Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter

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Rechtskampf statt Resignation

Wie man sich gegen mutmaßlich rechtswidrige Jobcenter-Maßnahmen mit legalen Mitteln im Rahmen seiner „Mitwirkungspflichten“ wehren kann, sei an folgenden Punkten skizziert:

–> Nach Schulschluß und in den Ferien keine Maßnahme-Teilnahme, wenn man alleinerziehend ist:

Schichtarbeit, Wochenendarbeit, Bewerbungen für das ganze BRD-Gebiet und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit sind nach Schulschluß und in den Ferien für Alleinerziehende gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zumutbar wenn der Betroffene angibt, über keine fachgerechte und entsprechend zugelassene Betreuungsmöglichkeit gem. SGB VIII zu verfügen. Einen Sanktionstatbestand „Weigerung Kinder Fremdbetreuen zu lassen“ gibt es nicht, weshalb eine dahingehende Regelung in einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) nichtig (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) wäre. So heißt es in einer entsprechenden Dienstanweisung der Bundesanstalt für Arbeit (BA, 10.13.): „Mitunter ist die Betreuung und Erziehung des Kindes durch Dritte (ganz oder teilweise) aus besonderen Gründen ausgeschlossen“, wobei diese im Einzelnen dargelegt werden können. So ist die Kinderbetreuung bei einem Maßnahmeträger mit lediglich einem „Spielzimmer“ ungeeignet, weil kein Spielangebot im Freien, keine Mittagsversorgung, keine geeigneten d. h. geschulten Fachkräfte vorhanden. Dem entgegen stehen können auch gesundheitliche Gründe.

–> Alleinerziehenden nur Halbtagsarbeit- und Maßnahme zumutbar:

Bezugspersonen mit Kindern im schulpflichtigen Alter ist lediglich eine Halbtagstätigkeit zumutbar (VGH HE 31. 8. 1992, FEVS 1994, 25 ff.; OVG HH FEVS 1991, 205; VGH BW 18. 5. 1998, IDAS 2/99 1.2.2.). Der VGH BW zieht die Grenze bei einem Alter des Kindes von 12 Jahren (6 S 1215/92, FR 4. 6. 93). Eine feste Altersgrenze, ab der Vollzeit zumutbar ist, gibt es nicht. Die Erziehung ihres Kindes kann auch gefährdet sein, wenn es älter als 12 oder 15 Jahre ist. Insbesondere Erziehungsschwierigkeiten, Versetzungsprobleme usw. stehen der Vollzeitarbeit entgegen. All das gilt in gleicher Weise für eine ganztägige Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit.

–> Wann der Abbruch der Maßnahme möglich ist bzw. sie gar nicht erst beginnt:

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 14 B 568/08 AS ER) hat entschieden, daß eine Sanktion wegen der Weigerung eine Maßnahme weiter zu besuchen dann nicht rechtmäßig ist, wenn diese für den Betreffenden nicht zumutbar ist und keinen Sinn ergibt. Aus dem Urteil zitiert: „Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.“ Man kann davon ausgehen, daß das bei den meisten Maßnahmen nicht der Fall ist.

Bricht der Leistungsbezieher eine Eingliederungsmaßnahme ab, weil sie etwa unangemessen lang und damit rechtswidrig ist, kann er deswegen nicht sanktioniert werden. Dies entschied das Sozialgericht Oldenburg in seinem Beschluss vom 3. 4. 2013 (S 42 AS 82/13 ER). Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 2 SGB III darf die Vermittlung von Kenntnissen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Maßnahmeträger die Dauer von 8 Wochen nicht überschreiten. Ausnahmsweise darf die Teilnahme an Maßnahmen bei unter 25 Jährigen, deren Eingliederung aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, nach § 16 Abs. 3 SGB II bis zu 12 Wochen dauern.

Beide Urteile geben Hebel in die Hand, Maßnahmen, die sinnlos sind und länger als 8 bzw. 12 Wochen dauern zu beenden oder gar nicht erst anzutreten!

–> Eine weitere, sehr gute jedoch weithin unbekannte Möglichkeit ist folgende:

Die Durchführung der Maßnahme ist faktisch gar nicht möglich und ergibt damit keinen Sinn, wenn der zwangsverpflichtete Teilnehmer die ihm obligatorisch vom Maßnahmeträger vorgelegte Einwilligungserklärung zur Datennutzung (de facto: Datenverzichtserklärung) nicht unterschreibt – wozu er laut aktueller Rechtsprechung auch nicht verpflichtet ist – oder seine bereits gegebene Einwilligung widerruft.

Denn wo jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung (also bereits die Sichtung!) personenbezogener und anderer Daten des Maßnahmeteilnehmers durch den Maßnahmeträger (in der Regel ein Privatbetrieb) untersagt ist, macht eine Bewerbungshilfe o. ä. keinen Sinn, kann mit dem Betreffenden „nicht gearbeitet“ werden, was natürlich ganz im Sinne des Betreffenden ist.

Muster einer entspr. Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Daten wie beispielsweise Bewerbungsunterlagen handelt.

Auf Grundlage dieses höheren Rechts hat das Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 15.02.2012 – S 107 AS 1034/12 ER – Rdnr. 8 – zitiert nach Juris – festgestellt, daß niemand dazu verpflichtet werden darf, persönliche Daten Privatfirmen zu überlassen.

Diesem Faktum tragen auch die Jobcenter Rechnung indem sie auf Nachfrage festhalten, daß keine Verpflichtung zur Abgabe der Einverständniserklärung (=Datenschutzerklärung) gegenüber einer mit einer Eingliederungs- bzw. Bewerbungshilfemaßnahme betrauten Privatfirma besteht.

Ich mache deshalb von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit dem Unternehmen (Name der Firma) ausdrücklich jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen und anderen Daten und unterschreibe folglich nicht die mir ausgehändigte entsprechende „Einwilligungserklärung“.

Mit freundlichen Grüßen

Ziel: Keine Maßnahme, kein Sanktionierung deswegen (weil sich strikt an die rechtlichen Vorgaben und Mitwirkungspflichten gehalten wird). Parallel dazu kann derjenige, der trotzdem zu einer sinnlosen Maßnahme verdonnert werden soll dem uneinsichtigen privaten Träger auch vorschlagen, die hier von mir aufgeführten Punkte in Form eines Infoblattes (PDF) unter den (potentiellen) Maßnahmeteilnehmern zu verteilen, was das Faß zum Überlaufen bringen, d.h. zur Beendigung der Maßnahme führen könnte, bevor diese überhaupt begonnen hat, ohne sanktioniert zu werden wie bereits erwähnt 😉

Weiterführende Informationen:

Hartz IV: Keine Sanktion bei Abbruch einer zu langen Maßnahme: http://sozialberatung-kiel.de/2013/07/01/hartz-iv-keine-sanktion-bei-abbruch-einer-zu-langen-masnahme/

Maßnahmen sind menschenverachtend: http://jobcenterleaks.de/2012/07/06/masnahmen-sind-menschenverachtend/

Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis oder Ground Zero beim Maßnahmeträger: http://savaran.wordpress.com/2013/10/12/das-sozialrechtliche-dreiecksverhaeltnis-oder-ground-zero-beim-massnahmetraeger/

Daraus zitiert:

(…) Seit der Einführung der sog. Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ wird von Leistungsberechtigten durchwegs eine Unterschrift beim i. d. R. privaten Maßnahmeträger verlangt, wobei es dabei unerheblich war und ist, ob die betroffene Person ohne oder mit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. einem EGV-ersetzenden Verwaltungsakt zum Steuergeldverbrennungsofen geschickt wird. Stets legt der Maßnahmeträger ein Papier vor, in dem es darum geht, die persönlichen Daten des Opfers zu erlangen und zu verkaufen. Hierzu wird für solch eine Datenschutzerklärung regelmäßig die Unterschrift des Betroffenen abverlangt.

Dadurch bedingt entsteht ein sozialleistungsrechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigten, Jobcenter bzw. der Optionskommune und dem privatrechtlichen Maßnahmeträger. Mit Abgabe der Unterschrift durch den betroffenen ALG-II-Almosen-Empfänger beim Träger bildet sich wiederum ein zivilrechtliches Verhältnis im Sinne des Vertragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches heraus. Hierzu erklärte das Landessozialgericht NRW, daß der Leistungsberechtigte mit seiner Unterschrift mit dem Maßnahmeträger „als juristischer Person des Privatrechts eine Weiterbildungsvereinbarung getroffen“ hat, „die unstreitig zivilrechtlichen Charakter hat.“ (LSG NRW, Beschl. v. 01.10.2012 – L 12 AS 1361/12 B)

Aus obengenanntem Text geht eindeutig hervor, dass der öffentlich-rechtliche Vertragscharakter einer Eingliederungsvereinbarung nicht zwingend auf weitere Rechtsverhältnisse mit einem Maßnahmeträger übergestülpt wird. Aus diesem Grunde verlangen die privaten Hinterhofklitschen eben jene ominöse Unterschrift, die seit Anbeginn doch recht deplaciert wirken musste und für sehr viel Irritationen sorgte. Schnell ergab sich die Frage: Wieso brauchen die meine Unterschrift, wenn die damalige ARGE oder das Jobcenter doch angeblich alles in der EGV festgezurrt hatte?

Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis wurde von Seiten der Jobcenter nie offen dargelegt oder detailliert erklärt. Aus all dem Gesagten folgt als ultima ratio nach Ausschöpfung aller anderer juristischer Möglichkeiten – wie auf diesem Weblog seit Jahren bereits vorgeschlagen wurde: Unterschriften beim Maßnahmeträger verweigern (es sei denn, der Träger entpuppt sich als Beliehene oder Verwaltungshelfer). Diese Methode wurde vor Jahren bereits erfolgreich bei der privaten Jobbörse Köln von einer Leistungsberechtigten praktiziert. Unter großer Verärgerung der Jobbörse-Häscher wurde die Dame verjagt. Es folgten indes keine Sanktionen durch das Jobcenter Köln.

Sollte das Jobcenter in einer EGV oder einem Zuweisungsbescheid generell die Datenweitergabe an den Maßnahmeträger gestatten, wie dies in einigen Großstädten inzwischen Praxis zu sein scheint, so muss dem schriftlich widersprochen werden (Anfechtung der entspr. EGV oder Verwaltungsakte ist jedenfalls hier immer geboten!). (…)

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Die Kommentarfunktion lediglich für thematische Ergänzungen oder Berichtigungen, nicht jedoch für Fragen benutzen!

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11 Gedanken zu “Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter

  1. Als Zusatz zu der nicht erfolgten Zustimmung der Datennutzung:

    (…) Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages […] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben. (…)
    SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

    Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche „organisatorischen Gründe“ im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
    SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

    Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss des allgemeinen Handlungsfreiheit).

    Also pünktlich zur Maßnahme hingehen und erstmal teilnehmen, aber dort NICHTS unterschreiben. Keine vorgelegte „Datenschutzerklärung“ (die in Wirklichkeit eine Verzichtserklärung auf Datenschutz ist) und auch sonst nichts. Auch nicht auf Druck des Maßnahmeträgers. Die kennen die Rechtslage nämlich sehr gut und bauen auf die Dummheit der Teilnehmer.

    Sollte der Maßnahmeträger (die Firma, in der die Maßnahme stattfindet) einem dann „kündigen“ oder Hausverbot erteilen, dies unbedingt schriftlich verlangen oder mit Zeugen. Darauf hinweisen, dass man ja an der Maßnahme teilnehmen möchte (und dies ggf. schon einige Tage getan hat), aber dass man nichts unterschreiben will, muss und wird, weil es dafür keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Danach wird es zu einer Anhörung durch das Jobcenter kommen. Hingehen, o.g. Gründe darlegen (mit Zeugen) und abwarten.
    Sollte es zu einer Sanktion kommen, Klage beim Sozialgericht einreichen.

    Dort kann man auch Prozesskostenhilfe beantragen: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe

    Meine Sinnlos-Maßnahme hat so 2 Tage statt 8 Wochen gedauert. Bei der anschließenden Anhörung im Jobcenter habe ich denen o.g. Urteil vorgelegt mit dem Hinweis, dass ich bei einer Sanktion unverzüglich beim SG dagegen klagen und Prozesskostenhilfe beantragen werde, und der einzige, der daran was verdient mein Anwalt sein wird. Danach gab es nicht mal einen Sanktionsversuch dieser Erpresserbude mit dem Namen Jobcenter.

  2. Aktuelles Urteil zum Thema:

    Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag

    Rechtsanwalt Kay Füßlein: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion

    Nach dem SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER gilt:

    1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.

    2. Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.

    3. Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Prüfung rechtswidrig.
    Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch; hiernach wäre der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den §§ 309 ff. BGB).

    In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.

    Sodann enthielt der Vertrag noch sich widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten.

    Einerseits dürfte wohl nicht jede rechtswidrige Klausel zu einer Weigerung führen, sondern es müsste wohl- so klingt es in dem Beschluss an- zumindest ein leistungsspezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; dies ist hier der Fall, da durch den Arbeitsvertrag zumindest mittelbare Voraussetzungen für Sanktionen nach § 31 SGB II “geschaffen” worden sind. Download: SG Berlin, Beschluss vom 01.Okt.2014 – S 147 AS 21183/14 ER (Rechtsanwalt Kay Füßlein)

    http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-hartz-iv-sanktion-bei-rechtswidrigem-vertrag-190032.html

  3. Muß ich die Maßnahme antreten? / Ich habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme per Eingliederungsverwaltungsakt bekommen.

    Nein! Wenn Du mit einem Zeugen beim Maßnahmeträger zum ersten Maßnahmetag oder “Arbeitstag” erscheinst und den Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger) nicht unterschreibst, dann brauchst Du nicht antreten und kannst dafür auch nicht sanktioniert werden. Legt der Maßnahmeträger Dir keinen Maßnahmevertrag vor und verlangt sofortigen Arbeitseinsatz verkündest Du sofortige Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft und Unfallkasse möglichst sofort mit dem Handy. Du kannst sofort nach Hause gehen.

    Das gilt nur, wenn Ihr keine Eingliederungsvereinbarung und keinen Maßnahmevertrag unterschrieben habt. Unterschreibt nie solche Geschäftsangebote. Weder beim Jobcenter noch beim Maßnahmeträger oder sonst wo.

    Beschluss des Sozialgericht Ulm S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09

    Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion.

    Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz.

    Beschluss des Sozialgericht Berlin S 107 AS 1034/12 ER vom 15.02.12

    Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren

    Beschluss des Sozialgericht Leipzig S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.12

    Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz)

    Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/

      • Vielleicht mal ganz Interessant für einige, gerade gefunden:

        – Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 20/09 R:
        Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Sanktion, wenn diese Maßnahme zuvor in einer Eingliederungsvereinba­rung festgelegt worden ist, da § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c, letzter Halbsatz, SGB II dies als rechtliche Voraussetzung fordert. Die Sanktion einer solche Maßnahme ist nur als „eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme“ möglich.
        Die Sperrzeittatbestände in § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II finden hier ebenfalls keine Anwendung, da der Tatbestand hier bereits sinngemäß in § 31 Abs 1 SGB II geregelt ist.
        Die ersatzweise Anwendung pauschaler Auffangsanktionsparagraphen ist unzulässig, wenn das SGB II für den konkreten Fall eine eigenständige Festlegung beinhaltet, der Leistungsträger bleibt also für sein „Versagen“ hafbar, er kann dieses nicht durch Verweis auf einen anderen pauschalen Sanktionsparagraphen „heilen“.

        Urteil vom Bundesgerichtshof

  4. In diesem TV-Bericht erklärt der Insider Ulrich Baursch, der selbst einmal bei einem Maßnahmeträger gearbeitet hat und sich dafür mittlerweile schämt und selbst angezeigt hat:

    Tatsächlich sind diese Bildungsträger in einer mafiösen Struktur tätig. Die setzen überhaupt nicht auf das menschliche Schicksal, das ist ihnen vollkommen egal. Durch die Maßnahmen müssen möglichst viele Teilnehmer so schnell wie möglich rein raus, weil das ist das Geld zu holen. Es geht einfach nur um Kohle, Kohle, Kohle.

    In einer anderen TV-Doku wird festgehalten, daß „unter dem Deckmantel ‚Fordern und Fördern'“ die privaten Bildungsträger mit Milliarden von Steuergeldern gemästet werden – „Weiterbildungsindustrie“ wird das genannt, von „Sinnlosmaßnahmen, Mogelpackungen und dubiose Anbietern“ ist die Rede. Mit dabei die angeblich so renomierten IHK-„Bildungszentren“, die sich am Fördermittelbetrug beteiligten. Ebenso korrupte Beamte in den entsprechenden Ministerien und natürlich Jobcentern.

    In diesem ARD-Film wird über „milliardenschwere Geldverschwendung durch Fortbildungsmaßnahmen“, von „einer ganzen Industrie, die an Hartz-IV Milliarden verdient“ berichtet. Mit dabei: „Private Arbeitsvermittler“. „Viele ALG-II-Bezieher haben Angst, daß ihnen ihr geringes Arbeitslosengeld gekürzt wird, wenn sie nicht mitspielen im Spiel der Hartz-IV-Industrie“.

    –> Auch in der Mario Barth-Show auf RTL 20.15 Uhr geht es heute um dieses Thema der massiven Steuergeldverschwendung auf den Rücken der Arbeitslosen.

    Man sieht also, daß der Widerstand gegen die mafiöse Hartz-IV-Industrie, bei der die menschenverachtenden Maßnahmeträger genauso wie die vorgelagerten Jobcenter eine zentrale Rolle spielen, mehr als legitim ist. Ebenso wird klar, warum diese Bande nichts mehr fürchtet als Öffentlichkeit, Auflärung und Widerstand – ein probates Mittel also, um sich vor sinnlos-zeitraubenden Jobcenter-Maßnahmen zu wehren!

    Ein berüchtigtes Unternehmen in dieser Struktur ist die international aufgestellte Firma Ingeus GmbH, mit der ich bereits meine persönlichen Erfahrungen machen durfte und die dafür vom Steuerzahler finanziert wird, daß sie sich um zwangsweise vom Jobcenter zugeführte Arbeitslose „kümmert“, damit diese „wieder in Arbeit kommen“, was dann Bewerbungstraining oder -Hilfe genannt wird. Für viele eine Sinnlos-Maßnahme – nicht selten speziell für Alleinerziehende -, die sich schon mal über 10 Monate mit 16 Stunden wöchentlich hinziehen kann. In deren Selbstdarstellung findet sich kein Wort darüber, daß die Leute nicht freiwillig zu ihnen kommen, unter Androhung der Streichung des Bezugs ihres Arbeitslosengeldes.

    Eine Heuchelei, die man in den Räumen dieser Firma auf Schritt und Tritt findet, mit dem dazu passenden, sektenartig anmutenden Lächeln der dort beschäftigten Mitarbeiter – meist junge Frauen, die keine Ahnung vom Berufsalltag haben, weil sie noch nie gearbeitet, sondern lediglich ein nutzloses Studium hinter sich gebracht haben, um dann in die Hartz-IV-Industrie einzusteigen.

    Dort lesen wir über dieses Unternehmen in der Schweiz:

    (…) Wie wir mittlerweile wissen, fiel die Integrations-Bilanz von Ingeus eher suboptimal aus. Offenbar braucht es für erfolgreiche Integration noch etwas anderes als ein Frühaufsteh-Bootcamp und Bauchtanzkurse. Im letzten Jahr veröffentlichten Abschlussbericht wurde u.a. festgestellt, dass die vor allem bei psychisch Kranken miserable Eingliederungsbilanz möglicherweise auch damit zusammenhängt, dass die Ingeus-Berater keine Fachkompetenzen in diesem Bereich haben.

    (…) Der Tagesanzeiger berichtet über die Eingliederungsfirma Ingeus, die verspricht, IV-Bezügern zurück ins Arbeitsleben zu helfen:

    „Als erstes machen wir mit unseren Klienten deshalb immer eine Art Gesundheitsplan», erzählt Geschäftsleiter Daniel Sieber. Oft geht es darin um ganz banale Tipps wie regelmässiges Essen, genügend Schlaf und angemessene Kleidung. Es kann aber auch vorkommen, dass ein Berater seine Klientin eine Zeit lang jeden Morgen anruft, um sie zum Aufstehen zu bewegen.“

    (…)

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