieren.“ Die wirtschaftlichen Programmpunkte wenden sich gegen die Volksausbeutung durch die Kartelle und Trusts; wer nicht Vergnügen daran findet, nach Strich und Faden ausgepresst zu werden, vermag hiergegen wenig einzuwenden.

Das ist alles nur ein Anfang. Aber man sieht bereits Umrisse: Umrisse einer Front des deutschen Freiheitskampfes, die zum ersten Mal im Zeichen der einzig Erfolg verheißenden strategischen Idee steht. Der deutsche, gegen die Westmächte gerichtete Unabhängigkeitskampf ist nur aussichtsreich, insoweit er sich gleichzeitig gegen das kapitalistische System schlechthin richtet, dessen ausgeprägteste Verkörperungen die Westmächte sind. Das ist es, was Hitler nicht begriffen hat: darum ist er nur ein Halbling und ein Übergang. Er hat die mittelständischen Schichten mobil gemacht; das ist seine Leistung. Sie werden aber nicht unter seinen Fahnen schlagen. Er war der Trommler, er wird jedoch nicht der Feldherr sein. Hitlers Koalitionspolitik in Thüringen, seine Bürgerblockneigungen, seine italienisch-englische Orientierung verraten, dass seine Partei nur eine Veranstaltung ist, mittels deren die national erregten und sozial entwurzelten Volksschichten ihre nationalrevolutionären Spannungen auf ungefährliche Weise abreagieren; diese Partei ist kein Instrument nationaler Revolution, sondern nur ein Instrument kräftevergeudenden Radaus. Ernst zu machen vermag Hitler nicht; er hat sich auf dem sicheren Boden der Legalität bereits ein üppiges Heim errichtet.

Das kommunistische Programm hingegen ist wie ein Grollen aus der Tiefe, das schwere kommende Ereignisse ankündigt; jedes feinere Ohr vernimmt, dass hier nicht Demagogen poltern, sondern die Dinge selbst in Bewegung geraten sind. Wenn je der „Glaube an das Proletariat“ berechtigt war, so ist er es angesichts dieses Programms.

Die bürgerliche Presse schweigt, oder drückt sich mit etlichen verlegenen Redensarten vorbei. Sie ahnt, dass die kapitalistische Ordnung verloren ist, wenn die Arbeiterschaft die Fahne des deutschen Freiheitskampfes aufpflanzt. Der „Jungdeutsche“ kreischt: er zittert für Warburgs und Goldschmidts Kassenschränke und die vielen Aufsichtsratsposten seines Spitzenkandidaten Hermann Fischer. Der „Vorwärts“ hat kapiert: er ist giftig, aber man riecht die vollen Hosen.

Nur Straßers revolutionäre Nationalsozialisten erkennen die Zeichen der Zeit und lieben das Schicksal.

In Locarno und durch den Youngplan hat das deutsche Bürgertum Deutschland verkauft und verraten, ähnlich wie das russische Bürgertum durch das französisch-russische Bündnis Russland verraten hatte. Der Frevel am Dasein eines Volkes bleibt nicht ungesühnt; mag die Vergeltung lange auf sich warten lassen: sie naht sich unaufhaltsam. Das nationale Kommunistenprogramm ist der Schatten, den die kommende Rache vorauswirft. Dass das Bürgertum so verzweifelt hinter Hindenburgs Rücken Deckung sucht, zeigte, wie es, von der Pein seines schlechten Gewissens gepeitscht, seine Spuren verwischen möchte. Selbst der § 48 rettet es aber nicht mehr; das Äußerste, was er ihm noch gewährt, ist bestenfalls eine Verlängerung seiner Galgenfrist.

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12 Gedanken zu “KPD, 1930: Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes

  1. „Wir Kommunisten werden uns für das volle Selbstbestimmungsrecht aller Nationen einsetzen und im Einvernehmen mit den revolutionären Arbeitern Frankreichs, Englands, Polens, Italiens, der Tschechoslowakei usw. denjenigen deutschen Gebieten, die den Wunsch danach äußern werden, die Möglichkeit des Anschlusses an Sowjetdeutschland sichern.“

    Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die gleiche Meinung wird heutzutage jeder Kommunist vertreten.

    Gruß Werner

    • Auch hier: Welche kommunistische Organisation tritt denn heute in Deutschland für die nationale Befreiung des deutschen Volkes ein? Sollte ein Kommunist die gleiche Meinung vertreten wie einst die Thälmannsche KPD, dann behält er sie jedenfalls erfolgreich geheim.

  2. Auch ich bedanke mich für diesen interessanten Artikel. Hindenburg sagte ja mal, das von den Kommunisten bis zu den Deutschnationalen (die Nazis waren damals noch kaum vorhanden) jede Partei den Versailler Vertrag und besonders die Ostgrenzen ablehnt.

    Hast du den Text aus:

    Treue, Wolfgang: „Deutsche Parteiprogramme 1861-1961“. Göttingen, Berlin, Frankfurt 1963
    Das Buch hab ich auf meiner langen Liste noch zu lesender Bücher, hatte aber noch keine Zeit es zu lesen (in der Bibliothek).

    Auch die tschechischen Kommunisten erklärten um dieselbe Zeit, das sie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen einverstanden wären.

    @Werner Schmidt, steigt dir gar nicht die Schamröte ins Gesicht, bei deinen Lügen.
    Was ist mit der Polen-Arschkriecherei deiner Genossen wenn es z.B. um das „Zentrum gegen Vertreibungen“ geht, also um eine wahrheitsgemäße Darstellung der Vorgeschichte der Vertreibung? Dann seid ihr die fanatischten Vertreibungs-Befürworter.

    Da befindet ihr euch in der Tradition der „DDR“ diesen Marionettenstaat im Dienste der slawischen Vertreiberstaaten.

    • Den Text findet man glücklicherweise an vielen Orten im Netz, die Originalquelle steht dabei. Ja, die tschechischen Kommunisten vertraten diesen Standpunkt, ich habe hier entsprechende Aussagen zitiert. Deine Kritik des Verrats wichtiger internationalistischer Prinzipien durch moskauhörige Kommunisten ist berechtigt und es war der deutsche Kommunist der ersten Stunde August Thalheimer, der als Gegner der Potsdamer Beschlüsse nach 1945 in die Fußstapfen von Ernst Thälmann trat, siehe seine dortige Untersuchung aus dem Jahre 1945. Die Geschichtsklitterung in der DDR erklärt sich in der Tat aus ihrer Eigenschaft als Marionettenstaat, wie die BRD ein solcher der Westalliierten war, die genauso Vertreiberstaaten waren, auch wenn sie sich später bemühten, diesen Fakt kaschieren und der dann zum Widersacher gewordenen Sowjetunion die Alleinschuld an diesem Megaverbrechen anzulasten. Insofern unterschied sich die BRD lediglich in ihrer Heuchelei und dem Politbetrug gegenüber den Vertriebenen, denen man jahrzehntelang erfolgreich suggerierte, daß man sich für ihre Interessen einsetze, um sie als Wählerpotential zu gewinnen. Spätestens 1990 zeigten die CDU/CSUler, daß sie sich in diesem Punkt noch nie, außer in verlogenen Lippenbekenntnissen, von der „Tradition der DDR“ unterschied, die von Anfang an unmißverständlich ihren falschen Standpunkt deutlich machte.

  3. Die unmittelbare Verantwortung für die Vertreibung liegt bei denen, die sie betrieben. Russen im nörd. Ostpreußen, Tschechen im Sudetenland, und Polen im restlichen Ostdeutschland. Und dazu noch die Ungarn. Aber die Alliierten sind meiner Meinung nach nicht direkt für die Vertreibungen der Tschechen und Polen verantwortlich zu machen. Im Potsdam wurden nur die Rahmenbedingungen geschaffen.

    Bezüglich der Vertreibung der Sudetendeutschen haben selbst tschechische Autoren die These der Verantwortlichkeit der Alliierten abgemildert und sogar verworfen, so z.B. Milan Churan in seinem Buch „Das Potsdamer Abkommen und die Tschechoslowakei“, Prag, 2001, deutsche Fassung Dinkelsbühl 2007, 374 Seiten.

    Churan verweist darauf, daß das Potsdamer Dokument kein Internationaler Vertrag ist, da ihm die wesentlichen Merkmale dafür fehlten (Ratifizierung usw.; es fehlt auch in der Sammlung der Gesetze der CSSR und der UNO).

    Auch, das Stalin sagte, daß die Konferenz ein Dokument zum Transfer wohl annehmen könne, die betreffenden Regierungen dieses aber nicht verwirklichen müßten!

    Art. 13 enthält nirgends die Begriffe „Beschluß“ oder „Entschluß“.

    Art. 12 des Potsdamer Protokolls „ersucht“ die Vertreiberstaaten die Vertreibungen vorerst einzustellen (von einer zwingenden Vorschrift also keine Rede!). Auch über das Eigentum der Vertriebenen wurde nirgends etwas erwähnt.

    Alfred M. de Zayas schreibt in “Die Angloamerikaner und die Vertreibung der Deutschen” bezüglich der Vertreibung der den Polen provisorisch übertragenen ostdeutschen Gebiete, Seite 183:

    An dieser Stelle hilft die Feststellung weiter, daß Artikel XIII eine zweischneidige Waffe ist. Wäre er tatsächlich untrennbar von Artikel IX, dann hätten die Alliierten ihn sorgfältiger formulieren müssen: In seiner vorliegenden Form sieht er nämlich Vertreibungen aus ‚Polen‘ und nicht etwa ‚aus Polen einschließlich der deutschen, gemäß Artikel IX unter polnische Verwaltung gestellten Gebiete‘ vor. Da aber ‚Polen‘ im Potsdamer Protokoll nicht verbindlich definiert worden ist und da seine Westgrenze bis zum Friedensvertrag unbestimmt bleiben sollte, konnte nach den gewohnten Regeln der Interpretation das in Artikel XIII erwähnte ‚Polen‘ nur Polen OHNE die deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße bedeuten; die Oder-Neiße-Gebiete standen offiziell vorübergehend unter polnischer Verwaltung, aber Polen konnte keineswegs die SOUVERÄNITÄT ausüben, die ihm nur der Friedensvertrag verleihen konnte. Deshalb war die Brücke, die Molotow zwischen den beiden Artikeln schlug, eine recht waghalsige Sache für seine eigene juristische Argumentation, weil ja Polen im Artikel XIII nicht größer sein konnte als das im Artikel IX angesprochene Polen, das heißt Polen OHNE Souveränität über die deutschen Ost-Provinzen.

    Was nun konkret die Alliierten betrifft, so ist festzustellen, das sich das ganze im sowjetischen Machtbereich abspielte und nicht im westlichen. Ohne sowjetische Duldung hätte es nicht stattfinden können. So verdammenswert die Zustimmung der westlichen Alliierten auch war, so muß man festhalten, das Potsdam damals von allen Beteiligten nur als die Vorbereitung zu einer wirklichen Friedendkonferenz gesehen wurde, zu der es aber in der Folge niemals kam, weil die Sowjets jeden Versuch sabotierten.

    Im übrigen hat die Sowjetunion diesen Schritt auch ideologisch verteidigt.

    Sowjetische und polnische Presseorgane begangen mit einem panslawistischen Vorstoß, der seine Waffen hartnäckig aus der Vergangenheit und einer seltsamen Geschichtsinterpretation bezog. Plötzlich ging es gar nicht mehr um eine Entschädigung Polens für die an die Sowjetunion abgetretenen Gebiete, sondern darum, „alten polnischen Boden zu sichern.“

    Ein Artikel in der Iswestija griff Außenminister Marshalls Erklärung vom 28. April 1947 an:

    Trotz seines offensichtlich vergeblichen Versuchs, die Dinge zu verwirren und die Haltung der US-Delegation in Moskau zugunsten einer Revision der Krim-Beschlüsse zu entstellen, läßt Marshalls Rundfunkrede doch keinen Zweifel daran, daß das, was sich im Ministerrat abspielte, ein Beispiel für die neue US-Politik war, die den Interessen Polens unmittelbar zuwiderläuft, weil sie die Rückkehr alten polnischen Landes ablehnt und die Germanisierung dieser polnischen Provinzen begünstigt. Es war der Versuch, die Potsdamer Beschlüsse zu umgehen. Man will den Polen jetzt deutlich machen, daß die neuen Grenzen ihnen die Dinge nur erschweren und Polen in keiner Weise nützen würden. Daher die offene Aufforderung, Polen seine neuen westlichen Gebiete zu nehmen, sie Deutschland zurückzugeben und auf diese Weise alle künftigen Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. Die Tatsache, daß diese Vorschläge einen flagranten Vertrauensbruch darstellen, kümmert die Urheber des Schemas nicht.

    Mit den selben Vorwürfen tadelte ein Artikel vom 22. Mai 1947 in der Iswestija auch den britischen Außenminister:

    Bevin versuchte, das bekanntlich sinnlose Argument vorzubringen, daß die Frage von Polens Westgrenze nicht geregelt sei und daß es sich dabei um eine Form von ,Entschädigung‘ und nicht um die Rückkehr alten polnischen Landes handelte. Auch hier haben wir es mit dem offensichtlichen Versuch zu tun, das Potsdamer Abkommen zu revidieren und gewisse Zusagen zu umgehen, die sich aus dem Abkommen herleiten. Die Frage von Polens Westgrenze ist ein für allemal geregelt worden und nicht mehr Gegenstand irgendeiner Revision.

    Im Jahre 1947 verstärkte sich der Feldzug, der alle Welt davon überzeugen sollte, daß Pommern, Schlesien und Ostpreußen schließlich zur polnischen Erde gehörten. Keine Gelegenheit wurde ausgelassen, um die panslawistische Behauptung zu verbreiten, daß diese Gebiete niemals ihren echten polnischen Charakter verloren hätten.

    Wie du richtig schreibst war auch Westdeutschland im Grunde ein Marionettenstaat der Westalliierten (auch Österreich ist heute noch einer in seiner Souveränität eingeschränkter Marionettenstaat). Aber immerhin bekundeten hier die Westalliierten, daß sie die Oder-Neisse Linie nicht als endgültige Grenze anerkennen.

    So zB.
    1. Protest gegen das Görlitzer Abkommen (Erklärung des amerikanischen Hochkommissars und des Foreign Office sowie der Bundesregierung vom 9. Juni 1950, Beschluß des deutschen Bundestages vom 13. Juni 1950);
    2. Gemeinsame Erklärung der Außenminister der drei Westmächte und Bundeskanzler Dr. Adenauers über die Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vom 22. November 1951;
    3. Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten (Deutschlandvertrag) vom 26. Mai 1952, Artikel 7;
    4. Protokoll zum Atlantikvertrag über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO vom 23. Oktober 1954;
    5. Entschließung des Nordatlantik-Rates anläßlich des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantikpakt vom 23. Oktober 1954;
    6. Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs, New York, vom 28. September 1955 (anläßlich des Abkommens zwischen der SBZ und der Sowjetunion vom 20. September 1955);
    7. Ablehnende Antworten der drei Westmächte auf die polnische Note vom 20. Juli 1960 betreffend Anerkennung der Oder-Neiße-Linie 13;
    8. Drei-Mächte-Erklärung zum Moskauer Abkommen zwischen der SBZ und der UdSSR vom 12. Juni 1964, abgegeben am 26. Juni 1964;
    9. Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zur Oder-Neiße-Linie vom 27. April 1965.

    Solange es die BRD tat (also im Grunde bis zu den Ostverträgen), hatten sie diesbezüglich auch die Unterstützung der Westalliierten

    • Auch die West-Alliierten sind direkt für „die Vertreibungen der Tschechen und Polen“ verantwortlich zu machen, gerade weil sie in Potsdam und davor „die Rahmenbedingungen mit geschaffen“ haben.

      Die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse spielte sich im sowjetischen Machtbereich ab, also „ohne sowjetische Duldung hätte es nicht stattfinden können“. Das ist richtig und gehört auch betont.

      Alfred M. de. Zayas verweist in seinem Buch „Die deutschen Vertriebenen – Keine Täter, sondern Oopfer. Hintergründe, Tatsachen, Folgen“ jedoch darauf, daß die westlichen Allierten trotz Einwände der „Aussiedlung der Deutschen“ zustimmten.

      Und weil selbst diese zaghaften „Einwände“ nicht etwa humanitären Überlegungen entsprungen und alle scheinheilige Distanzierung von diesem Megaverbrechen nur dazu diente, sich bei ihm beliebt zu machen, sehe ich keinen Grund, die Westmächte, gar noch den Verbrecher Churchill, im Nachhinein zu entlasten.

      Auch die BRD-Politik bis 1990 ist nicht etwa zu belobigen, ganz im Gegenteil, weil es diesen Parteien (allen voran CDU/CSU) nur darum ging, die Wählermassen der Vertriebenen hinter sich zu haben. Abgeschrieben haben sie die Ostgebiete genauso wie ihre westallierten Weisungsgeber und die SED-Führung in Mitteldeutschland.

      Daß das freilich nicht bedeutet, umgekehrt auch nur ein Deut Verantwortung von der Sowjetunion zu nehmen, die durch Hitlers verbrecherischen Angriff zu einer Deutschland feindlichen, mit den Westmächten verbündeten Macht wurde, was vorher nicht der Fall gewesen, ist klar.

      Warum sollte ich jedoch die Westmächte und deren BRD-Hiwis entlasten?

      Im Gegensatz zur Sowjetunion wollten die Westmächte Deutschland so oder so ausschalten, die Sowjetunion änderte ihre Politik jedoch erst dann, als es von Hitlerdeutschland angegriffen wurde. Wiederum, ein Unterschied, aber keine Entlastung für die Umsetzung von Vertreibung und Landraub.

      Nur noch ein Grund, dem Westen hier nichts zu vergeben und gar noch deren propagandistische Lippenbekenntnisse, die Du aufzählst, für bare Münze zu nehmen, nicht etwa als Volksbetrug und Form der ideologisch-politischen Auseinandersetzung im Kalten Krieg mit dem einstigen Verbündeten.

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