Dieter Stein: Die NPD ist ein politischer Gegner, der jedem positiven nationalen Ansatz schadet

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NPD-Chef Udo Voigt demonstriert für den „Sänger“ der Neonazi-Band „Landser“

Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, erklärt den Unterschied zwischen Patrioten und Neo-Nazis:

Gibt es Moral und Ethik in der Politik? So sehr in der Realpolitik früher oder später jede politische Partei vom Virus der Korruption befallen und von der Machtpolitik bestimmt wird – jede weltanschauliche Strömung beseelt im Innersten zunächst eine Idee, Werte, Traditionen, historische Rückbezüge, aus denen sie und ihre Anhänger Legitimität schöpfen.

Sie wählt Vorbilder, Helden, Mythen, aber verarbeitet auch historische Katastrophen, aus denen sie Konsequenzen zieht. Wie ist das bei den „Konservativen“, „Rechten“ in Deutschland? Wenn es im Deutschland der Neuzeit eine Wegscheide gibt, dann ist dies – gerade für eine demokratische Rechte – das „Dritte Reich“ und seine Verbrechen.

Ein kluger Mann schrieb vor wenigen Tagen: „Rechtes Denken ist soviel oder sowenig in einem Atemzug mit dem antisemitischen Nazitum zu nennen wie das gulagische Programm mit linker Reflexion. Insofern gehörte zum rechten und linken Erkenntnisgewinn am Ende des 20. Jahrhunderts ein gleicher Abstand zu den erlebten Entartungen beider Richtungen.“

Die Reflexion über den historischen Bruch, den das „Dritte Reich“ in der deutschen Geschichte darstellt, muß am Anfang jeder Debatte über nationale Identität stehen. Konservative Schriftsteller haben sich nach dem Krieg an diese Auseinandersetzung gemacht. Ernst von Salomons „Fragebogen“ ist nicht allein eine Empörung über die alliierte Politik des Kollektivverdachts gegen die Deutschen, sondern auch eines der herausragenden Zeugnisse eines intellektuellen Rechtsnationalisten der Weimarer Zeit, der sich mit diesem epochalen Bruch befaßt. Trotzdem ist die Vorstellung immer noch verbreitet, man könne diesen Bruch ignorieren und einfach dahinter zurück. Doch das geht nicht.

In Straßburg kam es in der vergangenen Woche zu einem Gipfeltreffen bei der rechtsgerichteten Europafraktion ITS (JF 41/07), einem technischen Zusammenschluß aus heterogenen rechtskonservativen und nationalistischen Parteien.

An der Konferenz, so die ITS-Pressemitteilung, nahmen „maßgebliche Vertreter der deutschen Rechten“ teil. Die Konferenz ist ein politischer Skandal, weil sie einem Dammbruch gleichkommt: Mit dabei war nämlich auch die NPD, die bislang als rechtsextreme Partei in Deutschland isoliert war. So saßen neben Vertretern von rechtskonservativen Splitterparteien der NPD-Chef und der Vorsitzende der rechtskonservativen Republikaner traut nebeneinander. Abgrenzungsbeschlüsse der Vergangenheit sind damit über Nacht Makulatur.

Konservative müßen ihre politische Bestimmung deutlicher klarstellen

Der seit bald zehn Jahren währende „Kampf gegen Rechts“, das wahllose Einschlagen mit der Faschismuskeule – ob bei Walser, Möllemann, Hohmann, Kardinal Meisner oder Eva Herman -, die Medien-Hysterie um den „Fall Ermyas M.“ oder „Mügeln“ haben die Wahrnehmungsfähigkeit des Publikums getrübt: Alles was irgendwie „konservativ“, „national“ oder „rechts“ ist, wird in eine Schublade gesteckt. Konsequenz bei manchen Betroffenen: Solidarisierung mit jedem Angegriffenen, auch wenn es sich dann einmal wirklich um einen offenkundigen Extremisten handelt.

Mit dem „Kampf gegen Rechts“ einher geht die Paralysierung des konservativ-rechten Spektrums bis tief hinein in die CDU/CSU, was dem Aufstieg der rechtsextremen NPD erst den Boden bereitete.

Die NPD – rechtsextrem? Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: Die NPD vor 40 Jahren unter ihrem damaligen Vorsitzenden, dem Großbürger Adolf von Thadden, dessen Schwester Elisabeth von Thadden als Widerstandskämpferin im Juli 1944 vom Volksgerichtshof unter Roland Freisler zum Tode verurteilt und am 8. September in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde, diese NPD von damals ist im Vergleich zur heute in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern reüssierenden Partei gleichen Namens eine fast schon bürgerlich-rechtskonservative Partei.

In der geschichtspolitischen Dogmatik der NPD, die derzeit beabsichtigt, das politische Feld von rechtsaußen bis zur Union aufzurollen, gab es keinen legitimen Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime. Den Namen der Schwester des einstigen NPD-Chefs Thadden würde man in der Parteipresse der NPD niemals gewürdigt sehen, wie man dort auch die anderen Namen des Widerstandes des 20. Juli 1944 verhöhnt, weil es sich um angebliche „Verräter“ handelt. Dagegen stilisiert man Otto Ernst Remer, der den Aufstand um Stauffenberg niederschlug, zum Helden und organisiert jährlich martialische Gedenkmärsche für den „Führerstellvertreter“ Rudolf Heß.

Das Beispiel des Straßburger Gipfels zeigt, daß Konservative in Deutschland und Österreich deutlicher klarstellen müssen, wo ihre politische Bestimmung und wo Unvereinbares ist. Ohne eine Klärung der Vergangenheit, ohne eine ernsthafte Klärung der ethischen Begründung einer wie auch immer bezeichneten „nationalen“, „rechten“, „konservativen“ Politik geht es nicht.

Es ist deshalb verantwortungslos und ein fundamentaler Fehler, wenn man glaubt, diese Frage ausblenden zu können. Es zeugt von fehlendem Instinkt für diese Frage, wenn man, wie Andreas Mölzer es bei seiner Einladung der NPD getan hat, die NPD und ihr Milieu zu einer diskutablen „patriotisch-nationalbewußten Rechten“ zählt. Wer sich der deutschen Vergangenheit nicht stellt, kann kein Patriot sein.

Michael Kreuzberg in der JF: NPD als politischer Gegner:

„NPD als politischer Gegner“

Zu einer lebhaften Diskussion über den Umgang mit der NPD kam es auf dem 13. Berliner Kolleg des Instituts für Staatspolitik (IfS) am vergangenen Samstag in Berlin. Die Tagung hatte sich einer konservativen „Bestandsaufnahme“ widmen wollen. Zur Erörterung der Frage „Wo stehen und was wollen wir?“ waren über 180 Zuhörer aus ganz Deutschland gekommen. Offensichtlich herrscht an der Klärung dieser Frage großes Interesse.

Das Verhältnis konservativer Publizisten und Intellektueller zur inzwischen in zwei Landtagen vertretenen NPD stand im Mittelpunkt des Gespräches über „Projekte, Strategien und Erfolge“ zwischen Dieter Stein, Chefredakteur dieser Zeitung, und Götz Kubitschek, dem Leiter des Institutes. Stein forderte dazu auf, zu klären, weshalb es im Moment einer verschärften Krise des Parteienstaates, die eine Alternative von rechts geradezu herausfordere, „zum Aufstieg ausgerechnet der NPD“ habe kommen können, einer Partei, deren Nähe zum Dritten Reich „man nicht entlarven“ müsse, weil sie sich ungeschminkt dazu bekenne.

Stein plädierte nicht für Gesprächsverbote, betonte aber, wenn überhaupt müsse die Auseinandersetzung mit der NPD offensiv geführt werden. Hierbei sehe er jedoch „nur einen einzigen Weg“, nämlich ihren „katastrophalen geschichtspolitischen Ansatz“ bloßzustellen: „Sie sieht sich unumwunden in der Tradition des Nationalsozialismus, sie will den vermeintlich guten Kern des Dritten Reiches retten, in ihren Publikationen verhöhnt sie den nationalkonservativen Widerstand, in dessen Tradition wir uns sehen, und feiert Otto Ernst Remer, der den 20. Juli 1944 niedergeworfen hat als Helden.“ Nicht desorientierte Jugendliche in mitteldeutschen Problemgebieten seien das Hauptproblem der NPD, sondern „das sie in ihren intellektuellen Köpfen an der Spitze repräsentierende Milieu“, das jedem positiven nationalen Ansatz nicht nütze, sondern schade. Die NPD sei infolgedessen „ein politischer Gegner“, so Stein.

Weiter im Text:

Daß sich diese Partei [Anm.: die NPD] nicht nur nach Auffassung linksgerichteter Antifa-Journalisten, sondern ausweislich ihrer eigenen Verlautbarungen in der Tradition des Nationalsozialismus und des Dritten Reiches sieht, daß sie offen mit neo-nationalsozialistischen, tatsächlich rechtsextremen Kameradschaften, Freien Nationalisten kooperiert und deren Führungsfiguren sogar in ihre Vorstände holt. Auf dem jüngsten NPD-Parteitag in Niedersachsen durfte sogar Christian Worch, die Leitfigur der deutschen Neonazi-Szene sprechen und erhielt große Zustimmung. …

Die NPD ist das Symptom unserer Krise: In welcher katastrophalen politischen Verfassung wir uns … befinden, wird deutlich, daß ausgerechnet diese Partei derzeitig einen derartigen Erfolg hat.

Eine Partei, die anstelle eines notwendigen und gesunden Patriotismus eine Farce, eine traurige schwarz-weiß-rote Karikatur des Nationalen bietet. Mehr denn je ist sie in ihrem harten Kern ein Transmissionsriemen einer bizarren neo-nationalsozialistischen Subkultur. Ihre Nähe zum Dritten Reich muß man nicht entlarven, sie bekennt sich ungeschminkt dazu, und dies ist offenkundig der Wesenskern der erotischen Anziehung auf den Großteil des NPD-Umfeldes.

Man kann, ja muß eine Auseinandersetzung mit der NPD führen. Aber:

Ich sehe nur einen Weg, sich mit der NPD auseinanderzusetzen und das ist ihr verheerender geschichtspolitischer und weltanschaulicher Ansatz: Sie sieht sich in der Tradition des Nationalsozialismus, sie will den vermeintlich guten Kern des Dritten Reiches retten, in ihren Publikationen verhöhnt sie den nationalkonservativen Widerstand, in dessen Tradition wir uns sehen und feiert Otto Ernst Remer, der den 20. Juli 1944 niedergeworfen hat als Helden. Die NPD integriert die neo-nationalsozialistische Szene, spektakulär ist die Wahl von Jürgen Rieger, einer der Symbolfiguren dieser Szene, in den NPD-Parteivorstand, die feierliche Aufnahme in die NPD von Friedhelm Busse, einem der namhaftesten Neonazi-Aktivisten und letzten Bundesvorsitzenden der 1995 verbotenen FAP in die NPD. …

Und da sage ich: Die NPD und das sie in ihren intellektuellen Köpfen an der Spitze repräsentierende Milieu ist ein politischer Gegner, der jedem positiven nationalen Ansatz nicht nützt, sondern schadet.

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16 Gedanken zu “Dieter Stein: Die NPD ist ein politischer Gegner, der jedem positiven nationalen Ansatz schadet

  1. Interessante, richtige Feststellungen:

    Auch die Lichtgestalt Holger Apfel wird die Nazipartei NPD nicht aus dem 2-4%-Ghetto herausführen. Das muss jedem klar sein, der bei den Verlautbarungen Apfels genauer hinhört. Denn Apfel will nicht wirklich alte Zöpfe abschneiden, nicht ehrlich den Blick in die Zukunft richten und die Sackgasse Nationalsozialismus hinter sich lassen, sondern einfach nur die Nazis in “verkleidete Nazis” umtrainieren. (…)

    3. Die NPD ist eine Partei, die ein nationalsozialistisches Gesellschaftsmodell anstrebt, daher wird in ihrem Fall auch völlig zurecht von einer Nazi-Partei gesprochen.

    Folglich wird sie auch von der übergroßen Mehrheit nicht als ernsthafte politische Alternative betrachtet.

    Apfel will nun etwas an der Kosmetik schrauben. Damit, und mit ein paar lokalen Gratisblättchen und Webseiten, soll dann die NPD gegen die geballte GEZ-Medienmacht dem Wähler schmackhaft gemacht werden. Das wird nicht reichen. Die NPD wird keine Massenwirkung entfalten, weil kein anständiger Deutscher mit tätowierten 14/88-Glatzen in einer Partei sein will. Kein vernünftiger Mensch wird sich zu einer Partei bekennen, die Adolf Hitler als größten Staatsmann aller Zeiten sieht. Und das kann man nicht einfach so vertuschen, indem man weiße Hemden statt schwarzer Kapuzenpullis trägt oder die Haare ein paar Zentimeter länger wachsen lässt.

    Und an diesem Fundament, nämlich dem Bezug auf das Nazi-Reich, lässt Apfel überhaupt gar keinen Zweifel. Seine neueste Videobotschaft macht dies unumwunden klar. Sie ist öffentlich auf Youtube verfügbar. Sollte die NPD demnächst mal wieder irgendwo in Richtung 5% wanken, ließe sich alleine dieser einzige Film dermaßen ausschlachten, dass in jedes deutsche Wohnzimmer die Botschaft schallt: Die NPD ist eine Nazi-Partei. Somit wäre die Wahl höchstwahrscheinlich gelaufen.

    Adressat ist hauptsächlich die NPD-Parteibasis. Apfel hat beim durchschnittlichen NPD-Nazi den Ruf, zu “modern”, zu “verwässert”, nicht “radikal genug” zu sein. Das soll mit diesem Film entkräftet werden. Dabei ist da ja gar nichts dran, natürlich ist Apfel ein waschechter Nazi, dass er für seine Kandidatur zum NPD-Bundesvorsitz u.a. von Pastörs und dem “Kameraden” Bräuninger unterstützt wird, sind ja auch schon klare Indikatoren dafür.

    Was sagt Apfel eigentlich genau in dem Video?

    – größter Verdienst Udo Voigts: 1996 Beginn der Zusammenarbeit zwischen der Partei und Nazi-Kameradschaften (…)

    Und auch die Version, dass nicht nur Hitler für den Ausbruch und die Ausdehnung des Krieges verantwortlich gewesen sein soll, und unzweifelhaft fahrlässig bis verbrecherisch höchste Risiken einging, und schließlich das Pokerspiel verlor, sondern auch die anderen Mächte keine Unschuldslämmer waren und natürlich auch schlimmste Kriegsverbrechen begangen haben, wird die Deutschen nicht dazu bewegen, eine Partei zu wählen, von der, wohl nicht unbegründet, außenpolitische Amokläufe im Sinne ihres Vorbildes zu erwarten sind. (…)

    Apfel bekennt sich zu “unserer ganzen, unteilbaren deutschen Geschichte”. Code für: ich bekenne mich zu Hitler, die Hitler-Diktatur war der Höhepunkt der deutschen Geschichte, die deutsche Geschichte ist 2.000 Jahre alt und eine einzige, glorreiche. Von Arminius bis zu Adolf. Nur seit 1945 ist Deutschland besetzt, hier müssen wir anknüpfen und da weitermachen, wo Adolf aufgehört hat, schließlich war er der letzte große Führer und steht in Kontinuität zu unserer gesamten restlichen Geschichte, …

    (…) So wird beklagt: “Die Partei hat in der Öffentlichkeit mit einem Image zu kämpfen, das der Realität der NPD längst nicht mehr entspricht.”

    Was denn zum Beispiel? Dass sie eine Nazi-Partei sei? Aber genau das versichert Apfel seinen Anhängern doch hier durch die Blume. Fazit: Auch mit geringfügig erneuerter Verpackung bliebe die verbrannte Nazipartei NPD die verbrannte Nazipartei NPD. Die Erwartung großer Wahlerfolge nach einem eventuellen Führungswechsel ist unrealistisch.

    Quelle u. vollst. Artikel: http://bunzelrepublik.wordpress.com/2011/10/04/wird-die-npd-unter-apfel-zum-uberflieger/

  2. Odfried Herbert Hepp in einem 2009 gehaltenen Vortrag:

    Ich halte ein Verbot der NPD als älteste Neonazi-Organisation und Sammelbecken mit Identifikationscharakter für absolut notwendig und gerechtfertigt.

    Prof. Robert Hepp in der nationalkonservativen Jungen Freiheit (JF):

    Nichts wäre den richtigen Rechten in Deutschland lieber als ein Verbot der NPD.

  3. Ich schliesse mich an: Die NPD sollte verboten, der kackbraune Sumpf trockengelegt werden. Und zwar richtig, wie in der DDR. Dann besteht vielleicht die Chance, dass eine vernünftige patriotische Partei entsteht.

    Die braune Unterwanderung der NPD begann Mitte der neunziger Jahre mit den Parteivorsitzenden Deckert und Voigt, mitgetragen von Parteifunktionären wie Andresas Storr und Holger Apfel, die bisher immer damit aufgefallen sind, die Abgrenzungsbeschlüsse der Mußgnug-NPD gegen den Neonazismus verfochten zu haben.

    Mirko Schmidt: NPD-Fraktion wird vom Westen gesteuert

    Der frühere sächsische NPD Abgeordnete Mirko Schmidt hat seine Partei heftig kritisiert. Die NPD setze sich nicht wie vor der Wahl versprochen für die Interessen der Bürger ein, sondern fahre voll auf der nationalsozialistischen Schiene, sagte der 39-Jährige der “Sächsischen Zeitung”.

    Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/2327777.html

    Zweiter sächsischer Abgeordneter verlässt NPD

    Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat ein weiteres Mitglied verloren. Nur wenige Tage nach dem Meißner Abgeordneten Mirko Schmidt gab auch Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz sein Parteibuch ab. Das erklärte der Sprecher des Sächsischen Verfassungsschutzes, Alrik Bauer, MDR 1 RADIO SACHSEN. Gleichzeitig bestätigte Bauer, dass der Verfassungsschutz beide Aussteiger betreut habe. Die NPD-Abgeordneten hätten aus eigenem Antrieb um Hilfe und Beratung gebeten.

    Baier hatte seinen NPD-Austritt in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt. Wie zuvor schon Schmidt begründete er den Schritt mit seiner Enttäuschung über die Entwicklung der NPD. Entgegen früherer Versprechen setze sich die Partei nicht für die Interessen der Bürger ein. Das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus sei für ihn nicht akzeptabel, schrieb Baier. Die Partei habe die demokratischen Grundsätze verlassen. Er und Schmidt wollen nun als parteilose Abgeordnete im Landtag weiterarbeiten.

    Quelle u. vollständiger Beitrag: http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/2331422.html

    Sachsens NPD-Fraktion schrumpft

    Ähnlich wie Schmidt begründet auch Baier seinen Austritt mit dem autoritären Führungsstil der Partei- und Fraktionsspitze, dem mangelnden sozialen Engagement und der nationalsozialistischen Orientierung der NPD. “Ich bin aber kein Überläufer!”, sagte Baier der taz. “Ich habe lediglich der NPD bzw. dem, was andere aus ihr gemacht haben, den Rücken gekehrt.” Baier bestreitet mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. “Ich habe nur die Polizei um Schutz für mein Haus gebeten.”

    Quelle u. vollständiger Beitrag: http://www.taz.de/pt/2005/12/22/a0151.nf/text.ges,1

    Am Freitag erklärte der Leipziger Jürgen Schön seinen sofortigen Rückzug aus Partei und Fraktion. Der 57 Jahre alte Parlamentarier hatte seinen Austritt Parlamentspräsident Erich Iltgen mitgeteilt. In einem Schreiben bat der gelernte Schriftsetzer zugleich um den Schutz für sich und seine Ehefrau. In Leipzig sei die Gefahr von Übergriffen durch rechtsradikale Elemente besonders hoch.

    Schön begründete seinen Schritt mit Unzufriedenheit über die NPD-Führung um Fraktionschef Holger Apfel, berichtete die “Leipziger Volkszeitung”. Apfel sowie der Abgeordnete Jürgen Gansel seien Vertreter eines “Hitlerismus”. “So eine Partei müßte verboten werden”, sagte Schön. Auch die beiden anderen Abgeordneten Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz und Mirko Schmidt aus Meißen hatten Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei- und Fraktionsführung angegeben, die von aus dem Westen zugereisten Funktionären dominiert werde.

    Quelle u. vollständiger Beitrag: http://www.abendblatt.de/daten/2005/12/24/516708.html

    Dazu passend:

    Frank Schwerdt (NPD-Bundesgeschäftsführer) bestätigt in einem KONTRASTE-Interview die neonazistische Ausrichtung der NPD:

    Frank Schwerdt: “Wir bevorzugen eher das sozialistische Modell, dass soziale Modell in diesem Land, allerdings einen Sozialismus, der sich hier auf dieses Land bezieht, auf die Nation. Deswegen sagen wir `Nationaler Sozialismus`.”

    KONTRASTE: “Ist das Nationalsozialismus?”

    Frank Schwerdt: “Man kann das so bezeichnen.”

    Quelle u. vollständiger Beitrag: https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/extremisten/judenhass_und_mordaufruf.html

  4. Dieser Einschätzung des Patrioten kann ich mich im Grunde auch nur anschließen…die NPD schadet echten Patrioten nur und ist ein von VS-Agenten unterwanderter Verein, der schon längst ein Selbstläufer geworden ist, um Kriminelle, Verrückte und NS-Nostalgiker aufzusaugen wie ein Schwamm….

  5. NPD – ein Vehikel der Herrschenden?

    Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sieht keinen Anlass, die Wahlerfolge neofaschistischer Parteien in Deutschland ,”überzubewerten”. Wie der BDI-Präsident in der heutigen Ausgabe der Chemnitzer ,”Freien Presse” erklärt, halte er hingegen die Wahlerfolge der Linken für eine viel größere Gefahr.

    Damit erklärt zum ersten Mal einer der einflussreichsten deutschen Wirtschaftsfunktionäre ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland für nachrangig und den Kampf gegen die parlamentarische Linke zur Priorität. Er bringt damit eine politische Option ins Spiel, die die Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik prägte und die Voraussetzungen für deren Ende im Bündnis zwischen deutschen Konservativen und Nationalsozialisten schuf.

    Quelle: http://kpp.aksios.de/forum/viewer.cgi/kommunismus/422D6C4100000135.html

    Von mir kommentierte Passagen aus dem NPD-Parteiprogramm:

    NPD: Ziel nationaldemokratischer Wirtschaftspolitik ist die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung. Deshalb bekennt sich die NPD zu einem freien und sozialverpflichteten Unternehmertum.

    Die NPD steht, ähnlich wie SPD und die einstige NSDAP, fest auf den Boden von Marktwirtschaft, also des Kapitalismus. Es wird noch nicht einmal davon gesprochen, zumindest Banken und Versicherungen zu verstaatlichen.

    NPD: Die Arbeitnehmer sind am Produktivvermögen zu beteiligen. Was Automation und Rationalisierung an Arbeit und Lohn nehmen, muss durch Mitbeteiligung am Gewinn der Wirtschaft wiedergegeben werden

    Behauptet die NPD nicht immer mal wieder, einen Sozialismus zu vertreten?

    NPD: Eine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen für alle Schaffenden zum Albdruck werden, verfehlt ihre Aufgabe und ist unsozial. Eine soziale Lohn- und Gehaltspolitik muss jedermann einen ausreichenden und gerechten Anteil am Volkseinkommen gewähren.

    Der „totale Wohlfahrtsstaat“ wird also nicht angestrebt, da ist man sich mit Guido Westerwelle einig. Dieses „Traumbild“ lehnt man ab. Wie die „soziale Lohn- und Gehaltspolitik“ im Kapitalismus durchgesetzt werden soll, bleibt ein Geheimnis.

    NPD: Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich auch den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet.

    Wieso gibt es unter einer NPD-Regierung denn „sozial Schwache“, wenn der Lohn als „Anteil am Volkseinkommen“ für jedermann „ausreichend und gerecht“ sein soll, die Arbeitslosigkeit beseitigt ist?

    Ganz einfach: Weil man “sozial Schwache” instinktiv als zugehörig zum Kapitalismus bestrachtet, den man widerum nicht antasten, sondern schützen will.

    Man kann zur ökonomischen Ordnung diese oder jene Meinung haben, die soziale Demagogie der neonazistisch dominierten NPD ist jedoch in weiten Teilen dieselbe wie jene der NSDAP.

    Wo Antikapitalismus und Sozialismus drauf steht, ist Faschismus drin.

    Und noch einmal an jene die der Außendarstellung der NPD auf dem Leim gehen und glauben, daß es sich um eine national-demokratische und neonazistisch-dominierte Partei handeln täte:

    Die NPD ist keine „national-demokratische Partei“, auch wenn sie sich so nennt und gebärdet. Das war unter Martin Mußgnug noch anders. Günter Deckert beseitigte die Abrenzungsbeschlüsse zum „NS“ und öffnete die Partei für Neonazis. Ein Kurs, den Udo Voigt zügig fortsetzte. Auch die vermeintlich „moderaten“ Holger Apfel und Frank Franz stehen dafür.

    Ich setze an dieser Stelle das Wissen voraus, welche zumindest bekannteren Nazis infolge in die NPD einsickerten und diese Partei von Grund auf umkrempelten. Auf die Schnelle fallen mir Frank Schwerdt, Udo Pastörs, Jürgen Rieger, Wolfram Nahrath, Thorsten Heise, Thomas Wulff, Friedhelm Busse, Eckart Bräuniger und Ralph Tegethoff ein. Es sind freilich noch weitaus mehr und das auf Funktionärsebene.

    Passend dazu finden wir eine enge Kooperation zur „parteifreien“ Nazis, wie z.B. den „Vandalen“ resp. Michael „Lunikoff“ Regener („Sänger“ der Nazi-Band „Landser“) und ausländischen Neonazi-Parteien, etwa zur „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland. Ebenso eine Schönzeichnung des „Dritten Reiches“ und seiner Protagonisten, was freilich auf Anhieb bei Befassung mit dieser Partei für Laien nicht erkennbar ist – man will die Leute halt sukzessive „an die Sache heranführen“.

    Insofern wäre es auch nicht damit getan, bestimmte Leute aus der Partei zu werfen, weil dann konsequenterweise auch jene dieselbe verlassen müßten, die keine Probleme damit hatten, mit diesen aktiv zu sein, also bürgerlich auftretende wie Andreas Storr, um nur ein Beispiel zu nennen. Es würde praktisch niemand mehr übrig bleiben außer ein paar unbedarften, naiv-idealistischen und tatsächlich nicht-nazistischen einfachen Mitgliedern, um die es mir an dieser Stelle nicht geht.

    Die NPD als solche ist damit verloren und jeder deutsche Patriot wünscht sich dessen Ableben. Weil sie, wie im Beitrag von Dieter Stein ausgeführt, jedem nationalen Ansatz schadet. Sie sieht sich seit Deckert und Voigt nachweislich „unumwunden in der Tradition des Nationalsozialismus“, verhöhnt „in ihren Publikationen den nationalkonservativen Widerstand“ um Stauffenberg und verherrlicht stattdessen „Otto Ernst Remer, der den 20. Juli 1944 niedergeworfen hat als Helden“, wie auch Rudolf Heß.

    Es bleibt das Fazit, welches in einem Kommentar genannt wurde: „Auch mit geringfügig erneuerter Verpackung bliebe die verbrannte Nazipartei NPD die verbrannte Nazipartei NPD“, die in einem Atemzug mit Nazi-Parteien wie „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ zu nennen ist.

  6. Der patriotische Friedensaktivist Alfred Mechtersheimer schrieb in den Nachrichten für die Deutschlandbewegung (Nummer 3/2002 vom 6. März 2002 den folgenden Artikel:

    Die wichtigste Erkenntnis aus dem Verfassungsschutz-NPD-Skandal (dem von 2002, es gibt ja viele) ist folgende:

    Wenn die NPD in ihrer heutigen Erscheinung von staatlichen Stellen massiv gestärkt und unterstützt wird, dann stellt sich für diesen Staat keine Gefahr dar, sondern nützt ihm. Was aber ist das für ein Staat, der mit selbstgezüchteten Verfassungsfeinden Politik macht oder sogar diese für seine Herrschaft braucht?

    Weil das Grundgesetz zwar ein Parteienverbot kennt, bleibt nur die Frage nach der Legitimation jener Regierungen, die den Verbotsantrag gestellt haben. Das Bundesverfassungsgericht sollte nicht die Tragfähigkeit der Zitate, sondern vielmehr die politische Integrität der Antragsteller prüfen. Denn die NPD existiert im Sinne des Parteiengesetzes gar nicht, weil sie in ihrer Willensbildung nicht autonom, sondern zumindest zu erheblichen Teilen fremdbestimmt ist. Sie ist weniger eine Partei als eine als Partei getarnte verfassungswidrige Regierungs-Agentur. Deshalb stellt sich nicht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der NPD, sondern die nach der Verfassungswidrigkeit des Regierungshandelns.

    Der Skandal könnte deshalb zu einer Existenzbedrohung der demokratischen Ordnung werden, weil es den politisch Verantwortlichen an Einsicht und Willen mangelt, die Widerrechtlichkeit dieses permanent verfassungsfeindlichen Handelns zu erkennen und Konsequenzen zu ziehen.

    Eine Regierung, die mit erheblichem Aufwand dazu beiträgt, das Ansehen des eigenen Landes über viele Jahre systematisch zu beschädigen, hat jeden moralischen Anspruch verspielt. Nicht nur die so heftig kritisierten Aufmärsche z.B. durch das Brandenburger Tor wurden nachweislich zumindest teilweise staatlich gefördert. Selbst an den fremdenfeindlichen Übergriffen in Hoyerswerda waren nach ersten Berichten Verfassungsschutz-Agenten beteiligt.

    Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihren Amtseid verletzt, der sie verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Der Schaden, den diese “Volksvertreter” Deutschland mit diesen “Rechtsextremen” Aktionen im In- und Ausland willentlich zugefügt haben, übertrifft alles, was sonst als Landesverrat verfolgt wird. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie ist diesen Politikern offenbar völlig gleichgültig.

    Jetzt wird auch erklärlich, weshalb die NPD ausgerechnet bei abschreckenden Aufmärschen so viele Leute mobilisieren konnte, aber bei Wahlen zumeist selbst an niederen Hürden scheiterte. Während Wahlerfolge den etablierten Parteien Stimmen gekostet hätten, wurden die Aufmärsche unterstützt, mit denen der Popanz einer nationalsozialistischen Gefahr vorgetäuscht und große Gegendemonstrationen organisiert werden konnten.

    Als Konsequenz für die Einschätzung der NPD ergibt sich: Es wäre falsch, die Mehrheit der NPD-Aktivisten als V-Männer zu verdächtigen. Aber wo ist der Unterschied, wenn sie ohne Auftrag das machen, was die bezahlten Agenten im Auftrag des Staates treiben?

    Zu lernen ist aus dem Skandal auch, daß der Parteienstaat an der Radikalisierung der Opposition interessiert ist. Er kann sie dadurch besser kleinhalten. In diese Falle sollten auch patriotische Kräfte außerhalb der NPD nicht laufen. Kein Wunder, daß die Geheimdienste stets bemüht sind, die demokratischen Patrioten mit ihren NPD-Agenturen in einen Topf zu werfen.

    Aus: http://www.politaia.org/allgemein/stoppt-die-stumper-spitzel-npd-und-verfassungsschutz-politaia-org/

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