Thomas Zimmermanns: Die Flüchtlingskrise aus politischer und biblischer Sicht

cover_fluechtlingskriseWährend die Evangelische und Katholische Kirche wie die meisten Freikirchen opportunistisch den durch die BRD-Regierung betriebene Islamisierung, die über kurz oder lang zu schlimmen Christenverfolgung führen wird, bejubelt oder durch Schweigen ihre Zustimmung erklären, stemmt der mutige Pastor Jakob Tscharntke sich dagegen.

Zu dem ist nun eine sehr gute christliche Broschüre von Thomas Zimmermanns mit dem Titel „Die Flüchtlingskrise aus politischer und biblischer Sicht“ erschienen, die ich jedem Christen nur ans Herz legen kann. Daraus zitiert seine politische Bewertung:

(…) Eine Abwägung aller für und gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sprechenden Umstände muss somit zu dem Ergebnis gelangen, dass die Zuwanderung einer Zahl von – zumal hauptsächlich islamischen – Flüchtlingen in der gegenwärtigen Größenordnung nicht den Interessen der Bundesrepublik und der deutschen Bürger entspricht und daher abzulehnen ist. Und soweit die bis jetzt eingereisten Flüchtlinge nicht asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt sind, müßte sie auch wieder rückgängig gemacht werden.

Nur bei einem kleinen Teil der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge liegt einer der o.g. Verfolgungstatbestände vor. Aber auch diese haben im Allgemeinen keinen Anspruch auf Asylgewährung, denn Art. 16 a Abs. 2 GG sieht vor, dass ein solcher Anspruch dann nicht besteht, wenn der Asylbegehrende aus einem sicheren Drittstaat einreist. Dies trifft nun auf praktisch alle Flüchtlinge zu, denn diese sind nach ihrer Flucht aus Syrien usw. fast immer in Spanien, Italien oder Griechenland und damit in sichere Drittländer eingereist. Es ist auch davon auszugehen, dass sie dort Gelegenheit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen. Gem. Art. 16 a Abs. 2 S. 3 GG können die Behörden den Flüchtling in den Drittstaat zurückschicken, auch wenn dagegen Rechtsmittel eingelegt werden.

Auch § 18 Abs 2 Nr. 1 AsylVerfG (Asylverfahrensgesetz) stellt klar, dass der, der sich auf ein Asylrecht nicht berufen kann, an der Grenze zurückgewiesen oder aus dem grenznahen Raum zurückgeschoben werden muss: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“.

Nun wurde in der Dublin-III-Verordnung, die seit dem 01.01.2014 anzuwenden ist, allerdings auch ein „subsidiärer internationaler Schutz“ verankert. (…) Es muss eine individuelle Bedrohung im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder sich nicht aus seinem ihn bedrohenden Heimatland auf dem Weg nach Deutschland gemacht hatte, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand ohnehin nicht. (…)

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge aus Syrien erfüllt diese Kriterien, d.h. es besteht eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines Bürgerkrieges. (…) Allerdings müßte auch hier die Regelung des Art. 16 a Abs. 2 GG entsprechend gelten, sodass kein subsidiärer Schutz gewährt wird, der die Einreise rechtfertigt, wenn der Bürgerkriegsflüchtling aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Denn solche Flüchtlinge haben ebenso wie politisch Verfolgte kein Schutzbedürfnis mehr, weil die Gefahr mit der Einreise in den sicheren Drittstaat behoben war. (…)

Trotz der dargestellten Rechtslage lässt die Bundesregierung viele Hunderttausend Menschen ins Land einreisen und sie dort Asylanträge stellen, obwohl offenkundig ist, dass sie aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat keinen Asylanspruch haben. (…)

Bezug: http://jeremia-verlag.com/reihe-unter-der-lupe-band-9-die-fluechtlingskrise.html

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