Die AfD – eine Alternative für Deutschland?

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Frauke Petry

Aus wohlsituierten gesellschaftlichen Kreisen, nicht zuletzt dem etablierten CDU- und FDP-Milieu heraus, hat sich eine bürgerliche Partei neu gegründet, welche die herrschende Politik in Sachen Euro und Migration nicht mehr mittragen will – die Alternative für Deutschland (AfD).

Aufnahmereglement

Distanzieren tut sich die AfD jedoch nicht von der CSU, CDU, FDP, SPD und GRÜNE, welche seit Jahrzehnten eine Politik zur Abschaffung Deutschlands betreiben, sondern patriotisch-demokratischen Rechtsparteien wie den Republikanern (REP), Pro-Deutschland und der Deutschen Volksunion (DVU), welche dieselbe seit jeher verurteil(t)en.

Auch wer in genannten Parteien einmal Mitglied war, hat bei der AfD keine Chance. So ist der Mitgliedschaftsanwärter verpflichtet schriftlich anzuzeigen, ob er zu „einem früheren Zeitpunkt einer Organisation angehört“ hat, „die durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde“. Als ob das für Patrioten ein Maßstab wäre.

Möglicherweise wandelt sich diese absurde Aufnahmepraxis so langsam – und das sogar bezüglich ehemaliger Mitglieder neonazistischer Parteien wie z.B. der NPD und nicht lediglich oben genannter demokratischer nationaler Rechtsparteien. So vermeldete die Patriotische Plattform der AfD am 23. April 2016:

EINSTELLUNG VON NPD-AUSSTEIGER IST KEIN SKANDAL, SONDERN DIENST AN DER DEMOKRATIE!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat den NPD-Aussteiger Stefan Träger als Wahlkreismitarbeiter angestellt und damit einen aktiven Beitrag zu dessen politischer Resozialisierung geleistet. Stefan Träger ist 2012 aus der NPD ausgetreten, hat sich glaubhaft von dieser Partei distanziert und andere dazu bewogen, die Partei ebenfalls zu verlassen.

Anstatt diesen Dienst an der Demokratie lobend hervorzuheben, berichtet die Mainstreampresse ausschließlich skandalisierend, stellenweise auch irreführend über den Vorgang. Der Tagesspiegel beispielsweise hat in der Schlagzeile verschwiegen, daß es sich bei Stefan Träger um einen Ex-NPD-Mann handelt, und spricht nur von einem NPD-Mann, was den falschen Eindruck einer Zusammenarbeit von AfD und NPD erweckt.

Eine solche Berichterstattung hat mit dem Demokratie- und Informationsauftrag der Presse nichts mehr zu tun und verdient mit Fug und Recht, „Hetze“ genannt zu werden. Die Presse verfährt nach dem Prinzip „Einmal NPD, immer NPD“. Sie spricht Menschen das Menschenrecht ab, ihre Einstellung zu ändern, und verhindert damit, daß ausstiegswillige Mitglieder die NPD verlassen. Wir weisen diese Haltung als irrational und menschenfeindlich zurück.

Die Skandalisierungsversuche der Journaille sind umso weniger nachvollziehbar, als namhafte Vertreter des Establishments während der 70er Jahre in kommunistischen Splittergruppen aktiv waren und dann über die Grünen ihren Weg zurück in die Gesellschaft gefunden haben. Die Grünen haben dabei nicht nur politische Extremisten, sondern sogar Personen, die wegen terroristischer Akte rechtskräftig verurteilt waren, rehabilitiert und sozialisiert. Auch die CDU hat im Laufe der Zeit mehrere EX-NPD-Mitglieder aufgenommen, wie etwa Gert Hoffmann, der es dann in der CDU von 2001 bis 2014 zum Oberbürgermeister von Braunschweig gebracht hat, ohne daß ihm seine Jugendsünde nachgetragen worden wäre. Wir sagen: Was die CDU und die Grünen können, das kann die AfD allemal.

Die Berliner AfD-Funktionärin Beatrix von Storch hat offenbar Probleme mit geläuterten Ex-NPDlern (geht gar nicht“), während sich viele Kommentatoren positiv über diesen Schritt äußerten. Mein Facebook-Kommentar beleuchtet dagegen ehemalige Mitglieder von Parteien des etablierten antideutschen Milieus:

Nicht wie eine patriotische Partei mit ehemaligen NPD-Mitgliedern umgeht, die sich klar und deutlich vom Neonazismus distanzieren ist die Frage, sondern, wie mit früheren Mitgliedern oder gar Funktionären antideutscher Täterparteien wie CSU, CDU, FDP, SPD, GRÜNE verfahren werden soll, denn diese haben sich mitschuldig gemacht an der seit Jahrzehnten laufenden Politik zur Abschaffung Deutschlands.

Soziale Frage

Gegenüber DIE ZEIT betonte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry – die sich vor drei Jahren stolz mit dem BRD-Präsidenten Gauck beim Empfang des Bundesverdienstkreuzes ablichten ließ -, daß ihre Partei “den liberal-konservativen Kurs beibehalten“ will, weshalb sie “viele Parallelen zur CDU” sehe.

In einem aktuellen Interview stellt sie es als positiv heraus, daß ihre Partei vor allem von „ehemaligen Mitgliedern der CDU und FDP“ gegründet wurde. Mit dem französischen Front National (FN) will sie allein deshalb nichts zu tun haben, weil es sich angeblich um “eine weitgehend linke, also sozialistische Partei” handeln würde.

Sozialdemokratische Politikansätze sind für Petry offenbar bereits zu sozial, womit sie die AfD als rechtsextrem verortet. Damit überläßt sie die soziale Frage der Linkspartei, welche wiederum die nationale Frage negiert und damit auch die soziale Frage nicht zu lösen vermag, denn kein Gemeinwesen kann als Weltsozialamt funktionieren.

Die Zeitschrift Hintergrund vermerkt unter „AfD: Neoliberaler Wolf im Schafspelz“ am 16. März 2016 u.a.:

Hervorgegangen war die AfD aus einem „Netzwerk bürgerlicher Vereine, marktradikalen Think -Tanks wie dem Friedrich-August-von-Hayek-Institut oder der Mont Pelerin Society sowie Publikationsorganen wie der Monatszeitschrift eigentümlich frei“, wie der Soziologe und Buchautor Thomas Wagner in Hintergrund vor zwei Jahren feststellte. „Die Frontstellung ist klar: Angegriffen werden alle Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Interessen abhängig Beschäftigter gegenüber den Banken und Unternehmen zu behaupten.“Mit Bernd Lucke hat zwar der bekannteste Vertreter der marktradikalen Kräfte der Partei inzwischen den Rücken gekehrt, diese sind aber immer noch tonangebend. So gehört der Co-Vorsitzende und gleichzeitige Chef der AFD-Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, – wie einst Lucke – dem wirtschaftsliberalen Flügel an. Die größere Bekanntheit genießende stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch ist eine ausgesprochene Marktfundamentalistin.

Wie groß der Einfluss der Neoliberalen tatsächlich ist, wird sich zeigen, wenn im April auf dem Parteitag in Stuttgart ein neues Parteiprogramm verabschiedet wird. Chefin der Bundesprogrammkommission, die den Auftrag hat, das Programm auszuarbeiten, ist mit der Ökonomin Alice Weidel ein Mitglied der marktradikalen Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft, der Beatrix von Storch ebenfalls angehört.

Ihre neoliberale Ausrichtung ist die offene Flanke der AfD. Dass sie im öffentlichen Diskurs kaum an ihrer verwundbarsten Stelle angegriffen wird, ist leicht erklärt: Die anderen Parteien verfolgen ebenfalls eine wirtschaftsliberale Politik.

AidA – Arbeitnehmer in der AfD, so nennt sich eine Gruppierung innerhalb der AfD, die behauptet, die Interessen der „Arbeitnehmer“ zu vertreten.

Dazu fällt ihr nichts besseres ein, als Zwangsarbeit für arbeitslose „Arbeitnehmer“ zu fordern und die kapitalistische Ausbeutergesellschaft als „Gemeinschaft“ zu verklären, analog zur „Volksgemeinschaft“ der Nazis und „Sozialpartnerschaft“ des BRD-Systems.

AidA erklärt, daß „Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, ein Teil dadurch der Gemeinschaft zurück geben“ sollten, „indem sie Sie angehalten werden, für die Gemeinschaft sich zu betätigen.“

Auch der aus Lünen/Westfalen stammende ehemalige Lehrer Björn Höcke, einst Mitglied der Jungen Union (JU), scheint die soziale Frage zu negieren. So erklärte er 2014 in einem Interview mit der TLZ auf die Frage, ob es in der BRD „zu hohe Sozialausgaben“ gibt:

Wir haben in den vergangenen Jahren unseren Sozialstaat zu sehr aufgebläht. Auf Dauer werden wir – vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – Abstriche am Sozialstaat in der bisherigen Form machen müssen.

Im AfD-Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 wird sich gegen Mindestlohn und für Zwangsarbeit für Arbeitslose ausgesprochen:

Wir wollen keine (…) Lohnfestsetzungen durch den Staat. (…) Sozial Bedürftige müssen sich (…) solidarisch zeigen, z. B. durch sinnvolle Tätigkeiten für das Gemeinwohl.

Zum Mindestlohn – mit 8,50 € ein Hungerlohn – sagte Petry, der das offenbar immer noch zuviel ist, in der TLZ:

Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn.

Und die AfD-Neuabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Lydia Funke, spricht sich für „die Absenkung von Hartz IV“ aus, wie in diesem Bericht zu vernehmen.

Nationale Frage

Inwieweit die AfD wenigstens richtige ausländerpolitische Forderungen formuliert also die Überfremdungsfrage aufgreift, die die meisten Deutschen hierzulande bewegt, wird sich zeigen.

Denn eines ist klar: Mit kosmetischen Korrekturen ist es nicht getan.

Das sage ich als jemand, der sich viel lieber eine linksnationale aka patriotisch-sozialistische Partei wünschen, jedoch – in Ermangelung einer solchen – dann halt sein Kreuz bei einer tendenziell rechtsnational ausgerichteten AfD machen würde.

Auch der Front National (FN) erhält „zunehmend Zuspruch aus der links orientierten Wählerschaft, weil es die Linke auch in Frankreich versäumt, sich zur nationalen Frage zu positionieren“, weshalb sich „die Franzosen durch vermeintlich linke Parteien immer weniger vertreten“ fühlen, wie Die Rote Fahne bemerkt.

Der Erfolg der AfD, des FN und der FPÖ hat seinen Grund also nicht zuletzt im Versagen der opportunistischen und sektiererischen – weil fremden- und randgruppentümelnden wie nationalnihilistischen – Linken.

Es wird also zu beobachten sein, ob die AfD die soziale und nationale Frage halbwegs (also im sozialdemokratischen Sinne) zu besetzen vermag. Hierzu wird es nötig sein, den Widerstand der pseudopatriotischen und sozialreaktionären Kräften zu brechen.

Von diesen Lucke-Altlasten hat etwa Jörg Meuthen, der zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 ein Landtagsmandat errang und zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stuttgarter Landtag gewählt wurde, bereits seinen Rückzug aus der AfD angedeutet, sollte sich der nationalkonservative Flügel um Björn Höcke durchsetzen.

Die größten Gemeinsamkeiten sieht Meuthen u. a. mit der übelsten antideutschen Partei, der CDU, die als Werkzeug des Großkapitals und der Zionisten seit Jahrzehnten an der Abschaffung Deutschlands arbeitet.

O-Ton Meuthen:

Mittelfristig werden wir deshalb auch Koalitionen eingehen. Und die größte Schnittmenge haben wir da mit der CDU und der FDP, das ist ganz klar.

Zur systemkonformen Haltung des früheren FDP-Anhängers gehört freilich auch, daß er keinen Austritt der BRD aus der NATO will: „Aus der Nato auszutreten, wäre falsch und fatal“, warnte Meuthen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Auch Frauke Petry „drohte“ gegenüber den Systemmedien bereits mit Rückzug aus der AfD, sollte sie sich zu einer sozial und national orientierten Partei und damit einem echtem Gegengewicht zum etablierten antideutschen wie marktradikalen Parteienblock entwickeln.

Gegenüber der antideutschen Schrift Stern vom 27. April 2016 erklärte Petry:

Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?

Offenbar will Petry eine anti-nationale und anti-soziale Partei, anders kann man ihre Aussage nicht deuten. Auf die Frage, ob es für sie einen Punkt gibt, wo sie die Entwicklung der AfD als Vorsitzende nicht mehr mittragen könne, sagte sie zur Stern-Journaille:

Das werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren steht.

Unter konservativ versteht Petry offenbar lediglich die Konservierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der Zusatz liberal steht für die möglichst „freie Entfaltung der Märkte“. Nicht etwa konservativ im Sinne von christlich-wertkonservativ.

Ansonsten hätte sie wohl auch nicht ihren Ehemann – mit dem sie vier gemeinsame Kinder hat -, für ihren Parteikollegen Marcus Pretzell verlassen, wie sie freimütig dem Klatschmagazin BUNTE gegenüber einräumte.

Einer wertkonservativen wie christlichen Positionierung widerspricht freilich auch die Existenz einer Bundesarbeitsgemeinschaft „Homosexuelle in der AfD“.

Es ist ganz offensichtlich, wie auch in diesem Artikel angedeutet, daß Petry in jeder Hinsicht überfordert ist. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sie abdankt.

In diesem Artikel vom 20. April 2016 wird beschrieben, wie Marcus Pretzell den Aachener AfD-Stadtrat Markus Mohr aus der Partei ausschließen will, weil er mit dem parteilosen Wolfgang Palm eine Ratsgruppe mit dem Namen „Allianz für Aachen“ bildet. Warum? Weil Palm früher Mitglied der Bürgerbewegung pro NRW war.

In dieser galt Palm als Teil des ehemals großen bürgerlichen Flügels der Partei, die übrigens über Jahre hinweg Deutschland-Partner der FPÖ gewesen ist. Mit einer Delegation der FPÖ hat sich Pretzell vor einigen Wochen in Düsseldorf getroffen. Daran sieht man, wie irre die Aktion des Pretzell ist.

Der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, mit dem Marcus Pretzell mittlerweile per Du sein soll, hat über Jahre hinweg große Veranstaltungen von Pro NRW besucht und stellte sich sogar als Redner zur Verfügung. Noch 2014 verlautbarte er:

Es wäre mir eine Freude, wenn Ihr (pro NRW) mit einem Mandat Teil einer europäischen Fraktion der Freiheitsparteien in Europa werdet. Euer Kampf für die kulturelle Identität Kölns ist ein bewundernswerter und es war mir stets eine Ehre, gemeinsam mit Euch auch in Köln dafür einzutreten. Deutschland braucht eine starke Stimme. Mit Markus Beisicht und der Pro-Bewegung wäre dies der Fall.

Doch für den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen resp. Petry-Freund Pretzell ist die Sache klar: Markus Mohr muss aus der AfD ausgeschlossen werden und ein entsprechendes Verfahren wurde bereits eingeleitet.

Begründet wird das Ausschlussverfahren formell mit einem Beschluss des Landesparteitags von November 2015, wonach jede Zusammenarbeit mit den „Pro-Parteien“, der Partei „Die Rechte“, der NPD, der Partei „Die Republikaner“, den „Grünen“ und der Partei „Die Linke“ den Mandatsträgern verboten sei.

Demokratisch-patriotische Formierungen wie Pro-Deutschland und die Republikaner (REP) werden, im schlechtesten Stil der antideutschen BRD-Altparteien, mit Neonazi-Parteien wie NPD und Die Rechte oder mit den antideutschen Grünen und Linken auf eine Stufe gestellt. Das ist eine Alternative für Deutschland?

In die Öffentlichkeit gezerrt hat diese parteiinternen Vorgänge übrigens Marcus Pretzell selbst: In einem Interview mit dem deutschfeindlichen WDR führte er das Parteiausschlussverfahren gegen Markus Mohr als Beleg für das harte Durchgreifen gegen rechte Parteimitglieder an. Ein denkbar übler, intriganter Karrierist.

Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland, Ex-CDU-Funktionär und Schreiberling für die Freimaurer-Vorfeld-Organisation Rotarier, angeblich national-konservativ, wollte seinen Parteikollegen Jan-Ulrich Weiß unter Verwendung der Antisemitismus-Keule aus der Partei werfen, weil er eine Rothschild-Karikatur auf Facebook eingestellt hat.

Gauland, für den Kritik am Rothschild-Imperium offenbar an Gotteslästerung grenzt: „Herr Weiß wird niemals der AfD-Fraktion angehören, wir konnten nicht wissen, dass da einer spinnt. Plötzlich hat man auch mal Idioten dabei“. Die von Weiß verbreitete Karikatur habe ihn an das Nazi-Hetzblatt „Der Stürmer“ erinnert.

Bei tatsächlich schwerem parteischädigenden Verhalten jedoch, geht sie von einer ihm nahestehenden Lucke-Altlast aus, drückt er gerne ein Auge zu. So hetzte der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Josef Wiese gegenüber der Lügenpresse („BILD“, 12. Mai 2016) über seine Parteikollegen.

„Erschüttert“ sei Wiese darüber, daß Fraktionskollegen ein früheres NPD-Mitglied als Mitarbeiter beschäftigt hätten. Außerdem fürchtet Wiese, daß der uckermärkische Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß als Nachrücker ins Parlament kommen könnte. Also jener Weiß, den der Roratier Gauland aus der Partei werfen wollte.

Durch das gemeinsame Feindbild geeint, verzichtet Gauland also auf parteiinterne Konsequenzen. „Wiese ist ein Urgestein, insofern habe ich über manches geschmunzelt“, sagte er.

Der „Nationalkonservative“ Gauland ist freilich auch gegen einen Austritt der BRD aus der NATO. Seine Begründung: Die europäischen Nachbarn sollen kein „Gefühl von Bedrohung“ bekommen. Die BRD als „neue alte Macht der Mitte“ löse Ängste aus. Und diese Angst könne durch die Mitgliedschaft der BRD in der Nato gehemmt werden.

Nicht deutsche Interessen sind Gauland also wichtig, sondern diffuse, lächerliche Ängste deutschfeindlicher Kreise des Auslands, also letztlich deren Vormachtsambitionen, sonst täte er für eine Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz plädieren, dem Austritt aus EU und NATO.

Nicht verwunderlich, daß Gauland gegen ein Bündnis mit dem französischen Front National (FN) votiert. In einem am Artikel in der JF begründet er das damit, ganz im Stile von Frauke Petry, daß der FN „nationalistisch“ sei, „in Teilen seines Wirtschaftsprogramms sozialistisch und bis vor kurzem auch gefühlt antisemitisch“.

Im Klartext heißt das: Eine Partei, die sich bemüht, die nationalen Interessen der Volksmassen zu vertreten, dazu noch die sozialen, und sei es lediglich nach sozialdemokratischem Muster also im Rahmen des bürgerlichen resp. kapitalistischen Systems, ist für den Bourgeois und Rotarier-Bruder unerträglich.

Rotarier und Christ paßt nicht zusammen, weshalb Gauland auch offenherzig gegenüber „Christ & Welt“, einer Beilage der antideutschen Zeitung DIE ZEIT einräumt:

Wir sind keine christliche Partei. … Ich bin sehr skeptisch gegenüber Begriffen wie den Werten des christlichen Abendlandes. … Wir verteidigen nicht das Christentum, sondern das traditionelle Lebensgefühl in Deutschland. … Ich bin nicht gläubig. Ich bin vielleicht so etwas wie ein Kulturchrist.

Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt und designierte Landtagsvizepräsident André Poggenburg wiederum, der ebenfalls als „Nationalkonservativer“ gehandelt wird, hat laut dieser Meldung vom 6. Juli 2016, angesprochen auf Fußballspieler wie Jerome Boateng, Mesut Özil oder Shkodran Mustafi gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“ erklärt:

Die AfD hat überhaupt kein Problem damit, wenn diese Sportler für uns spielen. Es kommt auf den sportlichen Erfolg an.

André Poggenburg ging sogar noch weiter und erklärte, er halte es für „durchaus möglich“, dass eine Landes- oder Bundesregierung in zehn Jahren so bunt aussehe wie die heutige DFB-Auswahl. Selbst einen Innenminister Boateng könne er sich vorstellen, wenn dieser sich „für das deutsche Volk einsetzt“.

Zugleich distanzierte sich Poggenburg, der auch dem AfD-Bundesvorstand angehört, von der Aussage seines Fraktionskollegen Volker Olenicak, der Bundeskanzlerin Merkel bei Facebook als „zionistische Agentin“ bezeichnet hatte. „Ich finde das nicht angebracht und würde das selbst so nicht sagen“, erklärte der Ex-„Unternehmer“ Poggenburg.

Damit nicht genug, übte Poggenburg auch Kritik an seinem Fraktionskollegen Hans-Thomas Tillschneider. Dieser hatte für einen Schulterschluss der AfD mit der Identitären Bewegung – die sich klar und deutlich vom Neonazismus abgrenzt – geworben. O-Ton Poggenburg:

Bei der Identitären Bewegung gibt es Leute, die sich ähnlich wie wir beispielsweise gegen Masseneinwanderung einsetzen. Es gibt aber einzelne lokale Gruppen, bei denen die Abgrenzung nach Rechtsaußen nicht erfolgt. Deshalb ist die Identitäre Bewegung für uns insgesamt als Bündnispartner nicht tragbar.

Tillschneider habe sich dazu zwar nur in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Patriotischen Plattform geäußert, „das geht aber so nicht mehr“. Sollte sich der aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt zugezogene Islamwissenschaftler künftig nur als Chef der Patriotischen Plattform äußern wollen, „müsste er den Sitz im Landesvorstand und das Landtagsmandat abgeben“, so Poggenburg.

Es ist nicht verwunderlich, wenn nicht wenige AfDler den Polit-Neueinsteiger Poggenburg als Opportunisten einstufen dem es vor allem darum geht, sich über viele Jahre einen gut bezahlten Posten im Landtag zu sichern und letztlich auch einen üppigen Rentenanspruch, denn als „Unternehmer“ scheint er nicht wirklich erfolgreich gewesen zu sein.

So berichtet die FAZ vom 28. Januar d. J., daß gegen Poggenburg sind …

… in den vergangenen Jahren mehrere Haftbefehle erlassen worden, nachdem er ausstehende Schulden nicht beglichen hatte und mehrfach eine Vermögensauskunft verweigerte, die im Volksmund als Offenbarungseid bekannt ist. Die Wirtschaftsauskunft Creditreform listet allein im vergangenen Herbst vier Fälle auf, in denen Poggenburg den Offenbarungseid nicht abgab. (…) Poggenburgs Unternehmen, ein Betrieb für Behälterbau, hat zum Jahreswechsel die Auftragsannahme eingestellt. Poggenburg hält dennoch an seinen im Wahlkampf getätigten Aussagen fest, dass er ein „erfolgreicher Unternehmer“ sei.

Diese Personalie soll also eine Alternative für Deutschland sein …

Alice Weidel – eine in einer lesbischen Beziehung lebende, an Arroganz und Volksferne kaum zu überbietende ehemalige FDP-Anhängerin – wiederum gefiel sich bei Markus Lanz darin, zur Freude des anwesenden Gesindels ihren Parteikollegen Björn Höcke und Alexander Gauland in den Rücken zu fallen.

Gegenüber der deutschfeindlichen Südwest Presse distanziert sie sich von den Patrioten in ihrer Partei:

Ich kann mit diesem völkischen Gerede nichts anfangen und das ist auch enorm schädlich für die AfD.

Ein „Raus aus der NATO“ gibt es für sie ebenfalls nicht. Am 22. April 2016 erklärte sie auf ihrer Facebook-Seite:

Allerdings gilt Ausgewogenheit auch im Verhältnis zu den USA und unserer NATO-Mitgliedschaft. Ein einseitiger NATO-Austritt gehört sicherlich nicht dazu.

Hier kommt insbesondere auf die Patriotische Plattform viel Arbeit zu, in deren Gründungserklärung es u.a. heißt:

Patriotismus sollte auf kein politisches Lager beschränkt sein. Nationalliberale finden bei uns genauso Platz wie patriotische Linke und Konservative, so lange sie ihre Lager- und Klientelinteressen nicht über das nationale Interesse stellen. Die Interessen unseres Landes sind der Boden, auf dem wir unsere politischen Gegensätze überwinden. Das ist kein gesicherter Bestand, sondern etwas, das immer aufs Neue ausgehandelt werden muss.

Das Ergebnis des Programmparteitages der AfD Ende April 2016 in Stuttgart kommentierten die aufrechten Patrioten in dieser Partei wie folgt:

WIR WERDEN NACHBESSERN MÜSSEN! – STELLUNGNAHME DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM ZUM PARTEITAG VON STUTTGART

Der am vergangenen Wochenende in Stuttgart durchgeführte Programmparteitag der AfD erinnerte aufgrund der manipulativen Moderation von Teilen des Bundesvorstands und einigen Vertretern der Programmkommission bisweilen an eine gelenkte Parteiendemokratie. Das berechtige Anliegen der Führung, aus der Flut der Anträge das Relevante auszuwählen, wurde genutzt, um Anträge zu unterdrücken, die zwar in höchstem Maße relevant gewesen wären, aber einer auf künftige Regierungskompromisse bedachten Politik widersprachen. Von einer objektiven Gewichtung und Bewertung der Anträge nach ihrer Relevanz und Tragweite konnte keine Rede sein.

Diese Absicht trat offen zutage, als am Beginn der Behandlung von Kapitel 7, zu dem eine Reihe von richtungsweisenden Änderungsanträgen gestellt wurden, partout ein nichtssagender und spontan gestellter Antrag der Frau Bundesvorsitzenden zur hohen Bedeutung der Kulturpolitik behandelt werden sollte. Auf diese Weise ist der Antrag des Flügels zur deutschen Leitkultur, der im Vorfeld des Parteitags ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit erfahren hatte und eine bedeutende Richtungsentscheidung gebracht hätte, unter den Tisch gefallen, ebenso wie der Antrag, die Altparteienforderung nach einer Imamausbildung an deutschen Universität aus dem Programm zu streichen.

Ein Lichtblick war, daß es uns trotz der hartnäckigen Deckelungsversuche gelungen ist, in der Frage nach dem Umgang mit dem Islam in Deutschland eine Richtungsentscheidung herbeizuführen: Die AfD ist künftig die einzige Partei, die ihre Islampolitik nicht auf den Irrglauben gründet, es könne uns gelingen, einen verwestlichen Islam heranzuzüchten. Außerdem hat uns Patrioten die grundsätzliche und mitreißende Rede von Jörg Meuthen, zu der wir ihn hiermit beglückwünschen, positiv überrascht.

Fazit: Die Arbeit der noch aus Lucke-Zeiten stammenden Programmkommission hätte einer viel stärkeren Korrektur bedurft, daran aber hatten im Parteiapparat noch zu wenige ein echtes Interesse. Der Parteitag von Stuttgart hat eine Programmbaustelle hinterlassen, die uns ebenso wie die Bremer Satzung weiterhin beschäftigen wird. Nach der Erfahrung von Stuttgart ist auch klar: Der Bundesparteitag zur Nominierung der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl und alle kommenden Bundesparteitage müssen in der Mitte Deutschlands durchgeführt werden!

Der Vorstand der Patriotischen Plattform

Interessant auch einige der Kommentare zu dieser Stellungnahme:

Angelo Marino: „Der Parteivorstand, der (bis auf wenige Ausnahmen) aus überzeugungslosen Opportunisten und Vertretern des „liberalen“, mainstream-angepassten Flügel besteht und den Lucke-Kurs immer deutlicher fortsetzt … Dieses Programm ist, so deutlich muss ich es so drastisch sagen, ein Haufen Müll. Das ist bestenfalls eine Kurskorrektur zum politischen Mainstream, aber keine wirkliche Alternative. Und über weite Stecken ist es noch nicht einmal das. Es ist ein weichgespültes Sammelsurium aus halbherzigen, unausgegorenen, teilweise sogar unsinnigen Forderungen und Positionen.“

Sohns Eric: „Man muß nüchtern konstatieren, dass der nationale Flügel zumindest vorerst seine Ziele nicht in das AfD-Programm integrieren konnte. Der deutlich gemäßigte Flügel um Petry und Meuthen hat am Wochenende den Deligierten im Saal seinen CDU 2.0-Weichspüler-Stempel aufgezwungen. Über das Moscheeverbot wurde erst gar nicht diskutiert – eine mögliche Diskussion hierüber wurde im Vornherein unterbunden. Der Saar-Verband wurde aufgelöst (in Wahrheit geht es Petry darum, den rechten Flügel zu dezimieren). Der am Samstag beschlossene Einwanderungsstopp für Menschen aus Drittstaaten wurde tags darauf aufgeweicht und verwässert. Statt ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Frauen in der Öffentlichkeit durchzusetzen, wurde – um ja nicht anzuecken und den Mainstream zu verschrecken, einzig und alleine ein Verbot in den Schulen vereinbart. Eine mögliche Abgrenzung von unserem Besatzer USA ist erst gar nicht thematisiert worden. Wir sollen weiterhin Knecht und Fußabtreter der NATO bleiben. Insgesamt ist das am Wochenende beschlossene AfD-Programm ein verängstigtes und halbherziges und nur mäßig patriotisches Programm. Mir fehlt hier u.a. die ganz klare und mutige Abgrenzung zum Islam, zur Einwanderungsgesellschaft an sich. Offenbar sind die Mitte orientierten Kräfte in der Partei um Petry und Meuthen noch zu stark, als dass man gegenwärtig von einer wahren Alternative sprechen könnte. Herr Tillschneider hat recht: Es muss hier deutlich nachgebessert werden. Ich kann nur hoffen, dass Höcke, Poggenburg, Tillschneider und Co sich mittel-und langfrsitig mit ihren Positionen in der Partei durchsetzen werden. Um einen Machtkampf wird man nicht umhinkommen, will man seinen patriotischen Einfluss in der Partei irgendwann dominierend geltend machen. Denn eines ist gewiss: Petry und Meuthen sind keine Überzeugungstäter. Ihnen geht es um Macht, Karriere und Einfluss. Sie würden zur Not gar den rechten Flügel in der Partei komplett opfern und Koalitionen mit dem Politik-Kartell zu schmieden, um sich so langfristig über Wasser zu halten. (…)“

Haltung zum Zionismus

Ein weiterer Punkt: Wie steht die AfD-Führung zu „Israel“, zur zionistischen Lobby, die maßgeblich zu den Akteuren der Überfremdung gehört und all jene diskreditiert und bekämpft, die dafür streiten, daß Deutschland das Land der Deutschen bleibt?

Auch hier ist der erste Eindruck befremdlich, jedoch nicht verwunderlich wenn man bedenkt, daß die genannten Funktionäre allesamt bis vor kurzem noch überzeugte Anhänger der antideutschen und prozionistischen Parteien FDP und CDU waren.

Gleich HC Strache reiste Petry nach „Israel“

Laut „Jüdischer Allgemeine“ vom 28. Januar 2016 wollte sie in der Tel Aviver Bar „Frishman’s 39“ am 24. Januar 2016 einen Vortrag halten, um für ein engeres Verhältnis zwischen den Zionisten und der AfD zu werben. Mit der Organisation dieses Auftritts hat Petry den Zionisten Wilhelm T. Roth beauftragt. Der ist Chef des „Israel Europe Freedom Center“. Doch der Vortrag wurde abgesagt, Petry mußte wieder heimfliegen. Die zionistische „Jüdische Allgemeine“ kommentierte: „Die AfD-Vorsitzende sucht eine Annäherung ihrer Partei an Israel.“

Petry selbst gibt an, – was sie der „Jüdischen Allgemeinen“ gegenüber eilfertig telefonisch rapportierte -, daß ihre „Israel“-Reise einen „rein privaten Hintergrund hatte“ und die Ankündigung der politischen Veranstaltung auf Facebook „ein Fake“ gewesen sei. Hat sie stattdessen an einer Pessach-Feier teilgenommen, wie gemußtmaßt wird? Das wiederum sollte insbesondere Christen aufhorchen lassen, denn nach den Synoptikern war Jesu Todestag der Hauptfesttag des Pessach, der 15. Nisan (Mk 15,6-40 EU), Jesus damit ein ausgesuchtes Pessach-Opfer.

Im Namen von Frauke Petry heißt es auf ihrem FB-Account:

Selbstverständlich gehört das Judentum zu Deutschland und Europa. Wir sind eine jüdisch-christlich geprägte Gesellschaft. Das finden Sie (unter anderem) auch in unserem Programm. VG Admin Team

Der bereits erwähnte, seit Dezember 2016 mit Frauke Petry verheiratete Marcus Horst Hubertus Pretzell, von 2004 bis 2009 Mitglied der FDP und seit 2014 Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Europäischen Parlaments im Januar 2017 auf einem Kongreß mit den Zionisten Wilders, Marine Le Pen:

Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!

So verwundert es nicht, daß Petry, Pretzell und fast der gesamte AfD-Bundesvorstand Ende Januar 2017 auch bei der Mainstream-Hetze gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mitmachten.

Jörg Sobolewski, Sprecher der Deutschen Burschenschaft und Landesgeschäftsführer der AfD Berlin bringt am 10. Januar 2017 in einem Beitrag auf Facebook seine Bewunderung für das zionistische Völkermordregime in Palästina und seiner „Maßnahmen“ zum Ausdruck:

Man muss kein Freund Israels sein um für den jüdischen Staat im nahen Osten einiges an Bewunderung zu spüren. (…) Man kann der Gründung des Staates Israel in einem Territorium, in dem ein anderes Volk mehrheitlich lebte, ablehnend gegenüber stehen aber man kommt nicht umhin, die Genialität dieser Maßnahmen anzuerkennen. (…) Israel kämpft nicht notwendigerweise unseren Kampf, Israel kämpft aber einen vergleichbaren Kampf. Und in diesem Kampf können wir viel von Israel lernen.

In einem zwei Tage darauf erfolgten Kommentar erklärt Sobolewski, daß ihm die aus ihrem Land vertriebenen, ermordeten oder diskriminierten Palästinenser egal sind:

Die Palästinenser interessieren mich einfach nur nicht. Ich kann mich nicht für das Elend der Welt interessieren – dann wäre ich Befreiungstheologe geworden.

Auch, wenn er es leugnet: Mit seinen Äußerungen biedert sich Sobolewski objektiv einer Lobby an, die – neben dem deutschen Kapital – zu den maßgeblichen Triebkräften hinter der Islamisierung unseres Landes gehört und sich deshalb folgerichtig gegen seine Partei positioniert. Aber nicht nur, daß seine Liebe zu „Israel“ von den zionistischen Außenstellen „Israels“, den „Jüdischen Gemeinden“, nicht erwidert wird (ganz im Gegenteil), er verdreht die Fakten, solidarisiert sich deshalb mit der falschen Seite.

Statt sich mit den palästinensischen Opfern der zionistischen Besatzungsmacht solidarisch zu erklären, egal, ob sie nun Atheisten, Christen oder Moslems handelt, bewundert er jene, die ihr Regime auf den Boden eines anderen Volkes begründeten, welches sie infolge vertrieben, ermordeten und den verbliebenen Rest schikanieren, wo sie nur können. Wer das tut, braucht sich hier in Deutschland nicht scheinheilig von Nazis distanzieren.

Ein umtriebiger Karrierist ist Markus Cornel Frohnmaier, ein von deutschen Eltern adoptierter Rumäne, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland (JA), Mitglied des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg und Pressesprecher der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry.

In einem Facebook-Beitrag vom 12. Juli 2014 beschwerte er sich, daß in Essen eine „unangemeldete Anti-Israel-Versammlung“ stattfand, währenddessen „anti-israelische Parolen – auch an der Alten Synagoge“, gerufen wurden.

Ein weiterer Pro-Zionist in der AfD ist der in Duisburg geborene Andreas Wild, stellvertretender Bezirksvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf und seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin. Wild ist selbständiger Arbeitsvermittler (Arbeit und Beratung). Vor der AfD war er Mitglied bei der CDU und FDP.

Am 1. Dezember 2016 stellte er auf seinem Facebook-Firmen-Account stolz ein Bild von sich ein, wo er mit jüdischer Kippa vor der Klagemauer in „Israel“ steht. Passend dazu postete er am 5. Januar 2017 auf Facebook:

Fahren Sie hin, helfen Sie den Palästinensern. Ich helfe derweil den Israelis.

Andererseits hat sich der gläubige Katholik Wild in einer Anti-AfD-Hetzsendung (Die Stunde der Populisten), die am 31. 1. 17 ausgestrahlt wurde, positiv und deutlich zur Ausländerpolitik geäußert.

So spricht er von „sogenannten Flüchtlingen, die uns weder weiterhelfen noch eine Berechtigung haben, hier zu sein“. In Berlin-Neukölln fühlt er sich nicht, „als ob er hier in Deutschland wäre, sondern im Orient“, so daß das Ziel sein muß, die „Umvolkung, die stattgefunden hat, in eine andere Richtung zu lenken“, um eine „Rückveränderung“.

Wie schon angedeutet, sind die europäischen Bündnispartner der AfD wie Wilders und Strache stramm auf pro-„Israel“-Kurs. Im Umfeld der AfD zu nennen sind die Zionistenfreunde Michael Stürzenberger, Ester Seitz, Karl-Michael Merkle („Manfred Mannheimer“), Lutz Bachmann, Tatjana Festerling, Jürgen Elsässer und Heidi Mund.

Anbiederung stößt nicht auf Gegenliebe …

Laut der zionistischen Jüdischen Allgemeinen nannte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Forderung weiter Teile der AfD-Spitze um Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Frauke Petry nach einem Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierungen »völlig inakzeptabel«. Die Behauptung, der Islam sei mit der Demokratie nicht vereinbar, sei »unwahr, abwertend und diskriminiert eine ganze Religionsgemeinschaft«.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, forderte, daß die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fürst sagte in »NDR Info«, die AfD habe sich mit ihren Äußerungen als antidemokratische Partei entlarvt. Ihre Forderungen zielten auch gegen den jüdischen Ritus, wenn die AfD etwa ein Schächt- und ein Beschneidungsverbot diskutiere.

Der jüdische Publizist Rafael Seligmann sagte, bei der AfD könne er nur »systematische Hetze« heraushören.

Mein Fazit:

Bei allem, was an der AfD zu kritisieren ist, gibt es zwei positive Aspekte: Zum einen das Wirken von der AfD-Fraktionen Patriotische Plattform und Der Flügel und zum anderen die hysterische Hetze der zionistischen Lobby, die zeigt, daß die Chance besteht, daß die AfD zu einer echten Alternative für Deutschland wird.

Konstruktive Kritik kann hierbei nur hilfreich sein, wozu die dringende Mahnung gehört, sich konsequent von neonazistisch ausgerichteten Personen, Gruppierungen und Thesen fernzuhalten, sie zurückweisend, mögen sie deren Akteure noch so angestrengt als Bürgerbewegung (wie z. B. „Thügida“) verkaufen.

Hier ist wichtig, daß aus Björn Höcke aus einem Hoffnungsträger der Patrioten keiner wird, der diesen einen Bärendienst erweist. Etwa mit seinen unmöglichen Aussagen darüber, ob Hitler nicht auch positive Aspekte aufgewiesen hätte, es ihm nicht lediglich um eine gerechtfertigte Grenzrevision ging usw.

Das wäre dann ganz ähnlich, als wenn sich die AfD nicht mehr von der NPD abgrenzen würde und Höcke hätte damit objektiv dem politischen Gegner einen großen Gefallen getan, die letzte Hoffnung für Deutschland von innen zerstört. In diesem Fall sollte er der AfD den Gefallen tun, aus dieser auszutreten.

Themenverwandte (Blog-)Beiträge:

–> Dr. Wolfgang Gedeon: Wird die AfD eine zionistische Partei?

–> Dieter Stein: Die NPD ist ein politischer Gegner

–> Daniel Becker: Die Abgrenzung vom Neonazismus ist nötig

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3 Gedanken zu “Die AfD – eine Alternative für Deutschland?

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