Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht

Die als Behörden auftretenden BRD-Jobcenter verschicken ihre Schreiben und Verwaltungsakte (Stellen”angebote”, Meldetermin-“Einladungen”, per Verwaltungsakt erlassene “Eingliederungsvereinbarungen”, Maßnahme-Zuweisungen, Anhörungen usw.) im Regelfall per “Normalpost”. Das jedoch ist ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, daß derartige Standartbriefe ihren Empfänger nicht erreichen. Aus diesem Grund steht laut Gesetz und Rechtssprechung das Jobcenter im Zweifelsfall (also, wenn der Empfänger erklärt, einen Brief nicht erhalten zu haben) in der Beweispflicht, daß und wann die Post den Jobcenter-“Kunden” erreicht hat.

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Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter

Wie man sich gegen sinnlose und rechtswidrige Jobcenter-“Maßnahmen” mit legalen Mitteln im Rahmen seiner “Mitwirkungspflichten” wehren kann, sei an folgenden Punkten skizziert (keine Rechtsberatung):

–> Nach Schulschluß und in den Ferien keine Maßnahme-Teilnahme, wenn man alleinerziehend ist:

Schichtarbeit, Wochenendarbeit, Bewerbungen für das ganze BRD und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit sind nach Schulschluß und in den Ferien für Alleinerziehende gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zumutbar wenn der Betroffene angibt, über keine fachgerechte und entsprechend zugelassene Betreuungsmöglichkeit gem. SGB VIII zu verfügen. Weiterlesen

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Akif Pirinçci: Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer

Deutschland-von-Sinnen-Akif Pirincci hat in seinem Buch „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ auf den Punkt gebracht, was unser Land “den Bach runtergehen” läßt. Die “unkontrollierte Zuwanderung von uns ewig auf der Tasche liegenden Analphabetenhorden, der Glaube an die Klimawandellüge, der physikalisch unmögliche Erneuerbare-Energie-Schwachsinn”, der Wahnwitz der Gleichmacherei von Mann und Frau, Feminismus, Homo-Kult usw.

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Innenminister von Frankreich und Italien plädieren für Zigeuner-Ausweisung

Press TV, 25. 9. 2013 – Der Innenminister Frankreichs beharrt auf seinen Vorschlag, zehntausende Zigeuner aus Frankreich herauszuschaffen:

Die Mehrheit der Zigeuner sollte außer Landes zurückgebracht werden,” sagte Valls und fügte hinzu, “wir sind nicht dazu da diese Leute willkommen zu heißen. Ich muß an die Aussage des ehemaligen sozialistischen Premierminmisters Michel Rocard erinnern: ‘Es ist nicht Aufgabe Frankreichs sich mit dem Elend der gesamten Welt abzuplagen’.

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Wahlfälschungen in der BRD?

Wir leben faktisch in einer Diktatur, wie Horst Seehofer (CSU) am 20. Mai in der ARD deutlich machte:

“Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!”

Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß ein gewisser Teil doch einmal eine Partei wählt, die genau das ändern will also das herrschende System ablehnt, sind solche Parteien vorsorglich in der BRD verboten. Weiterlesen

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Johannes Stockmeier: Die guten Söhne der vaterlosen Gesellschaft – Erinnerungen an die Anfänge der westdeutschen Neonazi-Bewegung

Johannes Stockmeier, 2012

Johannes Stockmeier, 2012

Himmel schien, ein blauer,
Friede kehrte ein -
Deutschland, meine Trauer,
Du, mein Fröhlichsein.

Johannes R. Becher

Ein geflügeltes Wort innerhalb der extremen Linken der Bundesrepublik der 1970er Jahre lautete, Entweder Du bist ein Teil des Problems oder Du bist ein Teil der Lösung. Diese Parole, bekannt geworden durch Holger Meins, hat damals einige Menschen in den Terrorismus getrieben. Das war nicht die Lösung, das war ein blutiger Irrtum. Weiterlesen

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Prof. Lucke & Co. – eine Alternative für Deutschland?

AfDAus wohlangepaßten und -situierten gesellschaftlichen Kreisen heraus hat sich eine neue Partei gegründet, welche die herrschende Euro-Politik nicht mehr mittragen will – die “Alternative für Deutschland (AfD)”.

Distanzieren tut sich diese allerdings nicht von den etablierten Parteien, welche die Euro-Politik zu verantworten haben sondern jenen, die sie seit jeher ablehnen, nämlich patriotischen Rechtsparteien wie den Republikanern (REP) und der Deutschen Volksunion (DVU).

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