Jobcenter aktuell: Meldetermin, Eingliederungsvereinbarung, Wegeunfähigkeitsbescheinigung, Sanktionierung und Hausbesuch rechtens?

http://cers.files.wordpress.com/2007/09/schikane.jpg

Hartz IV: Schikane im Interesse des Kapitals

Die BRD-Jobcenter haben die Aufgabe, mittels diverser Zwangsmaßnahmen den Kapitalisten billige Arbeitskräfte zuzuführen.

So gingen seit Einführung von Hartz IV die Profite rasant in die Höhe und die Realeinkommen der abhängig Beschäftigen in den Keller. Der von den Parteien des Kapitals beschlossene Mindestlohn von 8,50 € – der noch nicht einmal für alle gelten soll – ist eine Verhöhnung des arbeitenden Volkes.

Ist das Jobcenter einen seiner „Kunden“ losgeworden, spart es Steuergelder und generiert zusätzliche, weil a) die Auszahlung von ALG II wegfällt und b) Steuern und Abgaben vom Lohn bzw. Gehalt zufließen.

Diese werden freilich nicht oder kaum für das Wohl des deutschen Volkes verwendet, wie so manch naiver Zeitgenosse meint, der sich in Arbeit befindlich nicht selten gegen Arbeitslose (z. B. „Florida-Rolf“-Kampagne) aufhetzen läßt.

Es braucht also kein deutscher Hartz-IV-Empfänger ein schlechtes Gewissen haben, denn – von anderweitiger massiver Steuergeldverschwendung abgesehen -, die tatsächlichen Sozialschmarotzer findet man in der herrschenden Klasse.

Die Hartz-IV-Betroffenen sollten also ihre wenigen Rechte kennen, die ihnen der bürgerliche Staat per Gesetz und Rechtssprechung einräumt, um diese dann zielgerichtet anwenden zu können.

Um dazu etwas beizusteuern, habe ich die Beiträge Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter und Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht auf meinen Blog gestellt.

In keinem Falle handelt es sich um (mir verbotene Rechtsberatung), jegliche Haftung ist ausgeschlossen. In diesem Beitrag sollen fünf weitere Themenfelder angerissen werden:

  1. Ist bei krankheitsbedingter Unfähigkeit, einen Meldetermin beim Jobcenter oder ein Vorstellungsgespräch wahrzunehmen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreichend? Wie reagiert man auf die neuerdings übliche Praxis der Jobcenter, zusätzlich „Wegeunfähigkeitsbescheinigungen“ zu verlangen?
  2. Welche Anforderungen muß ein Meldetermin inhaltlich erfüllen, liegt überhaupt ein Meldezweck vor?
  3. Was hat es mit „Eingliederungsvereinbarungen“ auf sich?
  4. Darf (laut „Grundgesetz für die BRD„) überhaupt sanktioniert werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
  5. Inwiefern sind Haus-/Wohnungsdurchsuchungen rechtens? Was ist im Rahmen der Mitwirkungspflichten hinzunehemen?

1. Krank und einen Meldetermin vom/beim Jobcenter?

Immer öfter fordern die Jobcenter neben der üblichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung, kann man krankheitsbedingt ein Vorstellungsgespräch oder einen Meldetermin nicht wahrnehmen. Ist das rechtens?

Eines Attestes über die krankheitsbedingte Unfähigkeit, zu einem Meldetermin erscheinen zu können (Wegeunfähigkeitsbescheinigung), bedarf es regelmäßig nicht, wenn sich aus dem Krankheitsbild bereits die Unfähigkeit zur bzw. Unzumutbarkeit der Terminwahrnehmung ergibt (etwa gebrochenes Bein, Bandscheibenvorfall, ansteckende Krankheit, hohes Fieber).

Nur wenn das Jobcenter Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung hat, weil z. B. mit Verweis auf eine Krankheit wiederholt nicht zu Meldeterminen oder Vorstellungsgesprächen erschienen wurde, kann es den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) mit einer Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit beauftragen oder eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangen.

Wann eine solche Bescheinigung erbracht werden muß, hat die BRD-Regierung am 24. Mai 2013 unmißverständlich dargelegt, nämlich nur in Zweifelsfällen und nicht pauschal:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 17/13296 –

24. 05. 2013

Arbeitsunfähigkeitsmeldungen bei Erwerbslosigkeit

Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Jobcenter in Zweifelsfällen die Vorlage einer besonderen Bescheinigung über die krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins verlangen.

Nach § 56 SGB II i. V. m. § 275 Absatz 1a SGB V sind Zweifel insbesondere anzunehmen, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte z. B. auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende gesetzliche Aufzählung. In den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit werden weitere Fälle beschrieben, in denen von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden kann, wie z. B. bei wiederholter Krankschreibung, wenn Einladungen zum Jobcenter oder das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme vorliegen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713637.pdf

Damit ist klargestellt, daß anderslautende Passagen in „Eingliederungsvereinbarungen“ nichtig sind und deshalb dagegen Widerspruch und gegebenenfalls Klage vor dem Sozialgericht eingereicht werden sollte, wenn der Betreffende nicht eindeutig in diese Zweifel nahelegende Kategorie gehört.

Die Feststellung der BRD-Regierung, daß eine „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ als pauschale Forderung nicht zulässig ist, bestätigt die Entscheidung des SG Karlsruhe vom 10.11.2010 (S 15 AS 3923/10 ER), bei der von einem ALG II-Bezieher, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung quittiert hat, eine solche Zusatzbescheinigung verlangt werden darf, nicht jedoch allgemeinverbindlich für alle erkrankten Jobcenter-„Kunden“.

Einen weiteren Aspekt beleuchtet Rechtsanwalt Helge Hildebrandt auf sozialberatung-kiel.de:

Meines Erachtens folgt aus der Regelung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist (also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a.A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit: Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.

Er führt weitere Gründe an, nicht zu einem Jobcenter-Termin erscheinen zu müssen:

– Erledigung unaufschiebbarer persönlicher Angelegenheiten (Teilnahme an Trauerfeier, m.E. nicht nur für nahe Angehörige; unvorhergesehener Ausfall der Betreuung eines Kleinkindes usw.).

– Vorstellungstermin bei potentiellem Arbeitgeber.

– Terminkollision mit Arbeit (auch geringfügiger Beschäftigung, vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13).

– Ausfall von Verkehrsmittel.

– Plötzliche Krankheit oder krankheitsbedingtes Unvermögen.

– Unaufschiebbarer Arzttermin (Notfall). M.E. auch der vor Zugang der Meldeaufforderung vereinbarte Arzttermin.

Interessant auch sein Hinweis, daß ein Zeugenbeweis statt ärztlicher Bescheinigung genügt:

Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191) werden.

Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” und lehnt pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X. Sollte der Grundsicherungsträger trotz nachgewiesenem Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Sanktion verhängen, sollte gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten werden.

http://sozialberatung-kiel.de/tag/wegeunfahigkeitsbescheinigung/

2. Meldezweck

Das Jobcenter darf nur vorladen (euphemistisch „einladen“ genannt), wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Dieser muß in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden. (LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02).

Wie in diesem Beitrag nachzulesen, hat sich das Sozialgericht Nürnberg am 14. März 2013 mit den “Meldeparagrafen” 309 SGB III beschäftigt und festgestellt, daß …

… die Formulierungen der sogenannten “JobCenter” – “Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen” – zu unbestimmt gehalten sind um die Anforderungen nach § 309 SGB III zu erfüllen.

Auch ein “JobCenter” hat sich dabei an das VwVfG zu halten und genießt keine Sonderstellung.

Interessant ist die Argumentation des SG Nürnberg hinsichtlich des § 309 SGB III, wenn man diese auch auf die “1. Einladung” ausweitet, denn die Formulierungen der “JobCenter” sind dort genauso unbestimmt gehalten um die Kriterien des § 309 SGB III zu erfüllen.

Folgeeinladungen der “JobCenter” sind nichtig! Das hat das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 entschieden.

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam, weil  § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Wenn das bei “Folgeeinladungen” so ist, dann gilt Gleiches auch für “Einladungen”.

Die Formulierung “Einladung” ist sowieso inkorrekt, da es sich eindeutig um eine Vorladung handelt.

Man wird umseitig nämlich sogleich mit Rechtsfolgebelehrungen und Konsequenzen überschüttet, welche ein solches Schreiben eindeutig zu einer Vorladung machen.

Ein “JobCenter” hat allerdings keinerlei Befugnis Bürger vorzuladen.

Im Weiteren ist Folgendes festzuhalten – man siehe § 309 Abs. 2 SGB 3:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt § 309 Abs. 2 SGB III nicht her.

“Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen”, gibt § 309 Abs. 2 SGB 3 ebenfalls nicht her.

Außerdem sind die vermeintlichen “Einladungen” nicht mehr unterschrieben.

Wie das SG Nürnberg feststellt ist eine “Einladung” ein Verwaltungsakt, also muß das Dokument auch eine Unterschrift tragen. Fehlt diese, ist der Inhalt des Dokumentes nichtig.

Meldeaufforderungen die von Sanktionen bedroht sind, sind stets als Verwaltungsakt zu werten.

Das geht auch aus § 39 Ziff. 4 SGB II hervor (vgl. auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.07.2011, L 14 AS 999/11 B ER).

Hinsichtlich Bewilligungsbescheiden könnte man noch auf die sog. “Vereinfachung der Massenverwaltung” abstellen, aber bei Meldevorladungen funktioniert das schlicht und ergreifend nicht.

Wenn ein Sachbearbeiter jemanden “einlädt”, also vorlädt, hat er die “Einladung”, also die Vorladung persönlich mit einer ordentlichen Unterschrift zu versehen. Selbst die Polizeiangestellten unterschreiben ihre Vorladungen.

Daß “JobCenter” gar keine Befugnisse haben, Vorladungen versenden zu dürfen, teilten wir bereits mit. Diese Vorladungen sind also schon von Haus aus nicht rechtskonform – egal ob man sie nun richtigerweise Vorladung oder zu Tarnungszwecken “Einladung” nennt.

Warum diese Vorladungen nicht mehr unterschrieben werden (was ebenfalls rechtlich unzulässig ist), liegt auf der Hand. Man will sich der Verantwortung entziehen.

Offenbar hat man in den sogenannten “JobCentern” aus dem zweiten Weltkrieg gelernt. Da wurden den Tätern ihre Unterschriften nämlich zum Verhängnis, denn diese führten für sie zum Tode durch den Strang.

Auch auf dieses Urteil möchten wir hinweisen:

Entziehung/Versagungsbescheid: Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar, gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss 04.2012, – L 7 AS 222/12/B ER

Eine persönliche Meldung darf also nur der Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist überdies eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4).

3. Eingliederungsvereinbarung

Im Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A – Z, Stand 1. Juli 2013 heißt es, daß „in einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) die Pflicht zur sofortigen Vorlage der Krankmeldung nichts zu suchen hat, da sie in der Regel nicht zu den Eigenbemühungen zur Eingliederung in Arbeit gezählt werden kann.“ (S. 219)

Die EGV darf sich, abgesehen von der Beantragung vorrangiger Leistungen, nur auf Leistungen der Eingliederung in Arbeit beziehen, nicht aber auf Leistungen zum Lebensunterhalt und damit im Zusammenhang stehende Mitwirkungspflichten (BSG 22.9.2009 – B4 AS 13/09 R).“ (S. 113-114)

„Weigert man sich, „eine EGV zu unterzeichnen, droht keine unmittelbare Strafe mehr, allerdings kann das Jobcenter den Inhalt der Vereinbarung als Verwaltungsakt erlassen. Die hierin festgelegten Pflichten wären dann ebenfalls für Sie bindend, wenn Sie keinen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einlegen. Die Strafandrohung für den Fall, daß sie nicht „freiwillig“ unterschreiben, wurde zum 1. 4. 2011 aus dem Sanktionsparagraphen gestrichen.“ (S. 113)

„Sie müssen (sofern sie denn wollen, Anm.) nicht sofort unterschreiben. Ihnen ist eine Bedenkzeit einzuräumen … In der Rechtssprechung wird eine „angemessene Überlegensfrist“ vorausgesetzt (LSG Baden-Württemberg 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; LSG NRW 7.2.2008 – L 7 B 201/07; LSG Berlin-Brandenburg 28.11.2005 – L 10 B 1293/05 AS ER).  Eine Woche muß mindestens drin sein, um das zu überschlafen bzw. Rat einzuholen.

Wenn Sie eine EGV unterschrieben haben und zu der Auffassung gelangen, daß eine Vereinbarung rechtswidrig ist, auf Sie nicht mehr zutrifft oder unzumutbar ist, können Sie schriftlich die EGV ganz oder teilweise aufkündigen bzw. eine Änderung beantragen.“ (S. 117)

„Seit 2009 hat der Widerspruch gegen die EGV, die als Verwaltungsakt (VA) erlassen wurde keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie müssen also trotz eingelegter Rechtsmittel die im VA festgelegten Pflichten erfüllen, sonst drohen Sanktionen. Wenn Sie allerdings eine Verpflichtung, die hier geregelt ist, für nicht zumutbar halten und dagegen Widerspruch einlegen, können Sie zunächst beim Jobcenter und bei Ablehnung beim Sozialgericht beantragen, die aufschiebene Wirkung des Widerspruchs anordnen zu lassen.“ (S. 119)

Dort heißt es ergänzend:

Niemals durch JobCenter-Mitarbeiter zur Unterschrift nötigen lassen. Nehmen Sie – insbesondere bei Erstantrag – immer einen Zeugen mit.

Will man Sie vor Zeugen zur Unterschrift nötigen und bedroht Sie womöglich auch noch mit Sanktionen, immer sofort Strafantrag wegen Nötigung (und Bedrohung) gegen den entsprechenden Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft stellen.

Warum ist die Strafanzeige so wichtig?

Wenn sich niemand per Strafanzeige gegen diese Machenschaften zur Wehr setzt, dann werden diese faschistoiden Spiele immer weiter getrieben werden.

Stand ein JobCenter-Scherge allerdings nur ein einziges mal wegen Nötigung oder Berdrohung vor einem Strafrichter und wurde schuldig gesprochen, so wird sich die entsprechende Person sehr genau überlegen, ob man sich ein weiteres mal erlauben kann, Dritte zu nötigen oder zu bedrohen.

Darum unbedingt: Nichts einfach alles so durchgehen und im Sande verlaufen lassen. Strafanzeige heißt das Gebot der Stunde.

Hat man die als VA erlassene EGV überhaupt erhalten? Viele Verwaltungsakte scheitern an der förmlichen Zustellung! Das als Behörde auftretende JC muß den Nachweis erbringen, daß der VA den „Kunden“ zugestellt worde. Weitere Infos dazu in diesem Beitrag.

4. Sanktion

Wenn eine Arbeitsunfähigkeit dem Jobcenter nicht mitgeteilt wird, liegt keine Ordnungswidrigkeit nach § 63 SGB II oder eine Pflichtverletzung vor, die eine Sanktion nach § 31 SGB II zu Folge haben kann. Weil aber den sog. Mitwirkungspflichten nicht entsprochen wurde, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden (§§ 60 ff. SGB I).

Zuvor muß aber schriftlich auf die Folgen fehlender Mitwirkung hingewiesen werden und das Jobcenter muß eine Frist zur Einreichung der Krankmeldung einräumen (LPK SGB II, § 56 Rz. 8). Vor einer Sanktion müßte der Betreffende zudem ein Schreiben nach § 24 SGB X (Anhörung zum Sachverhalt) erhalten haben, warum er einen Meldetermin nicht wahrnehmen konnte.

Bevor eine Zahlung teilweise oder ganz eingestellt wird, muß überdies ein Schreiben mit der Begründung nach § 35 SGB X nachweislich zugestellt worden sein, was zumeist nicht der Fall ist, da lediglich per Standartbrief versand wird, der immer mal wieder auf dem Postweg verschwindet also den Empfänger nicht erreicht.

Der Leistungsträger muß wie jede Behörde (oder auch Privatperson) überhaupt erst den Nachweis erbringen, daß der Leistungsbezieher das betreffende Schreiben (Meldeaufforderung, Stellen“angebot“, Eingliederungsvereinbarung, Anhörung usw.) erhalten (§ 37 Abs. 2 Satz 3, SGB X) hat, wenn dieser das bestreitet (also „im Zweifelsfall“).

Gemäß Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A – Z, Stand 1. Juli 2013 sind Sanktionen aus Nichterfüllung von in Eingliederungsvereinbarungen (EGV) vereinbarten bzw. festgelegten Pflichten „nicht möglich, wenn man einen „wichtigen Grund“ dafür hat (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Ein solcher liegt z.B. vor,

wenn man sich verpflichten soll, auch bei Krankheit an einer Trainingsmaßnahme teilzunehmen (SG Hamburg 27.1.2006 – S 56 AS 10/06 ER),

wenn man sich mit der EGV zu einer ärtzlichen Untersuchung zur Feststellung der eigenen Leistungsfähigkeit verpflichten soll (LSG Rheinland-Pfalz 5.7.2007 – L 3 ER 175/07 AS),

wenn man zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Schuldner- bzw. Suchtberatung verpflichtet werden soll, da hier Freiwilligkeit vorausgesetzt werden muß (SG Braunschweig 11.9.2006 – S 21 AS 962/06 ER; nach Geiger 2012, 609 f.) oder

wenn die Mindestanforderungen an Form und Inhalt der EGV nicht erfüllt sind (LSG Baden-Württemberg 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B;).

Hier ist Widerspruch einzulegen.“ (S. 119)

Fehlen sollte nicht der Vortrag (zumindest kann er nicht schaden) – auch evtl. später vor dem Sozialgericht -, daß Sanktionen (auf deutsch: Vergeltungsmaßnahmen) nach § 31 SGB II Zwangsstrafen sind und die im BRD-Grundgesetz garantierte „Würde des Menschen“ verletzen.

Auf dieser Grundlage hat das BRD-Verfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. 2. 2010 (Az. 1 BvR 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) festgestellt, daß das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dem Grunde nach unverfügbar ist, was bedeutet, daß es ein absolutes und vorkonstitutionelles Menschenrecht ist und eingelöst werden muß, auch im Falle einer Pflichtverletzung.

Das wird jedoch nicht umgesetzt mit der Begründung, daß ja trotz Sanktionierung keiner verhungern müsse, denn ersatzweise gäbe es ja „Lebensmittelgutscheine“, obwohl diese nicht nur demütigend für den Betreffenden, sondern von vielen Läden weder gekannt noch angenommen werden.

Es soll sich also keiner Illusionen machen, denn Hartz IV ganz ohne Sanktionen käme – wie hier festgestellt – „in seiner Wirkung einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich. Auf die Sanktionierung der Lohnarbeitsunwilligen wird der kapitalistische Staat allerdings bei Strafe seines eigenen Untergangs nicht verzichten können.“

 5. Hausbesuche

Grundsätzlich dürfen Jobcenter-Mitarbeiter nur dann Hausbesuche bei ihren „Kunden“ durchführen, wenn ein begründeter Verdacht auf Mißbrauch von Leistungen resp. falschen Angaben besteht und dieser mit keinem anderen (billigeren) Mittel auszuräumen ist.

Zudem muß vorher ein Termin ausgemacht werden, denn unangekündigte überfallartige „Hausbesuche“ verstoßen gegen die vielbeschworene „Würde des Menschen“ und sind nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluß erlaubt.

Es empfielt sich also, Termine zu vereinbaren und die Haustürklingel auszuschalten (Kabel durchknipsen). Dann kann auch niemand mehr über diesem Wege uns Schlaf und wohlverdiente Ruhe rauben die wir benötigen, um Kräfte für den Rechtskampf mit dem Jobcenter zu sammeln.

Sollte es mal klopfen, k a n n man getrost leise durch den Spion gucken, ob ein hilfesuchender Verwandter, Bekannter oder vertrauensvoller Nachbar oder gar die Polizei vor der Türe steht um diese dann zu öffnen, nachdem man durch die Türe hindurch sich verbal vergewissert hat.

So gibt es auch kein Problem mit unangekündigten Besuchen tumber Jobcenter-Mitarbeiter, die sich nicht zu blöde sind, deutsche Hartz-IV-Empfänger bis auf die Unterhose zu kontrollieren, damit die gegebenenfalls eingesparten Gelder andernorts verbraten werden können.

Beim Gros ausländischer Jobcenter-„Kunden“ trauen sie sich nicht, diesen „falsche Fragen“ zu stellen, geschweige denn, während eines „Hausbesuches“ Schänke und dergleichen zu durchwühlen, weil sie wüßten, daß sie – verständlicherweise – mit Widerstand zu rechnen hätten.

Ein Hausbesuch vom Amt kann erfolgen, aber es sollte vorher ein Termin abgesprochen werden. Wenn jemand vom Jobcenter plötzlich vor der Tür steht, können Sie ihn nach § 13 SGB X abweisen.

Verbinden Sie die Abweisung mit der Bitte um einen neuen Termin und dem Hinweis, dass Sie Personen als Beistand hinzuziehen wollen.

Wenn dann der „Besuch“ vom Jobcenter zum vereinbarten Termin kommt, sollte eine Vertrauensperson als Zeuge und Beistand anwesend sein. Die Vertrauensperson kann die Personalien der Besucher erfragen und notieren. Fragen Sie sofort, warum dieser Besuch erfolgt und welche Verdachtsmomente gegen Sie vorliegen.

Oft kommt es vor, dass gar kein begründeter Verdacht vorliegt. In diesem Fall fällt der „Besuch vom Amt“ unter, falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und Hausfriedensbruch (§123 StGB).

Wenn die Mitarbeiter des Jobcenters androhen, dass Ihre Leistung eingestellt würde, wenn sie nicht in die Wohnung oder dürften, dann könnte es sich um Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) oder Beihilfe (§ 27 StGb) und Bedrohung (§ 241 StGB) handeln.

Sie können in dem Fall die Polizei rufen (dabei am Telefon nur sagen, dass gerade ein Fall von Hausfriedensbruch stattfindet), Sie können auch Anzeige erstatten.

Das Vorgehen des Jobcenters wird aktenkundig und Sie als Betroffener brauchen keine Repressalien vom Amt zu befürchten.

–> http://www.hartz-4-empfaenger.de/hartz-4-und-hausbesuch-rechtslage

Weitere Infos: http://www.hartziv.org/hausbesuche-vom-amt.html

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Die Kommentarfunktion lediglich für thematische Ergänzungen oder Berichtigungen, nicht jedoch für Fragen benutzen!

Advertisements

5 Gedanken zu “Jobcenter aktuell: Meldetermin, Eingliederungsvereinbarung, Wegeunfähigkeitsbescheinigung, Sanktionierung und Hausbesuch rechtens?

  1. Ergänzung:

    –> Man bekommt einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma „vorgeschlagen“?

    Einfach mal den Satz „Ich behalte mir das Recht vor zum Vorstellungsgespräch einen Beistand mitzubringen“ in das Bewerbungsanschreiben einbringen. Bei telefonischer Bewerbung ebenfalls erwähnen. Es ist momentan kein Zeitarbeitsunternehmen bekannt, welches sich damit einverstanden erklärt!

    –> Man soll eine „Bildungsmaßnahme“ bei einem Träger machen?

    Wenn Du mit einem Zeugen beim Maßnahmeträger zum ersten Maßnahmetag oder “Arbeitstag” erscheinst und den Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger) nicht unterschreibst, dann brauchst Du nicht antreten und kannst dafür auch nicht sanktioniert werden. Legt der Maßnahmeträger Dir keinen Maßnahmevertrag vor und verlangt sofortigen Arbeitseinsatz verkündest Du sofortige Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft und Unfallkasse möglichst sofort mit dem Handy. Du kannst sofort nach Hause gehen. Gilt nur, wenn Ihr keine Eingliederungsvereinbarung und keinen Maßnahmevertrag unterschrieben habt. Unterschreibt nie solche Geschäftsangebote. Weder beim Jobcenter noch beim Maßnahmeträger oder sonst wo.

    –> Man soll einen 1-Euro-Job bei einem Träger machen?

    Zuweisungen in Ein-Euro-Jobs per Eingliederungsverwaltungsakt sind rechtswidrig

    –> Man soll eine Bürgerarbeit bspw. im Altenheim machen?

    Auf die Frage: „Interessieren Sie sich denn für diese Tätigkeit?“, einfach mal antworten, daß sich diese Frage überhaupt nicht stelle, da von dem Fallmanager eine schriftliche Aufforderung mit Rechtsfolgenbelehrung verschickt wurde direkt ein Vorstellungstermin zu vereinbaren und nur erschienen bist, um keine Sanktion zu erhalten. Du kannst sofort nach Hause gehen.

    Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2014/02/14/unter-dem-radar-sanktionen-entgehen/

  2. Ergänzungen:

    Berliner Senat passt Richtwerte für angemessene Mieten in der Wohnaufwendungenverordnung an

    Pressemitteilung vom 11.02.2014

    Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Mieten für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erneut angepasst. Er hat dazu die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Änderungsverordnung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erlassen. Grundlage dafür ist der jetzt vorliegende bundesweite Heizspiegel 2013.

    Senator Czaja: „Mit der im Mai 2012 in Kraft getretenen Wohnaufwendungenverordnung haben wir einen jahrelangen Stillstand bei den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft und Heizung beendet. Seitdem hat sich die Zahl aller Kosten-senkungsverfahren halbiert, die Zahl der Umzüge ist sogar um mehr als 70% gesunken. Dies zeigt, dass unser Konzept der Anpassung auch an den bundesweiten Heizspiegel aufgeht. Der Preisentwicklung für Energiekosten wird nun erneut zeitnah angemessen Rechnung getragen.“

    Einem Einpersonenhaushalt werden demnach künftig durchschnittlich 423 € (zuvor 415 €) monatlich für Miete und Heizung erstattet. Ein Elternpaar mit zwei Kindern erhält im Durchschnitt 683 € (zuvor 669 €). Die neuen Richtwerte gelten ab 1. März 2014.

    Nach der Anpassung für angemessene Mieten steuert der Senat auch bei der Wohnungsgröße für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher nach. Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) erklärte, dass sich die bisherige Regelung, die für eine Person maximal 45 Quadratmeter vorsieht, als „nicht praxistauglich erwiesen“ hat. Statt der Quadratmeter-Regelung solle pro Person ein Zimmer plus einem weiteren Zimmer als angemessen gelten.

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.82960.php

    (…) Wie bisher sind besondere soziale Situationen bei der Prüfung zu beachten. So können diese Mietobergrenzen um bis zu 10% überschritten werden, bei

    a) Alleinerziehenden,
    b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
    c) wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten),
    d) über 60-jährigen Leistungsbezieher,
    e) Schwangeren,
    f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben.

    Diese Zuschläge sind im Wege der Einzelfallprüfung zu beantragen.

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.berlin.de/jobcenter/tempelhof-schoeneberg/leistungsservice/kosten_der_unterkunft.html

    Mir teilte das Jobcenter anfang diesen Jahres mit, daß für die von mir vertretene Bedarfsgemeinschaft (2-Personen-Haushalt) eine „Bruttowarmmiete bis zu einer Höhe von 518,00 € als angemessen anerkannt“ wird, weshalb meine „derzeitige Bruttowarmmiete von 550,03 € diesen Wert um 32,03 € übersteigt“ und „daher nicht mehr als angemessen anzusehen“ ist.

    Daraufhin teilte ich dem Jobcenter mit, daß Gründe vorliegen, von „Maßnahmen zur Senkung der Mietbelastung abzusehen“ und weiterhin die volle Miete in Höhe von 550,03 € zu übernehmen (als „angemessen anzusehen), weil ich alleinerziehend bin und mein Kind wesentliche soziale Bezüge betr. der Nahe von unserer Wohnung liegenden Grundschule aufweist, die er seit Jahren besucht.

    Desweiteren teilte ich mit, daß die Richtwerte bei bestehendem Wohnraum bei Alleinerziehenden und wesentlichen sozialen Bezügen z. B. Schulweg von Kindern um bis zu 10% überschritten werden können, was dann bei mir einen Richtwert von 569,80 € (518,00 € + 51,50 €) ergäbe, womit meine Bruttowarmmiete (550,03 €) im Rahmen liegt bzw. angemessen ist und keine Differenz besteht, die ich aus meinem ALG II-Satz selbst begleichen müßte/würde, womit ich den Alleinerziehendenzuschlag von 10% beantrage.

    Wie man an diesem Fall sieht, probieren die dort tätigen Leute es immer wieder, Leistungsberechtigten finanziellen Schaden zuzufügen, obwohl sie aus den Akten genau um die persönliche Situation bzw. die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft wissen, also von allein die 10% hätten hinzunehmen können. Nein, da wird erst einmal so getan, als wisse man von nichts und verschickt „Anhörungen“. Letztlich wurde meinem Antrag entsprochen und lapidar mitgeteilt, daß meine „Bedarfe für Unterkunft und Heizung weiter angemessen“ und „weiterhin anerkannt“ werden.

    Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten

    02.10.2014

    Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg II-Empfänger hierbei entstehen, muss die Behörde tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.

    (…) Abgedeckt werden sollten typische Leistungen: Tapeten oder Farben für Wand- und Deckenfläche einschließlich erforderlichen Zusatzmaterials z.B. Farbrollen, Pinsel, Kleister, Schutzabdeckung und Lacke für Heizkörper- und Türanstrich.

    Der Gutachter hat aus dem Durchschnittspreis der von ihm als notwendig erachteten Mittel bei Baumärkten (Bauhaus, Obi, Toom) eine Matrix erstellt, die für variable Flächengrößen bzw. Anzahl von Türen und Heizkörpern jeweils angemessene Kosten errechnet:

    Für jede Renovierung entstehen Grundkosten zum Transport des Materials von 8,00 Euro.

    Je nach der Art des Gewerkes entstehen für Tapezierarbeiten (38,29 Euro), Streicharbeiten (29,20 Euro) und/oder Lackierarbeiten (17,98 Euro) Kosten für Werkzeug und Hilfsmittel, die unabhängig von der zu renovierenden Fläche sind.

    Letztlich kommen Materialkosten hinzu, die flächen- bzw. stückzahlabhängig sind.

    1. Deckanstrich bis 30 qm (6,99 Euro) + 0,15 Euro pro zusätzlichem qm
    2. Wandanstrich bis 30 qm (13,98 Euro) + 0,60 Euro pro zusätzlichem qm
    3. Raufasertapete m. Kleister und Anstreichmittel bis 30 qm (107,15 Euro) + 3,37 Euro pro zusätzlichem qm
    4. Dekortapete mit Kleister bis 30 qm (75,31 Euro) + 2,43 Euro pro zusätzlichem qm
    5. Türanstrich für die ersten 3 Türen (15,31 Euro) + 7,66 Euro pro weiterer Tür
    6. Heizkörperanstrich für die ersten 3 Heizkörper (14,98 Euro) + 7,49 Euro pro weiterem Heizkörper
    7. Abdeckarbeiten bis 30 qm (10,53 Euro) + 0,65 Euro pro zusätzlichem qm

    Die Materialkosten für 2., 3. und 4. erhöhen sich dabei bei Raumhöhen ab 2,71 m um 12,5 %, ab 2,91 m um 22 % und ab 3,21 m um 30 %. Von dem Vorhandensein von Tapeziertisch und Leiter, Zangen, Hammer, Schraubendreher ist der Sachverständige ausgegangen.

    (…) Für Personen, die wegen Alters oder Behinderung nicht in der Lage sind, die Arbeiten selbst durchzuführen, können zusätzliche Leistungen für Helfer anfallen. (Rechtsanwalt Jan Häußler)

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erstattung-von-renovierungskosten-90016273.php

    Arbeitsrecht Krankenstand ist kein Hausarrest

    8. August 2007

    Zu krank zum Arbeiten – aber auch zu krank fürs Kino? Melden sich Beschäftigte arbeitsunfähig, sind sie oft verunsichert: Was darf man im Krankenstand tun und wann riskiert man Ärger oder Abmahnung? stern.de erklärt die wichtigsten Regeln.

    Wer sich mit einer schweren Erkältung ausgerechnet während der Karnevalszeit krank meldet – und dann vom Chef beim Einkauf im Supermarkt gesehen wird, muss noch keinen Rausschmiss befürchten. Sehr wohl problematisch wäre es gewesen, wenn der Vorgesetzte seinen Angestellten beim fröhlichen Feiern in der Kneipe getroffen hätte – oder im Karnevalskostüm beim närrischen Umzug. „Was ein Patient tun darf – und was nicht – hängt vor allem von der Art seiner Erkrankung ab“, (…) „Als Faustregel gilt: Es ist alles verboten, was die Genesung verzögert oder verhindert.“ (…)

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/arbeit/arbeitsrecht-krankenstand-ist-kein-hausarrest-593183.html

    BSG: Bei Hartz IV Sanktion droht keine “Mithaftung” der in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mitbewohner

    Laut einer am 23.05.2013 ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) darf ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines Angehörigen der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft nicht zur faktischen “Mithaftung” der übrigen Hilfebedürftigen führen.

    Vielmehr stünden eben jenen dann höhere Unterkunftskosten in Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils zu (Az.: B 4 AS 67/12 R).

    Konkret lebte eine ALG II Empfängerin zusammen mit ihren beiden Söhnen in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft. Nachdem ihrem 22-jährigen Sohn infolge wiederholter Pflichtverletzungen die Hartz IV Leistungen komplett entzogen worden waren, übernahm der Leistungsträger faktisch nur noch zwei Drittel der tatsächlichen Mietkosten. Hiergegen setzte sich die Frau erfolgreich zur Wehr.

    Die höchsten deutschen Sozialrichter gelangten zur Überzeugung, dass der Mutter und dem weiteren Sohn höhere Unterkunftskosten in Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils gewährt werden müssten. Die Tatsache, dass insoweit die Sanktion des in der Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-Jährigen teilweise ins Leere laufe, habe gerade keine Bedeutung für die Individualansprüche der übrigen Mitbewohner. Das BSG stellte somit klar, dass das SGB eine faktische “Mithaftung” für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines im Haushalt lebenden volljährigen Kindes nicht vorsieht.

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.sozialleistungen.info/news/28.05.2013-bsg-bei-hartz-iv-sanktion-droht-keine-mithaftung-der-in-einer-bedarfsgemeinschaft-lebenden-mitbewohner/

    Sieg vor Sozialgericht Neuruppin: Volle Hartz-IV-Bezüge trotz Arbeitsverweigerung

    Als ihm dieses Arbeitsangebot unterbreitet wurde, war für Hartz-IV-Empfänger Andreas G. klar: das wird er nicht machen.

    Der Mann aus Wittenberge lehnte die „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“, wie es offiziell hieß, ab. Daraufhin wurden ihm für drei Monate nur 70 Prozent seiner Hartz-IV-Bezüge gezahlt.

    Das ist aber nicht korrekt, urteilte nun ein Gericht: Die vorgesehene Arbeit (u.a. Beetbepflanzung bzw. -säuberung) seien Aufgaben der Stadt. Es sei nicht nachvollziehbar, wie diese Tätigkeit den Mann wieder ins Berufsleben zurückführen sollte. Andreas G. bekommt das abgezogene Geld nun nachgezahlt.

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.shortnews.de/id/1097904/sieg-vor-sozialgericht-neuruppin-volle-hartz-iv-bezuege-trotz-arbeitsverweigerung

    Bundeskabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze

    Die Höhe der Grundsicherung wird im kommenden Jahr gegenüber 2014 wie folgt verändert:

    Alleinstehend/Alleinerziehend (Regelbedarfsstufe 1): 399 Euro (+ 8 Euro)
    Paare/Bedarfsgemeinschaften (Regelbedarfsstufe 2): 360 Euro (+ 7 Euro)
    Erwachsene im Haushalt anderer (Regelbedarfsstufe 3): 320 Euro (+ 7 Euro)
    Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren (Regelbedarfsstufe 4): 302 Euro (+ 6 Euro)
    Kinder von sechs bis unter 14 Jahren (Regelbedarfsstufe 5): 267 Euro (+ 6 Euro)
    Kinder von 0 bis 6 Jahre (Regelbedarfsstufe 6): 234 Euro (+ 5 Euro)

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.arbrb.de/37829.htm

    Hartz IV: Recht und Pflicht auf ALG II Vorschüsse

    24.08.2014

    1. Vorschüsse auf eine beantragte Leistung

    (…) Nach § 42 SGB I besteht immer dann ein Rechtsanspruch auf einen Vorschuss (Antrag erforderlich), wenn der Anspruch auf ALG II dem Grunde nach besteht, das Jobcenter aber zur Bearbeitung längere Zeit benötigt. Das Jobcenter hat dabei ein Ermessen bei der Höhe des Vorschusses, dieser umfasst i.d.R. nie den kompletten monatlichen Leistungsanspruch sondern nur einen kleinen Betrag.

    2. vorläufige Bewilligung einer beantragten Leistung

    § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB II ermöglicht eine vorläufige Bewilligung von ALG II (Antrag erforderlich), wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht, das Jobcenter aber zur Bearbeitung längere Zeit benötigt. Das Jobcenter bewilligt dabei i.d.R. den kompletten zustehenden monatlichen Leistungsanspruch für bis zu 6 Monate. Wann die vorläufige Bewilligung beantragt wurde ist dabei egal, bewilligt wird der Zeitraum in dem das ALG II voraussichtlich zusteht.

    Ist die Leistung des vorläufigen mit der im endgültigen Bewilligungsbescheid identisch, muss das Jobcenter von sich aus keinen endgültigen erlassen, das kann man aber beantragen.

    Die vorläufige Bewilligung kann im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes auch direkt beim zuständigen Sozialgericht beantragt werden (§ 86b Abs. 2 SGG), wenn der Antrag beim Jobcenter erfahrungsgemäß keinen Erfolg verspricht, oder abgelehnt wurde.

    Allerdings bewirkt ein solcher Antrag beim Gericht die Zahlungspflicht des Jobcenters erst ab dem Tag, an dem der Antrag beim Gericht gestellt wurde – natürlich vorausgesetzt, das Gericht gibt diesem statt. Abweichend von einem Antrag nach § 42 SGB I oder § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II muss dabei der Anspruch auf ALG II dem Grunde nach nicht bereits bestehen, sondern vom Antragsteller nur glaubhaft gemacht werden. (fm)

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-und-pflicht-auf-alg-ii-vorschuesse-90016222.php

    Klagedauer an Sozialgerichten begrenzt

    04.09.2014

    Klagen an den Sozialgerichten oder Landessozialgerichten dürfen maximal 12 Monate liegen gelassen werden. Werde die Bearbeitungszeit überschritten, müsse dies konkret begründet werden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 10 ÜG 2/13 sowie andere). Zwar grenzten die Richter die Bearbeitungszeit ein, gaben allerdings den Richtern auch eine entsprechende Zeit, um sich zu organisieren. Das BSG anerkannte an, dass zahlreiche Gerichte mindestens seit Hartz IV überlastet sind.

    (…) Es komme aber auch auf das Verhalten der Kläger an. Wenn immer wieder neue Schriftsätze und Anträge teilweise in einer Länge von 300 Seiten eingereicht werden, könne das Verfahren so auch in die Länge gezogen werden. Vor allem wenn Gutachten noch hinzugezogen werden, könnten die Gerichte nicht nach „Schema F“ verhandeln. Daher entscheide auch der Einzelfall. (…)

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/klagedauer-an-sozialgerichten-begrenzt-90016236.php

    Urteil: Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist rechtswidrig

    26.07.2014

    Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt, ohne den Bewilligungsbescheid in der Höhe der Minderungsbeträge teilweise aufzuheben. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in seinem Beschluss vom 13. Juni 2014 (Aktenzeichen: S 32 AS 1173/14 ER).

    Das Jobcenter Hagen hatte zwei Sanktionen mit je einer zehnprozentigen Leistungskürzung gegen einen Hartz IV-Bezieher wegen zweier Meldeversäumnisse verhängt. Das Amt kürzte den Regelsatz um insgesamt 20 Prozent, ohne den Bewilligungsbescheid, in dem 782 Euro inklusive Miete und Heizkosten gewährt wurden, aufzuheben. Der Hartz IV-Bezieher beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz.

    Das SG entschied zu Gunsten des Mannes. Es verpflichtete das Jobcenter per einstweiliger Anordnung, die Leistung in voller Höhe – wie im Bewilligungsbescheid festgesetzt – vorläufig an den Leistungsberechtigten auszuzahlen.

    Wie das Gericht erläuterte, habe die Behörde versäumt, den Bewilligungsbescheid im Zuge der Sanktionierung um den gekürzten Betrag entsprechend aufzuheben. Zwar sei die 20-prozentige Kürzung der Leistung noch nicht existenzbedrohend, jedoch enthalte die Behörde zu Unrecht bereits bewilligte Leistungen vor. Die Eilbedürftigkeit rechtfertige zudem den Anordnungsgrund. (ag)

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-sanktion-ohne-aufhebung-90016176.php

    Bei Mietzuzahlung steht ALG II Beziehern Betriebskostenguthaben zu

    12.09.2011

    Wer als Bezieher von Hartz IV Leistungen eine Rückerstattung der Betriebskosten erhält, darf das zugeflossene Geld behalten, ohne dass die Mietkostenzuzahlung durch das Jobcenter gekürzt wird. Das gilt dann, wenn die Miete aufgrund des regionalen Mietspiegels nicht voll sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird. Das entschied das Sozialgericht in Kiel im Urteil mit den Aktenzeichen: S 38 AS 588/10 ER.

    Im vorliegenden Fall hatte der Leistungsträger der Anspruchsberechtigten eine Mietzuzahlung in Höhe von 327 Euro zugebilligt. Die tatsächliche Miete für die Wohnung betrug allerdings 405 Euro. Das Jobcenter Kiel begründete die Teilmietzahlung mit der gültigen Mietobergrenze von 327 Euro bzw. später von 362,80 Euro. Den Fehlbetrag musste die Hartz IV Bezieherin vom Arbeitslosengeld II Regelsatz begleichen. Im September 2009 erhielt die Klägerin durch ihren Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr zugestellt. Die Abrechnung schloss mit einem Guthaben von 297,40 Euro ab. In dieser Höhe minderte der Vermieter die Mietkosten für November 2009. Daraufhin kürzte der Leistungsträger die Kosten der Unterkunft um den zugeflossenen Betrag und begründete die Kürzung mit dem § 22 Abs. 1 Satz 4 des SGB II. Darin heißt es sinngemäß, ein Guthaben der Betriebskosten mindert die Zahlung der Unterkunftskosten durch das Jobcenter. Gegen den Bescheid wehrte sich die Frau und reichte nach erfolglosen Widerspruch Klage ein.

    Das Sozialgericht Kiel sah dies freilich anders und gab der Klage statt. Die Sozialrichter entschieden, dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen der Betroffenen beruht. Laut der Sozialberatung Kiel gilt folgende Faustformel: „In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate steht eine Betriebskostenguthaben Hartz IV Beziehern zu und nicht dem Jobcenter und darf daher weder zurückgefordert werden noch auf die Leistungen für die Unterkunftkosten angerechnet werden. Betroffene sollten sich auf jeden Fall fachkundigen Rat holen, da das Jobcenter Kiel seine rechtswidrige Verwaltungspraxis weiter fortsetzt“. (sb, Sozialberatung Kiel)

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-beziehern-steht-betriebskostenguthaben-zu-98982.html

    Mehrbedarf für Alleinerziehende kann trotz neuem Lebenspartner weiter gezahlt werden

    20.02.2014

    Der Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende entfällt nicht zwangsläufig durch Zusammenziehen mit einem neuen Partner. Das entschied das Sozialgericht (SG) Konstanz mit Urteil vom 21. Januar 2014. Demnach verwirkt der Anspruch nur, wenn der neue Partner erheblich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt wird und somit den alleinerziehenden Elternteil wesentlich unterstützt. (Aktenzeichen: S 4 AS 1904/12) (…)

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehrbedarf-alleinerziehende-trotz-neuem-partner-900159085.php

    Jobcenter muss Schüleraustausch für Hartz-IV-Kind zahlen

    23.11.2011

    (…) Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Jobcenter auch Schulfahrten mit Kosten über 1000 Euro bezahlen, wenn das Schulrecht des jeweiligen Landes solche Fahrten zulässt. (Az: B 4 AS 204/10 R)

    Im konkreten Fall hatte ein Gymnasium einen Zwölftklässler wegen besonders guter Leistungen und wegen seines sozialen Engagements bei einem Nachhilfeprojekt für einen einmonatigen Schüleraustausch mit einer Highschool in Arizona, USA, ausgewählt. Doch das Jobcenter im badischen Ortenaukreis wollte die Kosten von 1650 Euro nicht übernehmen.

    Der Schüler lieh sich das Geld von Freunden seiner Eltern, arbeitete in deren Geschäft das in den Gesamtkosten enthaltene Taschengeld von 350 Euro ab und forderte die restlichen 1300 Euro mit seiner Klage gegen das Jobcenter.

    Mit Erfolg: Nach dem Sozialgesetzbuch sei die Kostenerstattung bei jeder Schulveranstaltung mit mindestens einer Übernachtung möglich, urteilte das BSG. Grenzen für die Kosten einer solchen Fahrt gebe das Bundesrecht nicht vor. Entscheidend seien die schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes und die dadurch geprägte „Realität des Schulalltags“. Nach den Vorschriften in Baden-Württemberg müsse das Jobcenter die USA-Fahrt bezahlen. Dass der Schüler sich das Geld bereits von befreundeten Geschäftsleuten geliehen hatte, stehe dem nicht entgegen.

    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.t-online.de/eltern/schulkind/id_51701632/bundessozialgericht-jobcenter-muss-fuer-schulfahrt-auch-von-1300-euro-aufkommen.html

  3. Musterschreiben Wegeunfähigkeitsbescheinigung von Journalist UnZeit:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie fordern von mir ohne die Nennung einer Rechtsgrundlage neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch noch zusätzlich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

    Ich fordere Sie hiermit gemäß §15 SGB I auf, mir die Rechtsgrundlage für ein derartiges Abfordern zu benennen.

    Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

    Sollten Sie sich versehendlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 – Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.

    Solange mir nicht auch die Rechtsgrundlage gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach §15 SGB I zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich auch mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach also auch mit der Vorlage einer AU bereits schon erfüllt.

    Dem zusätzlichen Abverlangen zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann ich bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage nicht entsprechen. Nach meinem derzeitigem Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten.

    Abschließend möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte, da so auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter trotz schwerer Krankheit beordert werden könnten. Ein „Kunde“ der nämlich in etwa an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, doch wäre auch gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben. Ein derartiges pauschales Abverlangen einer bloßen Wegeunfähigkeitsbescheinigung neben der AU, ist von daher auch nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.

    Auch ist oftmals noch nicht einmal eindeutig durch den Arzt festgestellt, warum es denn bestimmten Patienten scheinbar „nur etwas“ schlecht geht!

    MfG

  4. Interessante Ergänzung:

    Erwerbsloser stellt sich per FAX an das Jobcenter vom Bewerbungs-Zwang frei

    Sehr geehrte Frau Fallmanagerin,

    mit viel Humor habe ich heute Ihren schriftlichen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei einer Firma bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte, zur Kenntnis nehmen müssen.

    Sicherlich ist Ihnen in der Hektik Ihres Jobcenter-Alltages entgangen, daß die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha mit dem Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 die Hartz-IV Sanktionen für verfassungswidrig hält.

    Voller Freude darf ich Ihnen schon jetzt mitteilen, daß ich ab sofort allen Ihren Angeboten mit sogenannter Rechtsfolgenbelehrung nicht mehr nachkommen werde.

    Mein Rechtsanwalt hat vorsorglich gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt, so daß alle Widerspruchsverfahren ruhend gestellt werden und alle Sanktionsbescheide aufgehoben werden, bis das Verfahren in Karlsruhe abgeschlossen sein wird.

    Das Aktenzeichen der o.g. Beschlussvorlage befindet sich direkt über meinem Aktenzeichen.

    S 15 AS 5157/14 (beim Sozialgericht)
    1 BvL 7/15 (beim Bundesverfassungsgericht)

    Mein_Aktenzeichen

    Mit freundlichen Grüßen

    -Der Aufgewachte-

    Anlage: Widerspruch gegen Sanktionen

    Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2015/06/05/erwerbsloser-stellt-sich-per-fax-an-das-jobcenter-vom-bewerbungs-zwang-frei/

  5. 2. Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen rechtswidrig

    Zweiter Paukenschlag: Sozialgericht Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig

    14.09.2015

    Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten der Sanktionen bei Hartz IV deutlich infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun ein das Sozialgericht Dresden an. Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht wird damit deutlich erhöht (Az: S 20 AS 1507/14).

    Im verhandelten Fall ging es um einen Hartz IV Bezieher der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Das Sozialgericht Dresden urteilte, dass eine 100 % Sanktionierung rechtswidrig sei. Die Zumutbarkeit einer Arbeit mit gesundheitlichen Einschränkungen, die der Kläger nicht bekam, weil der Arbeitgeber kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers hatte, führte dennoch zu einer Sanktion. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss AZ: S 15 AS 5157/14 geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt. „Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) Verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)

    Leitsätze (Quelle: Tacheles-Sozialhilfe Wuppertal)

    1. Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist demnach eine Arbeit zumutbar, es sei denn, dass sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Dem Antragsteller war die angebotene Arbeit zum Zeitpunkt des Zuganges des Vermittlungsvorschlages nicht zumutbar, da er zu ihr seelisch nicht in der Lage war.

    2. Ferner war die Weigerung des Antragstellers, sich auf die angebotene Stelle zu bewerben, nicht kausal für die Verhinderung der Anbahnung der Arbeit. Denn der Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen gehabt.

    3. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt, was letztendlich offen bleiben kann, weil zwischenzeitlich alle Minderungen vom SG aufgehoben worden sind.

    Es wird also spannend, ob die Politik es erst wieder zu einem Grundsatzurteil kommen lässt, dessen Paukenschlag verheerend sein wird, oder im Vorfeld versuchen wird, die Sanktionen im SGB II deutlich abzumildern. (sb)

    Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialgericht-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-361704.php

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s