Was ist Volkseigentum an den Produktionsmitteln?

Grundsätzliches zum Sozialismus von NumaPompilius

zur Diskussion gestellt:

Volkseigentum ist Staatseigentum. Unter allen Umständen, zu allen Zeiten.

Wir reden – das sei vorausgeschickt – wenn wir von der Enteignung der Enteigner sprechen, wovon wir ja sehr gerne sprechen, natürlich von Produktionsmitteln und Akkumulation. Es geht nicht um Privatbesitz erworbener Gegenstände, sondern darum, wem die Mittel gehören, mit denen wir unser Leben erzeugen und regeln. Es geht auch nicht darum, daß niemand ein Haus besitzen darf, in dem er wohnt. Es geht darum, daß er nicht viele Häuser besitzen darf, in denen er viele andere für Gegenwerte wohnen läßt.

Es gibt bezüglich der Werte grundsätzlich zwei Varianten von Eigentumsverhältnissen. Entweder gehören sie jemand oder sie gehören keinem. Allen gehören sie nur, insofern und wenn sie keinem gehören. Gehören sie jemand, so wird – wer immer dieser jemand ist und wie immer man ihn nennen mag – über kurz oder lang ein Produktionsverhältnis in die Welt treten, das große Ähnlichkeit mit demjenigen hat, das wir heute bewundern dürfen. Akkumulation kann man nur verhindern, indem man allen alles wegnimmt, was über den Bereich des Privaten hinauswächst. Indem man nämlich allen alles wegnimmt, schenkt man allen alles. Das heißt Staatseigentum, und nur auf diesem Weg läßt sich Volkseigentum verwirklichen.

Der hinter uns liegende Sozialismus kannte grundsätzlich zwei Produktionsverhältnisse und somit zwei ihn konstituierende Klassen:

a) die industrielle Produktionsweise mit ihren volks-(staats-)eigenen Betrieben und der Arbeiterklasse (die mit der Arbeiterklasse im Imperialismus nur das gemein hat, daß sie in Industriebetrieben arbeitet) und

b) die Kleinproduktion, bei der Produzenten und Eigentümer zwar in eine Person zusammenfallen, allerdings vom Staat kollektiv organisiert, in den Planablauf eingebunden und an der Akkumulation gehindert werden. Hierunter fallen in erster Linie Bauern und Handwerker.

Es war angedacht, daß die Kleinproduktion eine Übergangsform sein sollte. Stalin legte Wert darauf, daß sie für eine gehörige Weile notwendig sein wird. Ferner ließ er die Frage offen, in welcher Form der Übergang vom Kollektiveigentum zum Volkseigentum auf dem Lande (denn von Handwerkern hat er diesbezüglich nicht gesprochen) vonstatten gehen soll. Auch herrschte Unsicherheit darüber, welche Form sie letztlich haben solle. Aber daß eine Angleichung der Landwirtschaftsproduktion an die Verhältnisse der Industrieproduktion stattfinden müsse, darüber zu streiten ließ er keinen Raum.

Der Prozeß besteht in jedem Fall in einer Verstaatlichung. Auszunehmen hiervon sind allein solche Produzenten, deren Produktionsmittel untrennbar an die Person gebunden sind: Künstler (geschickte Handwerker) und Kopfarbeiter. Die wird man nicht anders enteignen können, als ihnen ihre Hände oder Köpfe abzuschneiden, was natürlich unter keinen Umständen in Frage kommt. Nur Shakespeare kann Shakespeares Stücke schreiben und es läge ganz in seiner Macht, dies zu unterlassen.

Derselbe:

Der Proletarier besitzt in ihm [dem Sozialismus, Anm.] nach wie vor nicht die Produktionsmittel. Aber er befindet sich nur noch formal in sachlicher Abhängigkeit, da einerseits im Sozialismus auch ein Arbeitsverweigerer nicht verhungern muß und andereseits ein Arbeiter nicht so ohne weiteres von seiner Arbeitstelle entfernt werden kann. Die entscheidende Änderung der spezifischen Stellung des Proletariats im Produktionsprozeß des Sozialismus liegt aber gar nicht bei ihm selber, sondern im Wegfall seines antagonistischen Widersachers, der Bourgeoisie, womit sich natürlich auch der Charakter der Proletariats ebenfalls ändert. Seit Hegel weiß man – Pardon; ich bin realistischer: Seit Hegel sollte man wissen, daß eine Sache nicht nur durch sich selbst, sondern ebenfalls durch die Beziehungen, die sie eingeht, bestimmt wird. (Das ist ja der ganze Grund, warum in dieser Welt nichts stille steht.) Aus diesem Grund muß das Proletariat im Sozialismus vom Proletariat im Kapitalismus unterschieden werden, ganz so wie wir den Feudalherren vom Großbauern und den leibeigenen Bauern vom Landabreiter oder vom Kollektivbauern unterscheiden.

Genossenschaftliches bzw. Kollektiveigentum ist kein Volkseigentum:

Kollektiveigentum ist keine Form gesellschaftlichen Eigentums. Gesellschaftliches Eigentum ist das, was allen gehört. Und allen gehören kann es nur, wenn es dem Staat gehört. Solange es einer einzelnen Person oder einer bestimmten Gruppe gehört, solange es also Privat- oder Kollektiveigentum ist, hat ein Teil der Gesellschaft (also das betreffende Kollektiv oder der Privateigentümer) gegenüber dem anderen ein Vorrecht auf dieses Eigentum, und damit kann es nicht allen gehören. Wenn es dagegen dem Staat gehört, wird es allen weggenommen. Der Witz ist aber, daß es nur dadurch, daß es allen weggenommen wird, allen gehören kann.

Weiter:

Jedes Ding, was einer bestimmten Gruppe gehört, kann nicht allen gehören. Folglich muß auch das genossenschaftliche Eigentum in die Form des Staatseigentums überführt werden, damit es allen gehören kann.

Ich erinnere auch an den Grund der Existenz der genossenschaftlichen Eigentumsform. Diese ist nicht installiert worden, weil man darin eine veritable Form von Volkseigentum zu sehen meinte, sondern als Übergangsform. Das hatte mit dem damaligen Stand der Produktivkräfte zu tun, der eine Verstaatlichung der Landwirtschaft, nach dem Muster der Vergesellschaftung der Industrie, nicht zuließ. Die Kollektivwirtschaft stand von Beginn an unter dem Vorzeichen einer Übergangserscheinung, die so oder so in den Zustand echter Vergesellschaftung überführt werden sollte, sobald der Stand der Produktivkräfte diese Veränderung der Produktionsverhältnisse zuließ.

Das Zwitterding Jugoslawien:

Es gibt nicht ein Haupmerkmal des Kapitalismus, dem zuliebe man alle anderen vergessen kann, sondern der Kapitalismus ist ein Bündel spezifischer Erscheinungen und Verhältnissen (darunter Dinge wie Ausbeutung, Mehrwert, Profit etc.) auf Basis der Warenproduktion. Man müßte das dann Kapitalismus im voll entfalteten Sinne nennen. Aber es gibt z.B. auch eine historische Form des Kapitalismus, das sogenannte Handelskapital nämlich, die ganz ohne Ausbeutung funktioniert, und dennoch einige andere Merkmale dieses Begriffs enthält. Unabhängig davon aber tut man gut daran, den Kapitalismus als das Ganze seiner Erscheinungen, also auch als Bewegungsform zu verstehen.

Ein anderes Problem besteht bei der Bestimmung solcher Verhältnisse wie denen in Jugoslawien. Ich habe ja nicht umsonst oben so rumgedruckst, als es darum ging, Jugoslawien zu klassifizieren. Denn es ist offenkundig, daß Jugoslawien sich einem merkwürdigen Sonderzustand befunden hat, der ein paar Ähnlichkeiten mit dem Sozialismus und ein paar Ähnlichkeiten mehr mit dem Kapitalismus hatte. Dein Fehler liegt, wenn ich deine Äußerung richtig interpretiere, darin, daß du denkst: es war kein Kapitalismus, also muß es ein Sozialismus gewesen sein. Nun, ich denke nicht, daß das ein gültiger Schluß ist (mit dem tertium non datur liegt man meistens doch falsch). Man tut wohl am besten daran, die Sache in ihrer Beschaffenheit genau zu beschreiben, anstatt krampfhaft ein Schlagwort zu suchen, unter das sie sich dann zu sich zu fügen hat. Man schneidet seinem Kind ja auch nicht die Gliedmaßen ab, wenn es nicht mehr in die Sachen passen, sondern kauft ihm etwas neues zum Anziehen.

Richtig ist, daß dadurch, daß der Produzent selbst als Eigentümer auftritt, die Ausbeutung aufgehoben wird, denn er wäre dann selbst Käufer seiner Arbeitskraft. Insofern kann man sagen, daß damit der Kapitalismus aufgehoben wird. Aber dagegen spricht wiederum, daß Jugoslawien all jene Erscheinungs- und Bewegungsformen hatte, die wir vom Kapitalismus her kennen: z.B. ein blind wirkendes Wertgesetz, also Oszilieren der Preise um den Wert, Konkurrenz, zyklische Krisen und Erscheinungsformen der allgemeine Krise wie z.B. Massenarbeitslosigkeit, Inflation etc. Das alles hängt natürlich damit zusammen, daß die Spaltung des Produktionsprozesses in Privatarbeiten dadurch erhalten blieb, daß die Betriebe sich als voneinander unabhängige Produzenten gegenübertraten. So würde, wenn ich Jugoslawien auf den Punkt bringen sollte, sagen: Was die Eigentumsverhältnisse angeht, so handelte es sich um eine Wirtschaft, die auf Kollektiveigentum beruhte. Was hingegen die Organisationsform des gesamten Produktionsprozesses angeht, so hatte der große Ähnlichkeit mit dem Kapitalismus, stellenweise vielleicht auch nur mit der einfachen Warenproduktion. Das wäre näher zu untersuchen.

+

Abgesehen davon, daß man aus der Handvoll Jahre, die Jugoslawien über 1991 hinaus existierte, keine Überlegenheit des Systems ableiten kann, meinst du denn, daß es eine Leistung ist, ungeheure Anstrengungen der Revolution und des Aufbaus zu unternehmen, um dann ein System zu haben, das die meisten der unangenehmen Eigenschaften des Kapitalismus immer noch hat? Es geht doch bei der Realisierung eines Ziels nicht nur um dessen Realisierung, sondern auch um das Ziel. Das kann man doch gar nicht trennen. Was habe ich denn davon, wenn sich irgendwas realisiert, das mit meinen Ziel kaum etwas gemein hat? Und ich sage das als jemand, der weiß, daß es in der Geschichte der Normalfall ist, daß die Bedürfnisse der Individuen sich auf eine Weise in der Wirklichkeit realisieren, die zu den Vorstellungen, die diese Individuen sich davor davon machten, große Unterschiede aufweisen. Aber im Fall von Jugoslawien haben wir doch einen Vergleich. Wir haben doch z.B. die UdSSR und die DDR, die in einigen Abschnitten gezeigt haben, daß sie stabil sind und deren Produktivkraftentwicklung da höher war als die von Jugoslawien, und das Ganze bei stabilen Preisen, keiner Arbeitslosigkeit, Inflation usf.

Trotzdem anerkenne ich natürlich den Widerstand, den Jugoslawien nach 1991 gegen die NATO-Länder geleistet hat. Aber vor 1991 war Jugoslawien der Liebling der Westmächte.

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6 Gedanken zu “Was ist Volkseigentum an den Produktionsmitteln?

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